Welche Chancen hat der Verhandlungsprozess gegenw\u00e4rtig, solange Moskau nicht direkt beteiligt wird? Ein genauerer und realistischer Blick auf die Positionen der beiden Kriegsparteien spricht B\u00e4nde<\/p>\n
Wolodymyr Selenskyj in Berlin: Das Wort \u201eSieg\u201c ist aus seinem Vokabular verschwunden<\/p>\n
Foto: John MacDougall\/AFP\/Getty Images<\/p>\n
Als Wladimir Putin sich am 11. Dezember mit Frontkommandeuren traf, war die Tonlage eindeutig. Die \u201eBefreiung\u201c der Territorien Donezk, Lugansk, Saporoschije und Cherson vollziehe sich \u201erhythmisch\u201c, die \u201estrategische Initiative\u201c liege \u201evoll in den H\u00e4nden der russischen Streitkr\u00e4fte\u201c. Der Pr\u00e4sident w\u00fcrdigte die Einnahme der Stadt Sewersk nord\u00f6stlich von Slawjansk und Kramatorsk. Dies schaffe Voraussetzungen, um \u201eukrainische bewaffnete Formationen von unserem Territorium\u201c zu vertreiben und im Donbass wieder ein friedliches Leben zu f\u00fchren. Da klang der Anspruch auf den gesamten Donbass durch, was in dieser Frage Kompromisse am Verhandlungstisch eher ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Bereits Tage zuvor hatte Putin beim Besuch eines Kommandopunktes nahe der ukrainischen Front erkennen lassen, dass die derzeitige Regierung in Kiew f\u00fcr ihn kein Partner sei. Er sprach \u00fcber die \u201eTrag\u00f6die des ukrainischen Volkes\u201c, die verbunden sei \u201emit der kriminellen Politik jener r\u00e4uberischen Junta, welche die Macht in Kiew erobert hat\u201c.<\/p>\n
Die Ukraine und die europ\u00e4ischen NATO-Staaten befinden sich gerade in der schwierigsten Phase des Krieges<\/p>\n
Parallel dazu \u00e4u\u00dferte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/a> die Erwartung, dass sich die Ukraine ausdr\u00fccklich verpflichten m\u00fcsse, \u201eblockfrei, neutral und kernwaffenfrei\u201c zu sein. Es m\u00fcsste \u201ekollektive Sicherheitsgarantien\u201c auch f\u00fcr Russland geben, aber schwer vorstellbar, dass das \u201eKiewer Regime ernsthafte Verhandlungen\u201c wolle. Erschwerend k\u00e4me hinzu, dass Europa \u201ebereit zu jeder Gaunerei\u201c sei.<\/p>\n Termini wie \u201er\u00e4uberische Junta\u201c und \u201eKiewer Regime\u201c zeigen eindeutig, dass Russland beabsichtigt, Vertr\u00e4ge \u00fcber einen stabilen Frieden\u201c nur mit anderen ukrainischen F\u00fchrern als der derzeitigen abzuschlie\u00dfen. Um dies zu erreichen, setzt Moskau darauf, die Ukraine weiteren territorialen Verlusten auszusetzen. Zum Kontext dieser prim\u00e4r milit\u00e4rtaktischen Strategie geh\u00f6rt, was Putin am 2. Dezember vor Journalisten erkl\u00e4rte, man suche keinen milit\u00e4rischen Konflikt mit den europ\u00e4ischen NATO-Staaten<\/a>, scheue ihn aber auch nicht. \u201eWir haben nicht vor, mit Europa zu k\u00e4mpfen. Aber wenn Europa pl\u00f6tzlich mit uns k\u00e4mpfen will und anf\u00e4ngt, dann sind wir direkt bereit. Daran sollte man nicht zweifeln.\u201c<\/p>\n Die russische F\u00fchrung reflektiert, dass sich die Ukraine und ihre europ\u00e4ischen Alliierten gerade in der schwierigsten Phase des Krieges<\/a> befinden. Die milit\u00e4rische Krise geht einher mit einer inneren Erosion der Staatsmacht in Kiew, seit durch Korruption beschleunigt, Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak<\/a> gehen musste und die Dauerfehde im Verh\u00e4ltnis zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten und Selenskyj, sich immer wieder in abf\u00e4lligen Bemerkungen Donald Trumps manifestiert. Es hat den Anschein, als seien f\u00fcr die russische F\u00fchrung weitere milit\u00e4rische Erfolge der Schl\u00fcssel f\u00fcr Verhandlungen<\/a>, die sie mit den USA \u00fcber die Ukraine und nicht mit der F\u00fchrung der Ukraine f\u00fchren will. Es geht um eine territoriale und politische Umgestaltung, die den Interessen einer russischen Gro\u00dfmacht gerecht wird.<\/p>\n Dort Wort \u201eSieg\u201c ist aus dem Vokabular von Pr\u00e4sident Selenskyjs verschwunden<\/p>\n Die ukrainische F\u00fchrung dagegen verfolgt das Ziel, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil des von ihr beanspruchten Gebietes milit\u00e4risch und politisch zu kontrollieren und eng an den Westen zu binden. Dabei ist das Wort \u201eSieg\u201c aus dem Vokabular Selenskyjs verschwunden. Er spricht nur noch von \u201eFrieden\u201c, nicht mehr von einem \u201eSiegesplan\u201c, f\u00fcr den er noch Ende 2024 bei einer Rundreise durch westliche L\u00e4nder warb. In einer Fernsehansprache am 10. Dezember sagte er, \u201edie Welt\u201c habe \u201egen\u00fcgend Kraft, den Krieg zu beenden und Russland zu zwingen, dies zu tun\u201c.<\/p>\n Diese \u00c4u\u00dferung ist wirklich bemerkenswert. Selenskyj ignoriert, dass die meisten Staaten, darunter China und Indien, alle L\u00e4nder Afrikas und die meisten S\u00fcdamerikas keineswegs zu den Unterst\u00fctzern der Ukraine z\u00e4hlen, sondern sich neutral verhalten. Zugleich ergibt seine Aussage, \u201edie Welt\u201c m\u00fcsse \u201eRussland zwingen\u201c, nur dann einen Sinn, wenn er auf noch mehr Waffen und eine Fortsetzung des Krieges setzt.<\/p>\n