{"id":651259,"date":"2025-12-16T22:34:23","date_gmt":"2025-12-16T22:34:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651259\/"},"modified":"2025-12-16T22:34:23","modified_gmt":"2025-12-16T22:34:23","slug":"merz-wird-fuer-bemuehungen-um-frieden-in-ukraine-gelobt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651259\/","title":{"rendered":"Merz wird f\u00fcr Bem\u00fchungen um Frieden in Ukraine gelobt"},"content":{"rendered":"

Steffen Bilger schaute am Dienstag freundlich, wie er das zu tun pflegt. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag lobte die Erfolge der Koalition und freute sich, \u201ewenn wir \u00fcber die Weihnachtszeit etwas verschnaufen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Vermutlich wich er auch deshalb der Frage danach aus, was die am Vorabend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen europ\u00e4ischen G\u00e4sten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnte \u201emultinationale Truppe\u201c zur \u00dcberwachung eines Friedens in der Ukraine<\/a> f\u00fcr Deutschland bedeute. Man wisse ja noch nicht einmal, wie Russland auf die europ\u00e4ischen und amerikanischen Bem\u00fchungen reagiere.<\/p>\n

Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich sp\u00e4ter der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU<\/a>). \u00dcber Friedenstruppen werde gesprochen, wenn Frieden sei. Entscheidend daf\u00fcr sei die Haltung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n

Der Unwille in der Union, jetzt schon \u00fcber deutsche Truppen in der Ukraine zu sprechen, findet sich auch unterhalb der Fraktionsf\u00fchrung. Ein CDU-Abgeordneter antwortete auf die Frage der F.A.Z., ihm fehle die politische Phantasie, sich vorzustellen, dass am Ende wirklich ein Friedensabkommen mit Russland stehe und dann Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine stationiert w\u00fcrden. Er hoffe, dass man darauf verzichte, aus einer \u201eaktuell theoretischen Frage\u201c eine innenpolitische Auseinandersetzung zu machen. Jedenfalls drohe der Regierung \u201ehier kein \u00c4rger\u201c.<\/p>\n

Eine heikle Angelegenheit<\/p>\n

Doch die Debatte hat schon begonnen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas R\u00f6wekamp (CDU), sprach sich f\u00fcr die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe f\u00fcr die Sicherung der Ukraine aus.<\/p>\n

\u201eEin tragf\u00e4higer Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern\u201c, sagte er der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eDeutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen.\u201c Wie heikel die Angelegenheit ist, zeigt die \u00c4u\u00dferung eines weiteren CDU-Abgeordneten, der sagt, in Ostdeutschland k\u00f6nne die Debatte \u00fcber deutsche Truppen Thema werden.<\/p>\n

Auch die Bundesregierung bem\u00fchte sich, diesen Ball flach zu halten. Das Treffen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten mit den amerikanischen Unterh\u00e4ndlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie die Gespr\u00e4che der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in Berlin habe vor allem ein Signal an Amerika sein sollen, dass Europa zusammenstehe. Die Entsendung deutscher Truppen sei kein Thema gewesen. Auch hier also Zweifel, dass Russland \u00fcberhaupt zustimmt.<\/p>\n

In Regierungskreisen hie\u00df es, die Vereinbarungen vom Montag lie\u00dfen offen, welcher Partner in der Koalition der Willigen welche Leistung einbringe. Das unterliege \u201einnerstaatlicher Entscheidungsfindung\u201c. Jedenfalls habe das europ\u00e4ische Angebot \u201edazu beigetragen, dass die Amerikaner sehr konkrete Sicherheitsgarantien auf den Tisch gelegt haben\u201c.<\/p>\n

Trumps Interessen<\/p>\n

Die Europ\u00e4er mussten die Interessenlage der Trump-Vertrauten Witkoff und Kushner ber\u00fccksichtigen. Sie wussten, dass die Amerikaner zwar dazu bewegt werden k\u00f6nnten, Sicherheitsgarantien zuzusagen. Andererseits war auch klar, dass sie daf\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse von der Ukraine in der Territorialfrage erwarten.<\/p>\n

