{"id":651786,"date":"2025-12-17T03:52:15","date_gmt":"2025-12-17T03:52:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651786\/"},"modified":"2025-12-17T03:52:15","modified_gmt":"2025-12-17T03:52:15","slug":"neue-satzung-winkt-mit-rabatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651786\/","title":{"rendered":"Neue Satzung winkt mit Rabatt"},"content":{"rendered":"

Leipzig. Hundehalter in Leipzig m\u00fcssen sich darauf gefasst machen, dass sie ab dem 1. Januar 2026 f\u00fcr ihren Liebling mehr Steuern zahlen als bislang \u2013 n\u00e4mlich 150 Euro im Jahr statt bislang 96 Euro. Besitzen sie noch einen zweiten oder gar dritten Vierbeiner, dann werden jeweils 150 Euro pro Jahr statt bisher 192 Euro f\u00e4llig. Eine Erh\u00f6hung um knapp 52 Prozent hier, ein Nachlass um rund 22 Prozent da. Zudem lockt ein frisches Rabatt-Angebot.<\/p>\n

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Die erste Beschlussvorlage f\u00fcr Leipzigs neue Hundesteuersatzung ab 2026 hatte das Dezernat von Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew (CDU) kurz vor der November-Sitzung des Stadtrates zur\u00fcckgezogen \u2013 weil gleich f\u00fcnf \u00c4nderungsantr\u00e4ge aus den Fraktionen eine kleinteilige Debatte bef\u00fcrchten lie\u00dfen und in der K\u00e4mmerei die Sorge bestand, dass sich Fehler in die Satzung einschleichen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Am Runden Tisch gelingt Einigung<\/p>\n

Am Mittwoch oder Donnerstag \u2013 je nachdem, wann der Tagesordnungspunkt 18.17 aufgerufen wird \u2013 nimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf. Diesmal deutet vieles darauf hin, dass eine gro\u00dfe Mehrheit der Volksvertreterinnen und Volksvertreter dem \u00fcberarbeiteten Papier zustimmt.<\/p>\n

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Denn der zweite Satzungsaufschlag ist das Ergebnis einer Beratung am Runden Tisch Hundesteuer. Zu dem Treffen, das ausgangs der vergangenen Woche stattfand, hatten Stadtk\u00e4mmerei, Rechtsamt und Ordnungsamt alle Fraktionen eingeladen, um ihre kritische Sicht auf das Regelwerk konzentriert kundzutun. Am Ende ging das Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer recht zufrieden nach Hause.<\/p>\n

Gros der \u00c4nderungsantr\u00e4ge d\u00fcrfte entfallen<\/p>\n

CDU, Linke und Gr\u00fcne werden ihre jeweiligen \u00c4nderungsantr\u00e4ge deshalb sehr wahrscheinlich zur\u00fcckziehen. Das ergaben LVZ-Anfragen. Demnach will nur die AfD auf ihren beiden Modifizierungsvorschl\u00e4gen bestehen. Einer sieht unter anderem vor, es bei den 96 Euro f\u00fcr den ersten Hund beziehungsweise den 192 Euro f\u00fcr jedes weitere Tier zu belassen und f\u00fcr tats\u00e4chlich gef\u00e4hrliche Hunde im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen Hunden des Freistaates Sachsen (GefHundG) ab 2027 satte 600 Euro im Jahr zu verlangen.<\/p>\n

Das alles h\u00e4tte Finanzb\u00fcrgermeister Bonew aber einfacher haben k\u00f6nnen, w\u00e4re er wie versprochen und vereinbart zun\u00e4chst in den Tierschutzbeirat gekommen.<\/p><\/blockquote>\n

Andreas Geisler<\/p>\n

Vorsitzender des Tierschutzbeirats und SPD-Stadtrat<\/p>\n

Schon im Erstentwurf der Satzung hatte das Finanzdezernat den Steuersatz von 150 Euro pro Jahr f\u00fcr jeden Hund vorgeschlagen. Erwartete Mehreinnahmen aus dieser sogenannten Aufwandsteuer: zirka 1,2 Millionen Euro im Jahr. Nach den Beratungen am Runden Tisch bieten sich Haltern jedoch Sparm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

F\u00fcr gechippte Tiere gibt es 30 Euro Nachlass\"An<\/p>\n

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Zun\u00e4chst einmal sind Welpen von der Steuerpflicht befreit. Diese gilt erst f\u00fcr Vierbeiner ab dem siebten Lebensmonat. F\u00fcr Hunde jeglichen Alters, die im Tierheim Leipzig erworben werden, steht in den ersten sechs Monaten nach Beginn der Haltung ebenfalls die Null. F\u00fcr Rettungs- und Assistenzhunde gilt die Steuerbefreiung ab dem Moment der Ausbildung.<\/p>\n

Bemerkenswert ist der neue Rabatt-Passus. Bis einschlie\u00dflich 2029 wird der Steuersatz um 30 Euro auf 120 Euro je Hund und Jahr abgesenkt, wenn der Halter \u2013 unter Angabe der Mikrochip-Nummer \u2013 nachweist, dass sein Vierbeiner dauerhaft mit einem f\u00e4lschungssicheren, elektronisch lesbaren Mikrochip durch einen Tierarzt gekennzeichnet wurde. Au\u00dferdem braucht es die Einwilligung, dass das Ordnungsamt bei Kontrollen im Stadtgebiet die Daten dieses Transponders auslesen und zu steuerlichen Zwecken weiterverarbeiten darf.<\/p>\n

Tierschutzbeiratschef ist recht zufrieden\"Andreas<\/p>\n

Eine Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr gechippte Tiere hatte im November die CDU ins Spiel gebracht. Wie Linke und Gr\u00fcne pl\u00e4dierte sie urspr\u00fcnglich auch f\u00fcr h\u00f6here Abgaben f\u00fcr zubei\u00dfende (Listen-)Hunde. Der Runde Tisch verst\u00e4ndigte sich in diesem Punkt auf einen Kompromiss. Demnach soll die Lage ein Jahr lang sondiert werden. \u201eOft ist das Problem nicht der Hund, sondern das menschliche Ende der Leine\u201c, sagte Tierschutzbeiratschef Andreas Geisler, zugleich SPD-Stadtrat. Eine h\u00f6here Besteuerung gef\u00e4hrlicher Vierbeiner k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass das jetzt schon aus den N\u00e4hten platzende Leipziger Tierheim noch mehr belastet werde.<\/p>\n

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Wie die Linke, von der die Forderung stammte, zeigte sich Geisler auch zufrieden mit der \u00dcbereinkunft, Leipzig-Pass-Inhabern \u2013 egal ob es sich um einen normalen oder einen rabattierten Steuersatz handelt \u2013 grunds\u00e4tzlich 50 Prozent zu erlassen. \u201eDie jetzt vorliegende Satzung ist okay. Das alles h\u00e4tte Finanzb\u00fcrgermeister Bonew aber einfacher haben k\u00f6nnen, w\u00e4re er wie versprochen und vereinbart zun\u00e4chst in den Tierschutzbeirat gekommen.\u201c Stattdessen habe der K\u00e4mmerer mit seiner Pressemitteilung vom Oktober, die den Eindruck vermittelt habe, die neue Hundesteuersatzung sei bereits in trockenen T\u00fcchern, \u201eunn\u00f6tig Unruhe verbreitet\u201c, monierte Geisler.<\/p>\n

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