{"id":651362,"date":"2025-12-16T23:33:15","date_gmt":"2025-12-16T23:33:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651362\/"},"modified":"2025-12-16T23:33:15","modified_gmt":"2025-12-16T23:33:15","slug":"aktionstag-gegen-sozialkriminalitaet-hessen-sagt-sozialbetruegern-den-kampf-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651362\/","title":{"rendered":"Aktionstag gegen Sozialkriminalit\u00e4t: „Hessen sagt Sozialbetr\u00fcgern den Kampf an“"},"content":{"rendered":"

16.12.25 – Seit den fr\u00fchen Morgenstunden vollstreckte die hessische Polizei am Dienstag Haftbefehle und zahlreiche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse in ganz Hessen. Ziel war die Bek\u00e4mpfung der Sozialkriminalit\u00e4t. Der gro\u00dfangelegte Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert.<\/strong><\/p>\n

Hunderte Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, von kommunalen Gewerbe- und Ordnungs\u00e4mtern, Jobcentern sowie der Steuerfahndung gingen seit den fr\u00fchen Morgenstunden am Dienstag hessenweit gemeinsam gegen Sozialkriminalit\u00e4t vor. Die Schwerpunktma\u00dfnahme richtete sich in einer ersten Phase gegen Beschuldigte, gegen die der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs besteht. Bei diesen wird also vermutet, dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder \u00fcber nicht mitgeteiltes Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Den Beschuldigten werden dabei unterschiedliche Straftaten wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenf\u00e4lschung, aber auch der Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln vorgeworfen.
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Seit den fr\u00fchen Morgenstunden vollstreckte die hessische Polizei am Dienstag Haftbefehle …Fotos: Marvin Myketin<\/p>\n

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Innenminister Dr. Roman Poseck (CDU, 3.v.r.) war vor Ort, genauso wie LKA-Chef Daniel …<\/p>\n

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Zwischenbilanz am Mittag
\nBis zum Mittag wurden 33 Wohnungen durchsucht, ebenso wie zahlreiche Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und andere Lokalit\u00e4ten, etwa Gastst\u00e4tten, Spielotheken und Nagelstudios. Die 560 eingesetzten Kr\u00e4fte stellten neben 55.000 Euro Bargeld weitere Verm\u00f6genswerte wie Uhren und Schmuck. Aufgrund bestehender Haftbefehle konnten drei Personen verhaftet werden. Sieben weitere Personen wurden vorl\u00e4ufig zur Durchf\u00fchrung polizeilicher Ma\u00dfnahmen festgenommen. W\u00e4hrend der Kontrollma\u00dfnahmen konnten bislang Erkenntnisse zu zehn Personen gewonnen werden, gegen die Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gefertigt wurden.
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Poseck: „Sagen Sozialbetr\u00fcgern den Kampf an“
\nInnenminister Roman Poseck (CDU) besuchte heute die Befehlsstelle im Landeskriminalamt, um sich \u00fcber die Einsatzma\u00dfnahmen zu informieren. Im Anschluss begleitete der Minister eine Kontrollma\u00dfnahme in der Wiesbadener Innenstadt und zieht eine erste Zwischenbilanz:<\/p>\n

„Das Vertrauen der B\u00fcrger in einen funktionsf\u00e4higen, gerechten und verl\u00e4sslichen Staat h\u00e4ngt auch davon ab, dass gesellschaftliche Solidarit\u00e4t gesch\u00fctzt wird und staatliche Leistungen Bed\u00fcrftige erreichen. Der Missbrauch von Sozialleistungen schadet dem Vertrauen in unseren Sozialstaat und geht vor allem zulasten aller, insbesondere jener, die ehrlich auf Hilfe angewiesen sind.<\/p>\n

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In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 F\u00e4lle von Sozialleistungsbetrug (\u00a7 263 StGB) erfasst. Das ist im Vergleich zu 2023 eine Steigerung um knapp 100 F\u00e4lle, also um fast 20 Prozent. Da diese Vergehen erst durch Kontrollen und Anzeigen sichtbar werden, d\u00fcrfte die Dunkelziffer deutlich h\u00f6her liegen. F\u00fcr das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (\u00a7 266a StGB) wurden im vergangenen Jahr 377 F\u00e4lle erfasst. Das ist im Vergleich zu 2023 zwar ein leichter R\u00fcckgang um 54 F\u00e4lle, dennoch bleibt das Niveau hoch.<\/p>\n