Au\u00dferdem war den Deutschen und ihren europ\u00e4ischen Partnern klar, dass Trump bei der Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben auch eigene Ziele verfolgt: Ein Teil des Geldes soll direkt oder indirekt Amerika zugutekommen.<\/p>\n

An diesen Punkten ist man sich am Montag noch nicht einig geworden. Aber den Europ\u00e4ern ist klar, dass sie Spielr\u00e4ume offenlassen m\u00fcssen. Sie wissen, dass sie bei Trump nur durchkommen, wenn sie ihm auch etwas anbieten. Witkoff und Kushner sollen beim Umgang mit dem russischen Verm\u00f6gen, aber auch mit den territorialen Fragen sehr hart verhandelt, die Europ\u00e4er jedoch ebenfalls hart dagegengehalten haben.<\/p>\n

Nicht nur die Union lobte nach dem Treffen zur Ukraine den Kanzler. In der SPD geschieht das dieser Tage wie sonst nur selten. \u201eDem Bundeskanzler ist es erfolgreich gelungen, Berlin zum Ort der internationalen Diplomatie zu machen. Noch einmal mehr unterstreicht Europa seine Entschlossenheit zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und ebnet den Weg f\u00fcr einen Waffenstillstand\u201c, sagte der SPD-Au\u00dfenpolitiker Adis Ahmetovic der F.A.Z.<\/p>\n

Miersch sichert Merz Unterst\u00fctzung zu<\/p>\n

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch \u00e4u\u00dferte am Dienstag, Merz<\/a> habe die volle Unterst\u00fctzung der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen. Aber gilt das auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Beteiligung der Bundeswehr an einer multinationalen Truppe in der Ukraine? \u201eWir schlie\u00dfen nichts aus\u201c, sagte Miersch dazu. Ob es aber wirklich so komme, h\u00e4nge von vielen Faktoren ab, die jetzt noch nicht absehbar seien \u2013 etwa der konkreten Ausgestaltung einer Truppe und ihrer Einbettung, etwa in multilaterale Organisationen.<\/p>\n

Die SPD zeigt sich damit deutlich flexibler als noch zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt des Krieges. Olaf Scholz, der fr\u00fchere SPD-Regierungschef, hatte bei dem Thema im M\u00e4rz 2024 sogar ein Kanzler-Basta gesprochen: \u201eUm es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.\u201c<\/p>\n

Auch jetzt will die SPD keine konkrete Debatte \u00fcber eine deutsche Truppenbeteiligung. Der baden-w\u00fcrttembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch, der sich im Landtagswahlkampf befindet, fasste es so zusammen: \u201eDie Menschen an den Wahlkampfst\u00e4nden sind viel z\u00f6gerlicher als manche in der Politik.\u201c Dem friedensbewegten Teil der SPD ist sowieso eine gewisse Z\u00f6gerlichkeit in allem Milit\u00e4rischen eigen.<\/p>\n

Gleichwohl erkennt auch der linke Fl\u00fcgel der SPD an, dass sich Deutschland nicht wird dr\u00fccken k\u00f6nnen, sollte konkreter ausformuliert werden, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine zu geben sind. \u201eWelche Rolle die deutsche Bundeswehr bei all dem spielen kann, ist noch nicht definiert und steht erst am Ende eines hoffentlich baldigen Friedensprozesses\u201c, sagte Ahmetovic.<\/p>\n

Und was sagt der Mann dazu, in dessen Verantwortung die Bundeswehr f\u00e4llt? Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab schmallippig an, \u201enicht unmittelbar beteiligt\u201c gewesen zu sein bei der Formulierung der Erkl\u00e4rung. Zwar schob er hinterher, dass er die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin im Kern gut finde, er machte am Dienstag jedoch klar: \u201eIn welcher Form und wie konkret\u201c Europa Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nne, \u201edas kann heute keiner festlegen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Steffen Bilger schaute am Dienstag freundlich, wie er das zu tun pflegt. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":651260,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-651259","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115731632289683670","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651259\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/651260"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}