Vermummte Schl\u00e4ger der US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE laden am 19. August 2025, in Seattle die Habseligkeiten von H\u00e4ftlingen in ein Flugzeug, das vom King County International Airport-Boeing Field abfliegt. [AP Photo\/Lindsey Wasson]<\/p>\n
Die Transportation Security Administration (TSA), die f\u00fcr die Sicherheitskontrollen an US-amerikanischen Flugh\u00e4fen zust\u00e4ndig ist, leitet die Namen aller erwarteten Flugreisenden an die Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) weiter, um die Massenabschiebungen der Trump-Regierung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Das Programm, das seit mindestens M\u00e4rz 2025 l\u00e4uft, umfasst Listen von Personen, die sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten fliegen als auch aus dem Ausland einreisen. Die New York Times berichtete am 12. Dezember erstmals \u00fcber die Existenz dieser Datenweitergabe. Demnach nutzt die ICE die von der TSA bereitgestellten Listen, um Namen \u201emit ihrer eigenen Datenbank von Personen, die abgeschoben werden sollen\u201c, abzugleichen. ICE-Mitarbeiter werden zu Flugh\u00e4fen entsandt, um alle Passagiere festzunehmen, die auch auf ihren Listen stehen.<\/p>\n
Die TSA wurde nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gegr\u00fcndet, um Passagierkontrollen an Flugh\u00e4fen durchzuf\u00fchren. Sie wurde zusammen mit der ICE, der Zoll- und Grenzschutzbeh\u00f6rde (CBP), der K\u00fcstenwache und anderen inneren Sicherheitsbeh\u00f6rden, mit Ausnahme des Federal Bureau of Investigation (FBI), in das neue Ministerium f\u00fcr innere Sicherheit (DHS) integriert.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde besch\u00e4ftigt rund 60.000 Mitarbeiter und kontrolliert mithilfe von biometrischen Daten, Gesichtserkennung und Ganzk\u00f6rperscannern durchschnittlich etwa 2 Millionen Menschen pro Tag an US-Flugh\u00e4fen. Die Gr\u00f6\u00dfe, Reichweite und der t\u00e4gliche Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung machen die TSA zu einem besonders m\u00e4chtigen Datenerfassungsapparat f\u00fcr den kapitalistischen Staat.<\/p>\n
W\u00e4hrend die TSA seit langem mit Bundespolizeibeh\u00f6rden, darunter dem FBI, bei der Durchsetzung sogenannter \u201eNo-Fly\u201c-Listen zusammenarbeitet, ist dies der erste best\u00e4tigte Fall, in dem die Beh\u00f6rde \u00fcber ihre Aufgaben im Bereich der Flughafensicherheit hinausgeht und direkt als Arm des Abschiebungsapparats fungiert.<\/p>\n
Die Gesamtzahl der Personen, die von der ICE im Rahmen dieses Programms entf\u00fchrt wurden, ist bislang unbekannt. Zumindest ein Fall ist jedoch bekannt geworden. Am 20. November wurde Any Lucia Lopez Belloza, eine 19-j\u00e4hrige Studienanf\u00e4ngerin am Babson College in Wellesley, Massachusetts, die mit einem Stipendium studiert, von der ICE festgenommen, als sie versuchte, nach Texas zu fliegen, um dort Thanksgiving zu feiern. Lopez Belloza wird keine Straftat vorgeworfen, kein Verfahren gegen sie war bekannt.<\/p>\n
Als sie versuchte, ihr Flugzeug zu besteigen, wurde Lopez Belloza mitgeteilt, dass es ein Problem mit ihrer Bordkarte gebe, und sie wurde angewiesen, sich zum Kundenservice zu begeben. Als sie zum Schalter ging, umringten sie ICE-Beamte, legten ihr Handschellen an und zerrten sie aus dem Flughafen.<\/p>\n
Any Lucia L\u00f3pez Belloza [Photo: Todd Pomerleau]<\/p>\n
Etwa 48 Stunden sp\u00e4ter deportierte die ICE Lopez Belloza nach Honduras – ein Land, in dem sie seit ihrem siebten Lebensjahr nicht mehr gelebt hatte. Sie war mit ihren asylsuchenden Eltern als Kind in die Vereinigten Staaten gekommen. Ihr Anwalt Todd Pomerleau erkl\u00e4rte gegen\u00fcber CNN, dass seine Mandantin w\u00e4hrend des gesamten Transports \u201eKetten um die Kn\u00f6chel und Handschellen an den Handgelenken\u201c trug und \u201ein ein Flugzeug gesetzt und in ein Land abgeschoben wurde, in dem sie seit etwa 12 Jahren nicht mehr gewesen war. Das ist v\u00f6llig inakzeptabel.\u201c<\/p>\n
Pomerleau erkl\u00e4rte, dass Lopez Belloza abgeschoben wurde, obwohl ein Bundesrichter eine Verf\u00fcgung erlassen hatte, die ihre Ausweisung aus den Vereinigten Staaten oder ihre \u00dcberstellung au\u00dferhalb von Massachusetts untersagte. Pomerleau sagte gegen\u00fcber CNN, dass ihr niemals ein Haftbefehl oder eine Ausweisungsverf\u00fcgung vorgelegt worden sei. \u201eIch bin immer noch nicht davon \u00fcberzeugt, dass jemals eine Ausweisungsverf\u00fcgung gegen sie erlassen wurde\u201c, sagte Pomerleau und f\u00fcgte hinzu: \u201eIhr wurde kein offizielles Dokument vorgelegt.\u201c Er merkte an, dass die einzigen Bundesakten zu ihrem Fall darauf hindeuten, dass dieser 2017 abgeschlossen wurde.<\/p>\n
In einem Interview mit ABC News sagte Lopez Belloza, sie sei \u201ein Tr\u00e4nen ausgebrochen\u201c, als sie in Gewahrsam genommen und gezwungen wurde, auf dem Boden zu schlafen, und dann nach Texas gebracht wurde. In einem separaten Interview mit MSNBC letzte Woche erkl\u00e4rte sie, dass die ICE-Mitarbeitende ihre Bitten ignorierten, sie wolle nur nach Hause reise, um ihre Eltern zu Thanksgiving zu \u00fcberraschen. W\u00e4hrend des Fluges nach Honduras legten die ICE-Mitarbeiter der Teenagerin Fu\u00dffesseln und Handschellen an. \u201eIch f\u00fchlte mich wie eine Kriminelle, obwohl ich keine bin\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Unter Tr\u00e4nen erkl\u00e4rte Lopez Belloza, dass sie zum ersten Mal mit ihren Eltern sprechen konnte, nachdem sie von der ICE am Logan Airport in Boston festgenommen worden war, als sie das Haus ihrer Gro\u00dfeltern in Honduras erreichte.<\/p>\n