{"id":650533,"date":"2025-12-16T15:26:20","date_gmt":"2025-12-16T15:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/650533\/"},"modified":"2025-12-16T15:26:20","modified_gmt":"2025-12-16T15:26:20","slug":"ist-axel-e-fischer-prozessunfaehig-ein-arzt-soll-ihn-untersuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/650533\/","title":{"rendered":"Ist Axel E. Fischer prozessunf\u00e4hig? Ein Arzt soll ihn untersuchen"},"content":{"rendered":"

Der Ex-Abgeordnete Axel E. Fischer (CDU) aus dem Landkreis Karlsruhe ist im Prozess rund um die Korruptionsvorw\u00fcrfe zum wiederholten Mal nicht vor Gericht erschienen. Laut dem Richter soll sich Axel E. Fischer nach Angaben seines Arztes in einer Klinik befinden.<\/p>\n

Prozess gegen Axel E. Fischer: Angeklagter nicht erreichbar<\/p>\n

Dem Gericht habe aber zun\u00e4chst weder ein Attest noch eine Best\u00e4tigung der Klinik vorgelegen. Am Montag war dem Gericht noch ein Attest \u00fcbersandt worden – Fischer war seither aber nicht mehr erreichbar gewesen. Der Richter hat eine \u00e4rztliche Untersuchung Axel E. Fischers durch einen vom Gericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen angeordnet. Damit soll gekl\u00e4rt werden, ob der Ex-CDU-Politiker verhandlungsf\u00e4hig ist oder nicht.<\/p>\n

Das Gericht bat nach Angaben eines Sprechers die Polizei um Unterst\u00fctzung, „um dem Angeklagten einen Beschluss zur Untersuchung durch einen gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen in Kenntnis zu setzen“. Wenn ein Angeklagter „nicht gen\u00fcgend entschuldigt“ fehlt, kann das Gericht laut Strafprozessordnung seine Vorf\u00fchrung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen, „soweit dies zur Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung geboten ist.“ \u00dcber den entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat das Gericht bislang nicht entschieden.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe von Transparency International: Fischer verschleppt Prozess<\/p>\n

Der Angeklagte hatte laut Gericht schon vorher wegen unterschiedlicher Beschwerden an mehreren Sitzungstagen gefehlt. Wegen bestimmter Fristen stand auch kurzzeitig ein Platzen des Prozesses im Raum. Die Zeit wird aber knapp. Denn bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat schon fr\u00fch den schleppenden Verlauf des Verfahrens gegen Fischer kritisiert. Herr Fischer fahre eine Verz\u00f6gerungstaktik, um die Verj\u00e4hrung zu erreichen, kritisierte Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. <\/p>\n

Mehr zu dem Prozess und den Verschleppungsvorw\u00fcrfen k\u00f6nnen Sie hier nachlesen:<\/p>\n

M\u00fcnchen<\/p>\n

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\"Der<\/p>\n

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\nDroht Schmiergeld-Aff\u00e4re Verj\u00e4hrung?
\nBargeld aus Aserbaidschan? Karlsruher Ex-Abgeordneter Axel E. Fischer weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck
\n<\/a><\/p>\n

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Vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat der Prozess gegen den fr\u00fcheren Karlsruher Bundestagsabgeordneten Fischer (CDU) begonnen. Sein Anwalt wies die Vorw\u00fcrfe erneut zur\u00fcck.\n<\/p>\n

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Korruptionsvorw\u00fcrfe: Bargeld aus Aserbaidschan?<\/p>\n

Der Prozess am Oberlandesgericht in M\u00fcnchen ist im Oktober gestartet. Die Generalstaatsanwaltschaft erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Er habe im Jahr 2011 angeboten, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gegen Barzahlung f\u00fcr die Interessen des Landes Aserbaidschan zu arbeiten, hei\u00dft es in der Anklage. <\/p>\n

Neben seinem Abstimmverhalten habe er positive Redebeitr\u00e4ge und die fr\u00fchzeitige \u00dcbermittlung geheimer Dokumente in Aussicht gestellt. Konkret soll Fischer im Jahr 2016 einen Bestechungslohn von 21.800 Euro erhalten haben.<\/p>\n

Karlsruhe<\/p>\n

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\"Axel<\/p>\n

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\nSchmiergeld im Europarat?
\nAserbaidschan-Aff\u00e4re: Prozessstart gegen fr\u00fcheren Karlsruher Abgeordneten Axel E. Fischer
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Am Donnerstag hat in M\u00fcnchen der Prozess gegen den fr\u00fcheren Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer begonnen. Ihm wird in der „Aserbaidschan-Aff\u00e4re“ Bestechlichkeit vorgeworfen.\n<\/p>\n

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Verhandlung gegen Axel E. Fischer im April abgetrennt<\/p>\n

Der CDU-Politiker hat die Vorw\u00fcrfe bisher immer zur\u00fcckgewiesen – zuletzt vergangene Woche.\u00a0Die Verhandlung gegen Fischer vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen hatte urspr\u00fcnglich im Januar begonnen. Weil der Angeklagte krankheitsbedingt nicht an Sitzungen teilnehmen konnte, wurde die Verhandlung gegen ihn vom Verfahren gegen den Mitangeklagten Eduard Lintner abgetrennt und neu terminiert. <\/p>\n

Beim zweiten Prozessauftakt gegen Fischer Anfang Oktober war seine Ehefrau nicht erschienen. Sie war vom Angeklagten als Wahlverteidigerin benannt worden. Der fr\u00fchere CSU-Bundestagsabgeordnete Lintner wurde im Juli zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der 80-J\u00e4hrige habe sich im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Aff\u00e4re der Bestechung von Mandatstr\u00e4gern schuldig gemacht, so das Urteil. <\/p>\n

Lintner hatte die Vorw\u00fcrfe vor Gericht einger\u00e4umt und von „ganz normalem Lobbyismus“ gesprochen. Er hat Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Ex-Abgeordnete Axel E. Fischer (CDU) aus dem Landkreis Karlsruhe ist im Prozess rund um die Korruptionsvorw\u00fcrfe zum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":650534,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-650533","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115729950419861469","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=650533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650533\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/650534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=650533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=650533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=650533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}