Deshalb sagt Hessen Sozialbetr\u00fcgern den Kampf an. Wir sind Kriminellen auf den Fersen und werden keine Schlupfl\u00f6cher dulden. Sozialkriminalit\u00e4t ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegendes Vergehen, das dem Staat und der Gesellschaft erheblichen Schaden zuf\u00fcgt. Die Sozialkriminalit\u00e4t umfasst verschiedene Erscheinungsformen des unberechtigten Bezugs staatlicher Leistungen. Dabei handelt es sich um Verhaltensweisen, die darauf abzielen, sozialstaatliche Unterst\u00fctzung zu erhalten, obwohl die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Bandbreite reicht von individuell motivierten Einzelf\u00e4llen bis hin zu strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem das Erschleichen von Sozialleistungen, Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Leistungsbetrug, Doppelleistungen, Dokumenten- und Identit\u00e4tsbetrug sowie gewerbsm\u00e4\u00dfige und strukturierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Die Polizei Hessen setzt auf eine konsequente Bek\u00e4mpfung der Sozialkriminalit\u00e4t. Dazu geh\u00f6rt auch der heutige erste landesweite Aktionstag, an dem LKA, Zoll, kommunale Gewerbe- und Ordnungs\u00e4mter, Jobcenter sowie die Steuerfahndung gezielt und sichtbar gegen Sozialkriminalit\u00e4t vorgehen. Ziel ist es, vors\u00e4tzlichen Betrug aufzudecken, T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern. Klar ist, dass sich die heutigen Kontrollma\u00dfnahmen nicht gegen Menschen richten, die auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind und sich korrekt verhalten. Das konsequente Vorgehen gegen Sozialkriminalit\u00e4t dient gerade auch dem Schutz jener, die rechtm\u00e4\u00dfig handeln. Der Aktionstag zeigt das entschlossene Vorgehen des Rechtsstaates und unterstreicht seine Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Ich danke dem LKA und allen Beteiligten, die heute dazu beitragen unseren Rechtsstaat zur Geltung zu bringen und damit auch das Vertrauen in diesen zu st\u00e4rken. Damit setzt die Hessische Landesregierung ihren Kurs der inneren Sicherheit fort: Der heutigen Aktionstag kn\u00fcpft auch an die bereits seit Februar 2024 gestartete Innenstadtoffensive an. Seit dem Start wurde die Polizeipr\u00e4senz sichtbar in unseren St\u00e4dten erh\u00f6ht und es finden verst\u00e4rkte Kontrollen auch in Gastst\u00e4tten und Bars statt, um den Druck auf Kriminelle hochzuhalten und f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen. Auch das neue Gemeinsame Finanzermittlungszentrum tr\u00e4gt dazu bei, organisierte Strukturen aufzudecken und zu bek\u00e4mpfen. Hessen geht mit einem Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel voran, um das Sicherheitsgef\u00fchl zu st\u00e4rken und die Sicherheit der B\u00fcrger zu erh\u00f6hen.“<\/p>\n

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Die Gesamtbilanz des gesamten Aktionstages wird am morgigen Mittwochvormittag bekanntgegeben.<\/p>\n

<\/strong> (pm\/ems) +++<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"16.12.25 – Seit den fr\u00fchen Morgenstunden vollstreckte die hessische Polizei am Dienstag Haftbefehle und zahlreiche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse in ganz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":651363,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[6193,6195,29,6197,2050,2051,6192,30,2052,1381,14,6196,15,6194],"class_list":{"0":"post-651362","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-alsfeld","9":"tag-bad-hersfeld","10":"tag-deutschland","11":"tag-flieden","12":"tag-frankfurt","13":"tag-frankfurt-am-main","14":"tag-fulda","15":"tag-germany","16":"tag-hessen","17":"tag-lauterbach","18":"tag-nachrichten","19":"tag-neuhof","20":"tag-news","21":"tag-osthessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115731865075891837","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651362\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/651363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}