Der Pakt, der seit rund 25 Jahren verhandelt wird, soll die meisten Z\u00f6lle zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay beseitigen. Doch wegen des gro\u00dfen Widerstands gegen das Abkommen wurden erg\u00e4nzende Schutzklauseln f\u00fcr Europas Bauern hineinverhandelt, die nun im EU-Parlament beschlossen wurden.<\/p>\n
Damit soll die EU die mit dem Abkommen abgeschafften Z\u00f6lle notfalls wieder einf\u00fchren k\u00f6nnen. Der Schutzmechanismus soll f\u00fcr Rindfleisch, Gefl\u00fcgel, Eier und Honig, f\u00fcr Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark und dr\u00fccken in der EU die Preise, kann die Kommission die Z\u00f6lle wieder einf\u00fchren.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise f\u00fcr ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens f\u00fcnf Prozent niedriger sind als in der EU. Au\u00dferdem m\u00fcssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens f\u00fcnf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens f\u00fcnf Prozent gestiegen sein.<\/p>\n
Von der Leyen will unterzeichnen<\/p>\n
Die EU-Kommission gab l\u00e4ngst gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Handelsabkommen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant, den Pakt am Samstag auf einem Gipfel in Brasilien zu unterzeichnen. Etliche L\u00e4nder gehen aber weiterhin gegen das Abkommen auf die Barrikaden. Frankreich forderte k\u00fcrzlich eine Verschiebung der letzten Abstimmung. \u201eDie franz\u00f6sischen Forderungen wurden nicht erf\u00fcllt\u201c, hie\u00df es aus Paris.<\/p>\n
Auch \u00d6sterreich ist dagegen und per aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Claudia Plakolm (beide \u00d6VP) verwiesen im Vorfeld einmal mehr auf den Nationalratsbeschluss. An der Position \u00d6sterreichs habe sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Qualifizierte Mehrheit n\u00f6tig<\/p>\n
Vertreter aus dem Parlament m\u00fcssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten \u00fcber den Schutzmechanismus verhandeln. Daf\u00fcr bleiben ihnen nur wenige Tage, wenn die Regelung vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag feststehen soll. Das ist theoretisch zwar nicht notwendig, gilt aber als Voraussetzung, um Frankreich wom\u00f6glich doch noch zu \u00fcberzeugen. F\u00fcr Verhandlungen mit den Staaten b\u00f6te sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an.<\/p>\n
Ben\u00f6tigt wird eine qualifizierte Mehrheit aus mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung ausmachen. Deutschland, Spanien und die nordischen L\u00e4nder dr\u00e4ngen auf die rasche Unterzeichnung.<\/p>\n
Autos gegen Agrarprodukte<\/p>\n
Das Mercosur-Abkommen sieht den Wegfall der meisten Z\u00f6lle zwischen den beiden Handelsbl\u00f6cken vor. Laut Kommission w\u00fcrde es europ\u00e4ischen Unternehmen j\u00e4hrlich rund vier Milliarden Euro an Ausfuhrz\u00f6llen ersparen. 60.000 EU-Unternehmen w\u00fcrden in die Mercosur-Staaten exportieren, davon 30.000 kleinere und mittlere Betriebe.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Europ\u00e4er unter anderem Autos und chemische Produkte \u00fcber den Atlantik verkaufen, liefern die Mercosur-L\u00e4nder haupts\u00e4chlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa. Br\u00fcssel will mit dem Abkommen die Abh\u00e4ngigkeit von China verringern und neue Handelspartnerschaften aufbauen.<\/p>\n
Kritiker bef\u00fcrchten Druck durch billige Importe (vor allem Rinder, Gefl\u00fcgel und Zucker) sowie Streit \u00fcber Umwelt- und Produktionsstandards. Die EU-Kommission h\u00e4lt dagegen, der Pakt \u00e4ndere nichts an den EU-Lebensmittelstandards und gew\u00e4hre nur \u201esehr begrenzten\u201c Marktzugang bei sensiblen Agrarprodukten.<\/p>\n
Scharfe Kritik<\/p>\n
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Gr\u00fcnen im EU-Parlament, sagte in einer Aussendung: \u201eDie angeblichen Schutzma\u00dfnahmen sind ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr klein- und mittelst\u00e4ndische Landwirtschaftsbetriebe in Europa.\u201c Was von der Kommission als Novum verkauft werde, \u201eist im eigentlichen Sinne nur eine Durchf\u00fchrungsverordnung von Schutzma\u00dfnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind\u201c. Weder seien diese ausreichend \u201enoch wirken sie schnell genug, um den Schaden durch den toxischen EU-Mercosur-Handelsdeal abzufangen\u201c.<\/p>\n
Auch Greenpeace kritisierte \u201edie angeblichen Sicherheitsma\u00dfnahmen als Beschwichtigungsversuch der Landwirtschaft, der kaum reale Verbesserungen f\u00fcr die europ\u00e4ische sowie \u00f6sterreichische Landwirtschaft bringt\u201c. Der Pakt bleibe \u201eeine Hiobsbotschaft f\u00fcr Klima, Umwelt und die \u00f6sterreichische Landwirtschaft\u201c, so Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Pakt, der seit rund 25 Jahren verhandelt wird, soll die meisten Z\u00f6lle zwischen der EU und Argentinien,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":650565,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-650564","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115730020128575085","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=650564"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650564\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/650565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=650564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=650564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=650564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}