12.20 Uhr, FDP\/FW-Fraktion: \u201eEs muss ein neuer Realismus einziehen\u201c<\/p>\n
\n Im Teilhaushalt \u201eUmwelt- und Arbeitsschutz\u201c forderte die AfD-Fraktion in einem Sammelantrag das Klimaschutzkonzept 2030 der Stadt zu reduzieren. Nach Sicht der Fraktion haben die Klimaschutzma\u00dfnahmen der Stadt nur geringen Nutzen. Stattdessen w\u00fcrde es reichen, mehr B\u00e4ume zu pflanzen. Der Antrag wurde vom Gemeinderat mit 43-Nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt. <\/strong>\n <\/p>\n \n Ebenfalls wurde der AfD-Antrag zur Aufl\u00f6sung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. <\/strong>\n <\/p>\n \n Auch die FDP\/freie W\u00e4hler-Fraktion forderte in einem Antrag die Abschaffung der KEK. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen auf andere \u00c4mter sowie Unternehmen umgeschichtet werden, so die Fraktion. \u201eDie Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz und Klimaanpassung m\u00fcssen an die finanzielle Lage der Stadt angepasst werden. Es muss ein neuer Realismus einziehen. Die KEK beschreitet einen Weg, den wir f\u00fcr zu teuer halten\u201c sagt Stadtrat Dr. Stefan No\u00e9 (FDP\/FW). Die 28 Vollzeitstellen bei der KEK, die von der Stadt finanziert werden, seien nicht n\u00f6tig. Stattdessen sollten die KEK Schritt f\u00fcr Schritt an die Karlsruher Stadtwerke angeglichen werden.<\/strong>\n <\/p>\n \n Mit 32 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.<\/strong>\n <\/p>\n 11.05 Uhr: Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n \n Der Gemeinderat wechselt nach einer kurzen Kaffeepause zum \u201eTeilhaushalt Informationstechnik und Digitalisierung\u201c<\/strong>. Die Gemeinderatsfraktion der Gr\u00fcnen fordert in einem Antrag \u201eeine Stelle f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c. Aufgaben dieser Stelle seien:\n <\/p>\n \n Stadtrat Ivo Dujmovic (Die Gr\u00fcnen) sagt: \u201eLassen Sie Karlsruhe nicht abh\u00e4ngig von amerikanischer Software bleiben!\u201c\n <\/p>\n \n Der Gemeinderat stimmt mit 25 Nein-Stimmen und 22 Ja-Stimmen gegen den Antrag.<\/strong>\n <\/p>\n \n Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup schl\u00e4gt vor, die Grundsatzdiskussion auf OpenSource-Software umzusteigen, gesondert fortzusetzen.\n <\/p>\n Dienstag, 16. Dezember, 9 Uhr<\/p>\n \n Von Dienstag, 16. Dezember, bis Donnerstag, 18. Dezember, wird im Gemeinderat \u00fcber die geplanten Sparma\u00dfnahmen der Stadt abgestimmt. <\/strong>\n <\/p>\n \n ka-news ist f\u00fcr Sie vor Ort und wird \u00fcber die Entwicklungen berichten.\n <\/p>\n\n