Das Landgericht Berlin hat deutschen Hotels in ihrem Kampf gegen die langj\u00e4hrige Verwendung von Bestpreisklauseln durch das in Amsterdam ans\u00e4ssige Online-Buchungsportal Recht gegeben, das berichtet der Hotelverband Deutschland (IHA): Wie der Verband nach dem Urteil berichtet, habe Booking.com gegen Kartellrecht versto\u00dfen und m\u00fcsse die Hoteliers f\u00fcr die entstandenen finanziellen Sch\u00e4den kompensieren. Booking.com k\u00f6nne sich weder auf eine Verj\u00e4hrung noch darauf berufen, dass die Bestpreisklauseln \u201enotwendige Nebenabreden\u201c darstellen w\u00fcrden, wie zuvor bereits der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden hatte, so der Hotelverband.<\/p>\n
Vielmehr unterfielen die Bestpreisklauseln von Booking.com dem Verbot wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Vereinbarungen nach Art. 101 AEUV, so der Hotelverband unter Bezugnahme auf den Richterspruch in einer Pressemitteilung. \u201eBooking.com ist damit mit seiner Argumentation, die Parit\u00e4tsklauseln stellten ein legitimes Wettbewerbsinstrument dar, auf ganzer Linie gescheitert\u201c, kommentiert Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbands Deutschland (IHA).<\/p>\n
Die konkrete H\u00f6he der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die mehr als 1.000 vor dem Landgericht Berlin erfolgreich klagenden deutschen Hotels werde nun in weiteren Verfahren gekl\u00e4rt. Das Urteil des Landgerichts Berlin erging m\u00fcndlich und liegt noch nicht schriftlich vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
\u201eDieses wegweisende Urteil des Landgerichts Berlin verleiht auch der parallelen Sammelklage (www.mybookingclaim.com), die von mehr als 15.000 europ\u00e4ischen Hotels beim Bezirksgericht Amsterdam erhoben werden wird und f\u00fcr die das Verfahren der deutschen Hotels als Blaupause dient, zus\u00e4tzlichen R\u00fcckenwind\u201c, erg\u00e4nzt IHA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Luthe.<\/p>\n
Booking.com sieht das anders und sagt:\u00a0\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass das Gericht in Berlin wesentliche Aspekte unseres Falles best\u00e4tigt und einige der Forderungen heute abgewiesen hat. Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass unsere fr\u00fchere Verwendung von Parit\u00e4tsklauseln, die wir in Deutschland seit 2016 nicht mehr anwenden, nicht gegen das Wettbewerbsrecht versto\u00dfen hat und dass sie Reisenden und Partnern zugute kam, indem sie den Wettbewerb gef\u00f6rdert hat. \u201c<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Booking.com und mehr als 1.000 deutsche Hotels sind seit Mitte 2020 in dem nun entschiedenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin involviert. Parallel anh\u00e4ngige Verfahren von rund 300 weiteren Hotels werden vor dem Bezirksgericht Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) gef\u00fchrt, das seine Entscheidung ebenfalls noch f\u00fcr diesen Monat angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n
Die Hotels fordern von Booking.com den Ersatz des Schadens, den sie aufgrund der Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts durch die Verwendung sogenannter weiter und enger Bestpreisklauseln seitens Booking.com erlitten haben. Eine entsprechende Abstellungsverf\u00fcgung hatte das deutsche Bundeskartellamt bereits im Jahr 2015 gegen Booking.com erlassen, der deutsche Bundesgerichtshof hatte diese Entscheidung im Jahr 2021 best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Landgericht Berlin hat deutschen Hotels in ihrem Kampf gegen die langj\u00e4hrige Verwendung von Bestpreisklauseln durch das in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":650482,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,152473,34995,29,30,6306,20882,1243],"class_list":{"0":"post-650481","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bestpreisklauseln","10":"tag-booking-com","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hotel","14":"tag-schadenersatz","15":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115729780433824352","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=650481"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650481\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/650482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=650481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=650481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=650481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}