Am letzten Mittwoch begannen in Stra\u00dfburg Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der europ\u00e4ischen Regierungen \u00fcber die Aufk\u00fcndigung zentraler Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). <\/p>\n
Von den Sozialdemokraten bis zu den faschistischen Parteien dr\u00e4ngen alle auf ein Abkommen bis zum Fr\u00fchjahr 2026, das das Ende jeder Bindung an die universalistischen Prinzipien markieren wird, die der EMRK unmittelbar nach den entsetzlichen von den Nazis im Zweiten Weltkrieg ver\u00fcbten Verbrechen gegen die Menschlichheit proklamierte.<\/p>\n
Migranten aus Eritrea, Libyen und dem Sudan warten auf einem Holzboot im Mittelmeer, etwa 48 km vor Libyen, auf Hilfe von Mitarbeitern der spanischen NGO Open Arms, 17. Juni 2023 [AP Photo\/Joan Mateu Parra]<\/p>\n
Dass die Gespr\u00e4che von der d\u00e4nischen sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen und der italienischen faschistischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni initiiert wurden, unterstreicht die Einm\u00fctigkeit innerhalb des politischen Establishments. Im Mai ver\u00f6ffentlichten die beiden einen offenen Brief, der von sieben weiteren EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Darin griffen sie den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wegen seiner Einmischung in nationale politische Entscheidungen an und forderten Unabh\u00e4ngigkeit von den Beschr\u00e4nkungen der EMRK. <\/p>\n
Der offene Brief wetterte gegen \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c und \u201efeindliche Staaten\u201c, die versuchen Immigranten gegen Europa zu \u201einstrumentalisieren\u201c. Er unterschied sich dabei kaum von der j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung der Trump-Regierung, Europa drohe die \u201eAusl\u00f6schung der Zivilisation\u201c aufgrund von \u201eillegaler Zuwanderung\u201c.<\/p>\n
Der Brief ist Ausdruck eines entscheidenden Kurswechsels der herrschenden Klasse Europas mit dem Ziel, das V\u00f6lkerrecht auszuhebeln und die staatlichen Interessen r\u00fccksichtslos gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Gleichzeitig soll das massive Aufr\u00fcstungsprogramm den europ\u00e4ischen Imperialismus in die Lage versetzen, gegen seine globalen Rivalen zu k\u00e4mpfen. Auch die Unterst\u00fctzung des israelischen V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern und der blutige Ukrainerieg gegen Russland verdeutlichen den kriminellen Charakter dieser Agenda. Sie erfordert einen uneingeschr\u00e4nkten Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiterklasse einschlie\u00dflich der Immigranten, die einen wesentlichen Bestandteil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung stellen.<\/p>\n
Am 8. Dezember einigten sich die EU-Einwanderungsminister auf ein Ma\u00dfnahmenpaket, um Massenabschiebungen zu beschleunigen und die Schaffung von Konzentrationslagern f\u00fcr Migranten in autorit\u00e4ren Staaten, die nicht an europ\u00e4isches Recht gebunden sind, zu erleichtern. Die Ma\u00dfnahmen beinhalten eine deutliche Ausweitung der Liste \u201esicherer Drittstaaten\u201c, in die die EU-Mitglieder Fl\u00fcchtlinge abschieben k\u00f6nnen, und die Erlaubnis zum Bau von \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c au\u00dferhalb der Grenzen der EU zur Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen.<\/p>\n
In Deutschland setzt die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Zuwanderungspolitik der faschistischen AfD ebenso um wie schon ihre sozialdemokratisch gef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung. Anfang des Jahres erhielt Merz begeisterte Unterst\u00fctzung der faschistischen Rechten, als er sich in offen rassistischer Terminologie \u00fcber das \u201eStadtbild\u201c in deutschen Innenst\u00e4dten beschwerte: Aufgrund von massenhafter Zuwanderung sei es nicht mehr wiederzuerkennen.<\/p>\n
