In Berlin hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Bewegung in die Ukraine-Gespr\u00e4che zu bringen \u2013 scheinbar mit Erfolg. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung haben sich die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs f\u00fcr eine multinationale Truppe f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen – echte Sicherheitsgarantien und ein Schritt mehr in Richtung Frieden – wenn Russland mitspielt. <\/p>\n
„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess f\u00fcr die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real,“ sagt Merz. <\/p>\n
Zuvor hatten am Sonntag f\u00fcnfst\u00fcndige Verhandlungen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin stattgefunden. Eine Fortsetzung der Friedensgespr\u00e4che folgte am Montag im Kanzleramt, mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Merz. <\/p>\n
Es steht viel auf dem Spiel<\/p>\n
Es waren keine einfachen Verhandlungen, das kann man dem deutschen und dem ukrainischen Staatschef deutlich vom Gesicht ablesen \u2013 das sonst warme Treffen, das oft mit Fotos von Umarmungen und freundschaftlichem L\u00e4cheln begleitet wurde, verl\u00e4uft, ohne dass sich der jeweils andere auch nur anguckt. <\/p>\n
Kein Wunder: Im Raum stehen f\u00fcr die Ukraine schwierige Fragen: die Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte darauf gedr\u00e4ngt und Selenskyj schien darauf einzugehen, zumindest was die eroberten Gebiete entlang der Frontlinie anbelangt.<\/p>\n
Die USA hatten vorgeschlagen, die Regionen entlang der Frontlinie einzufrieren und die von Russland eroberten Gebiete abzutreten. Doch Selenskyj will einen fairen Deal. Er fordert im Gegenzug den R\u00fcckzug der russischen Armee aus den Gebieten Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk. Russland hingegen besteht weiterhin auf dem Abzug ukrainischer Truppen aus Luhansk und Donezk.<\/p>\n
Wie wird das ukrainische Volk auf den Druck aus den USA und Russland reagieren?<\/p>\n
Derweil dr\u00e4ngt Trump auf schnelle Ergebnisse. Die USA beharren auf ihrem 28-Punkte-Friedensplan. Merz hatte sich f\u00fcr die Ukraine eingesetzt, indem er versucht hatte, den von vielen als einseitig angeprangerten Friedensplan doch noch zu \u00e4ndern. <\/p>\n
Auf der Pressekonferenz sagte er: „Eine Schl\u00fcsselfrage bleibt, welche territoriale Regelung es geben kann.“ Die Antwort darauf k\u00f6nne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Pr\u00e4sident geben.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung bekommt Merz auch aus Oppositionskreisen. Deborah D\u00fcring, au\u00dfenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, sagt zu Euronews: „F\u00fcr uns ist immer klar: Die Ukrainerinnen und Ukrainer m\u00fcssen aus einer Position der St\u00e4rke entscheiden k\u00f6nnen, zu welchen Bedingungen der Krieg beendet wird. Daf\u00fcr tr\u00e4gt die Bundesregierung eine Mitverantwortung.“<\/p>\n
Merz: „Wir werden die Fehler von Minsk genau an dieser Stelle nicht wiederholen“<\/p>\n
Der in der Ukraine seit 2014 herrschende Krieg sollte durch die Minsker Vertr\u00e4ge beendet werden, die einen Waffenstillstand und eine politische L\u00f6sung vorsahen. Doch eine Einigung scheiterte.<\/p>\n
Dieses Mal soll sich die Ukraine auf ihre europ\u00e4ischen Partner verlassen k\u00f6nnen \u2013 mit festen Sicherheitsgarantien. „Wir werden die Fehler von Minsk genau an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern es muss jetzt eine Absicherung eines Waffenstillstandes geben durch entsprechende Sicherheitsgarantien an die Ukraine.“ Merz betont, dass die Ukraine somit einen echten Waffenstillstand erreichen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Auch Selenskyj hat genau dies w\u00e4hrend der Verhandlungen betont: „Sicherheitsgarantien m\u00fcssen funktionieren und vor allem f\u00fcr das ukrainische Volk verst\u00e4ndlich sein.„<\/strong><\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident dankte Deutschland daf\u00fcr, dass es die Ukraine in allem unterst\u00fctze.<\/p>\n Merz hatte sich in den letzten Wochen als Friedensstifter profiliert. Bereits letzten Donnerstag lobte NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte den Bundeskanzler f\u00fcr seine f\u00fchrende Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands. <\/p>\n Doch entscheidend ist, ob ein Frieden Substanz hat: Sollte die Ukraine Gebiete abtreten, braucht sie echte Sicherheitsgarantien. Gelingt das, k\u00f6nnte Merz mehr erreichen als blo\u00dfe Vermittlung \u2013 n\u00e4mlich einen tragf\u00e4higen Frieden. Ob ein Waffenstillstand noch vor Weihnachten m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt nun von Russland ab, sagt der Kanzler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Berlin hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Bewegung in die Ukraine-Gespr\u00e4che zu bringen \u2013 scheinbar mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":651596,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,106,775,13,14,15,307,12,317,1712,306,107],"class_list":{"0":"post-651595","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russland","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-ukraine","18":"tag-ukraine-krieg","19":"tag-wladimir-putin","20":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115732422773591192","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/651596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}