![\"Das](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/das-russische-haus-in-der-friedrichstrasse-in-berlin-mitte.jpg\" "\\"Das")
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<\/a><\/p>\nDas Russische Haus in der Friedrichstra\u00dfe in Berlin-Mitte. (Quelle: IMAGO\/Joko\/imago)<\/p>\n
Ein CDU- und ein Gr\u00fcnen-Politiker fordern die Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen m\u00f6glicher Sanktionsverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n
Wegen m\u00f6glicher Sanktionsverst\u00f6\u00dfe und des anhaltenden Krieges in der Ukraine<\/a> w\u00e4chst der Druck f\u00fcr eine Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in Berlin<\/a>. „Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverz\u00fcglich geschlossen werden muss“, sagte der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ (SZ). Die Einrichtung sei ein verl\u00e4ngerter Arm Putins in Berlin und wirke „als Umschlagplatz f\u00fcr Desinformation“.<\/p>\n Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regelt den Status des Russischen Hauses in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau<\/a>. Es ist trotz des Krieges weiterhin in Kraft und sieht zudem vor, dass Deutschland auch j\u00e4hrlich 70.000 Euro Grundsteuer<\/a> f\u00fcr den 29.000 Quadratmeter gro\u00dfen Komplex in der Berliner Friedrichstra\u00dfe zahlt.<\/p>\n „Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns f\u00fchren“, sagte der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener der „SZ“.<\/p>\n Betreiber des Hauses ist die staatliche Beh\u00f6rde Rossotrudnitschestwo, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. „Rechtsfolge der Sanktionierung ist eine Einfrierung von Verm\u00f6genswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot“, teilte das Ausw\u00e4rtige Amt. Das hei\u00dft, eigentlich d\u00fcrften hier keine kommerziellen Veranstaltungen mehr stattfinden \u2013 aber derzeit gibt es fast t\u00e4gliche gro\u00dfe Veranstaltungen, f\u00fcr die auch \u00fcber kommerzielle Anbieter Tickets verkauft werden.<\/p>\n Zudem gibt es in dem Komplex auch Dutzende Mietwohnungen. Auf den Klingelschildern stehen allerdings nur Nummern \u2013 und es ist unklar, wer dort wohnt und wozu sie genutzt werden.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf „SZ“-Anfrage mit, es laufe aktuell ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt bzw. gegen Mieter des Russischen Hauses wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz“.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Politiker Wagener sieht mehrere Sanktionsverst\u00f6\u00dfe, wegen der Vermietungsgesch\u00e4fte und des Verkaufs von Eintrittskarten, was auf einen wirtschaftlichen Betrieb schlie\u00dfen lasse. W\u00fcrde die Bundesrepublik gegen das Haus an der Friedrichstra\u00dfe vorgehen, k\u00f6nnte Moskau jedoch auch das Goethe-Institut in der russischen Hauptstadt schlie\u00dfen. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Wagener findet, dass in dem Fall die Schlie\u00dfung des Goethe-Instituts eindeutig das kleinere \u00dcbel sei. „Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches“, sagte er der „SZ“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Verl\u00e4ngerter Arm Putins“ Was geschieht im Russischen Haus? Politiker fordern Schlie\u00dfung 17.12.2025 – 01:01 UhrLesedauer: 2 Min. 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