Nach der Bekanntgabe des EU-Abkommens schimpfte Innenminister Alexander Dobrindt im Ton der AfD: \u201eDie illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern bringen wir nun wieder Ordnung in die europ\u00e4ische Migrationspolitik. Unsere gemeinsamen Ziele sind: Starke EU-Au\u00dfengrenzen, schnelle R\u00fcckf\u00fchrungen, innovative Abschiebezentren.\u201c<\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien stellte die rechte Labour-Regierung von Keir Starmer D\u00e4nemark als Vorbild dar, als sie letzten Monat eine rechtsextreme Zuwanderungspolitik pr\u00e4sentierte. Labours Ziel ist die Abschaffung der in der EMRK festgelegten Rechte, darunter das Recht auf ein Familienleben und Schutz gegen Folter und erniedrigende Behandlung, sowie eine massive Ausweitung von Abschiebungen.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Regierungen verfolgen mit ihrer \u201eFestung Europa\u201c seit langem eine brutale, immigrantenfeindliche Politik. Sie findet ihren m\u00f6rderischsten Ausdruck im Mittelmeer, das zum Massengrab f\u00fcr Tausende von Menschen geworden ist, weil alle legalen Wege zum Kontinent blockiert sind und Seenotrettung verboten wurde. Laut dem Missing Migrants Project der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration wurden seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014 etwa 33.220 Migranten im Mittelmeer als vermisst gemeldet. F\u00fcr das Jahr 2025 n\u00e4hert sich die Gesamtzahl der Marke von 2.000.<\/p>\n
Allerdings stellt der jetzige Kurswechsel etwas Neues dar: Regierungen aller politischen Richtungen brechen explizit selbst mit dem Anschein internationalen Rechts. Sie erkl\u00e4ren offen, die demokratischen Grundrechte, welche die Bourgeoisie nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gew\u00e4hren musste, seien heute nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und m\u00fcssten aus den nationalen und internationalen Rechtssystemen gestrichen werden. Gleichzeitig arbeiten Parteien in allen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten systematisch daran, faschistische Kr\u00e4fte an die Macht zu bringen, was sie in Italien und Tschechien bereits erreicht haben.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Politik europaweit scharf nach rechts r\u00fcckt, bleibt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der 1959 gegr\u00fcndet wurde, um die in der EMRK festgelegten Rechte durchzusetzen, einer der wenigen Orte, wo Fl\u00fcchtlinge, politische Dissidenten und andere verfolgte Minderheiten zumindest die M\u00f6glichkeit haben, staatliche Unterdr\u00fcckung und die systematische Verletzung ihrer Rechte anzufechten. <\/p>\n
So hat der Gerichtshof im Oktober 2024 festgestellt, dass beispielsweise Deutschland und Griechenland gegen EU-Recht versto\u00dfen, indem sie die automatische Abschiebung von Asylsuchenden durchsetzen, ohne ihnen vorher die M\u00f6glichkeit zu geben, die ihnen offenstehenden Rechtsmittel einzulegen. In dem konkreten Fall ging es um eine Person namens H.T., die von den deutschen Beh\u00f6rden zwangsweise nach Griechenland abgeschoben und dort unter unmenschlichen Bedingungen in einem der ber\u00fcchtigten Konzentrationslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge festgehalten wurde. Der Gerichtshof entschied, dass beide L\u00e4nder gegen Artikel 3 der EMRK versto\u00dfen hatten, der vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sch\u00fctzen soll.<\/p>\n
Im Juli 2025 akzeptierte der Gerichtshof eine Beschwerde des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk<\/a>, der im April vom imperialistisch unterst\u00fctzten Selenskyj-Regime verhaftet und wegen \u201eHochverrats unter Kriegsrecht\u201c angeklagt worden war. In der Klage hei\u00dft es, Bogdan stelle als Anf\u00fchrer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft dar, weil er Widerstand gegen den gegenw\u00e4rtigen Krieg, das Selenskyj- und das Putin-Regime leiste und f\u00fcr die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter im Kampf gegen imperialistischen Krieg k\u00e4mpfe.