Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands zusammenzustellen.<\/p>\n
In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespr\u00e4che in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erkl\u00e4rung hie\u00df es, eine von Europa gef\u00fchrte und von den USA flankierte Truppe solle die ukrainischen Streitkr\u00e4fte st\u00e4rken und die Sicherheit von Luftraum und Seewegen gew\u00e4hrleisten. Dies solle \u201eauch durch Operationen innerhalb der Ukraine\u201c geschehen, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n
Die Schutztruppe ist eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Staaten f\u00fcr den Fall abgeben, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges erzielt wird. Neben Merz unterschrieben die Erkl\u00e4rung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen, Italien, D\u00e4nemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n
<\/p>\n Lesen Sie auch:Warum Trump bei den Ukraine-Verhandlungen auf seinen Schwiegersohn setzt<\/p>\n <\/a><\/p>\n Von US-Seite gab es zu der Erkl\u00e4rung zun\u00e4chst keine Stellungnahme. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter gesagt, dass in einem Sicherheitspaket auch Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung und Konfliktvermeidung vorgesehen w\u00e4ren, damit sich die ukrainische Bev\u00f6lkerung sicher f\u00fchle. Auf US-Bodentruppen in der Ukraine l\u00e4uft es laut dem Beamten aber nicht hinaus.<\/p>\n Die USA werden die Ergebnisse jetzt wieder mit Russland r\u00fcckkoppeln, das in Berlin nicht mit am Tisch sa\u00df.<\/p>\n<\/blockquote>\n In der Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4er wird der Ukraine auch \u201eanhaltende und erhebliche Unterst\u00fctzung\u201c ihrer Streitkr\u00e4fte zugesichert, die in Friedenszeiten eine St\u00e4rke von 800.000 Soldaten haben sollten.<\/p>\n Was ist das wichtigste Ergebnis?<\/p>\n Inhaltliche Details sind nicht bekannt. Aber alle beteiligten Seiten werteten die Verhandlung \u00f6ffentlich als Fortschritt. Das betrifft vor allem die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands. \u201eWas die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt\u201c, sagte beispielsweise Bundeskanzler Merz.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte in Washington, man sei jetzt \u201en\u00e4her\u201c als bisher an einer L\u00f6sung. Er habe Gespr\u00e4che mit den Europ\u00e4ern und Selenskyj gef\u00fchrt. \u201eEs scheint gut zu laufen.\u201c Zugleich schr\u00e4nkte der US-Pr\u00e4sident ein: \u201eDas sagen wir schon seit Langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Lesen Sie auch:Warum ein Weltkriegs-Massaker das Verh\u00e4ltnis zweier Nachbarl\u00e4nder belastet <\/p>\n <\/a><\/p>\n Selenskyj scheint sich damit abgefunden zu haben, dass ein NATO-Beitritt unrealistisch ist. Nun geht es darum, wie man eine Beistandsgarantie der NATO-Staaten hinbekommt, die Artikel 5 des NATO-Vertrags \u00e4hnelt. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt. Was das nun im Einzelnen bedeuten kann, ist aber noch unklar.<\/p>\n An welcher Stelle gab es keine Fortschritte?<\/p>\n Bei der schwierigsten Frage m\u00f6glicher Gebietsabtretungen der Ukraine an den Angreifer Russland. Selenskyj sprach von weiterhin \u201eunterschiedlichen Positionen\u201c der Kriegsparteien und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die USA als Vermittler einen Konsens herbeif\u00fchren k\u00f6nnten. Es gibt zwar L\u00f6sungsans\u00e4tze, aber wirkliche Bewegung ist auch nach dem Treffen in Berlin nicht in Sicht.<\/p>\n Zu Russlands Kernforderungen f\u00fcr einen Waffenstillstand geh\u00f6rt, dass die Ukraine im Gebiet Donezk auch jene f\u00fcr die Verteidigung des Landes strategisch wichtigen St\u00e4dte aufgibt, die Russland bisher nicht erobern konnte. Selenskyj lehnte solche Geschenke an den \u201eAggressorstaat\u201c ab und verweist auf die Verfassung des Landes, die solche Gebietsabtretungen nicht zul\u00e4sst.<\/p>\n Wie geht es jetzt weiter?<\/p>\n Die USA werden die Ergebnisse jetzt wieder mit Russland r\u00fcckkoppeln, die in Berlin nicht mit am Tisch sa\u00df. Wann und wie das erfolgen wird, ist noch unklar. Der hochrangige US-Beamte erw\u00e4hnte auch ein Treffen mit Arbeitsgruppen und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen am Wochenende \u201evielleicht\u201c in Miami im US-Bundesstaat Florida \u2013 es blieb aber unklar, ob das ein rein US-interner Termin sein soll oder ob auch andere L\u00e4nder daran beteiligt sein sollen.<\/p>\n Und auch f\u00fcr die Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstandes scheint man im Verteidigungsministerium mindestens offen zu sein.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Den Europ\u00e4ern steht der schwierigste Teil der Woche noch bevor. Am Donnerstag soll eine Entscheidung \u00fcber die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens von etwa 185 Milliarden Euro fallen. Dabei geht es um sehr viel \u2013 f\u00fcr die EU, die Ukraine und auch f\u00fcr Merz pers\u00f6nlich.<\/p>\n Letzterer erkl\u00e4rte die Entscheidung zur \u201eSchl\u00fcsselfrage\u201c f\u00fcr die EU: Bei einem Nein sei die Handlungsf\u00e4higkeit Europas \u00fcber Jahre \u201emassiv besch\u00e4digt\u201c. F\u00fcr die Ukraine w\u00fcrde ein Nein bedeuten, dass die Unterst\u00fctzung der Verb\u00fcndeten nach und nach versiegen w\u00fcrde, und bei US-Pr\u00e4sident Trump gibt es ohnehin keinerlei Bereitschaft mehr, f\u00fcr den Krieg Geld auszugeben.<\/p>\n\n
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