<\/p>\n Die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die die Regierungen in ganz Europa in den kommenden Jahren planen, um den europ\u00e4ischen Imperialismus \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen, sind so umfassend, dass kein Widerstand dagegen toleriert werden kann, selbst wenn er im streng kontrollierten Rahmen der b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t erfolgt. In Deutschland hat eine partei\u00fcbergreifende Koalition eine Billion Euro f\u00fcr Kriegsausgaben bewilligt, die jetzt durch die Zerst\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ausgaben und Sozialprogramme aus der Arbeiterklasse gepresst werden muss. Merz erkl\u00e4rte dazu, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich zu Ausgabenk\u00fcrzungen in H\u00f6he von zweistelligen Milliardenbetr\u00e4gen verpflichtet, um eine massive Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats zu finanzieren.<\/p>\n Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein gemeinsames Milit\u00e4rausgaben-Programm in H\u00f6he von 850 Milliarden Euro geeinigt, das durch Sparma\u00dfnahmen finanziert werden soll. In allen L\u00e4ndern werden Tausende von Arbeitern entlassen, w\u00e4hrend die zivile Industrie auf Kriegsproduktion umgestellt wird und die Kapitalisten die ausufernde Krise, die durch den Niedergang des Kapitalismus verursacht wird, den Arbeitern aufb\u00fcrden. Die gleichen r\u00fccksichtslosen Methoden, die die herrschende Klasse gegen Immigranten und Fl\u00fcchtlinge \u2013 die schutzbed\u00fcrftigsten Teile der Arbeiterklasse \u2013 perfektioniert hat, sollen nun gegen alle Arbeiter zum Einsatz kommen, die versuchen sich dieser brutalen Klassenkriegs-Agenda zu widersetzen.<\/p>\n Wie die World Socialist Web Site immer wieder betont hat, ist die Verteidigung der Rechte von Immigranten ein zentraler Bestandteil der Verteidigung der Rechte aller Arbeiter. Der Kampf f\u00fcr die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse von den kriegstreiberischen und nationalistischen b\u00fcrgerlichen Parteien muss das uneingeschr\u00e4nkte Recht aller verteidigen, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Sie muss f\u00fcr die Abschaffung aller Zuwanderungsquoten und diskriminierenden Ma\u00dfnahmen, die auf Nationalit\u00e4t und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit basieren, k\u00e4mpfen.<\/p>\n Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Militarismus erfordert ein sozialistisches und internationalistisches Programm, dessen Ziel die Abschaffung der obsoleten nationalstaatlichen Grenzen und die Zur\u00fcckweisung der nationalistischen Rhetorik ist, mit der die herrschenden Eliten aller L\u00e4nder die Einheit der Arbeiterklasse verhindern wollen. Die Arbeiter m\u00fcssen eine politische und industrielle Massenbewegung gegen Krieg und kapitalistische Sparma\u00dfnahmen aufbauen und die Worte \u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch!\u201c aus dem Kommunistischen Manifest <\/a>von Marx und Engels zu ihrem Schlachtruf machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am letzten Mittwoch begannen in Stra\u00dfburg Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der europ\u00e4ischen Regierungen \u00fcber die Aufk\u00fcndigung zentraler Bestimmungen der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":651315,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,133611,158,3934,3935,152677,9236,13,152678,1618,14,15,134287,12,68862],"class_list":{"0":"post-651314","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-menschenrechtskonvention","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-faschisten","17":"tag-giorgia-meloni","18":"tag-headlines","19":"tag-immigranten","20":"tag-mette-frederiksen","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-regierungen","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sozialdemokraten"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115731754270446494","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651314\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/651315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}