Berlin (dpa) – Rund drei Jahre nach dem Start der B\u00fcrgergeldreform will die Koalition die Regeln versch\u00e4rfen und den Namen wieder streichen. Das Bundeskabinett will heute gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) geben. Quasi in letzter Minute hatte sich die Regierung noch auf genaue Formulierungen f\u00fcr einen kompletten Wegfall der staatlichen Hilfe geeinigt, nachdem das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) und das Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf vergangene Woche zun\u00e4chst nicht f\u00fcr das Kabinett freigegeben hatten.\u00a0<\/p>\n
Bereits heute sind B\u00fcrgergeld-Sanktionen m\u00f6glich, wenn Arbeitslose Termine im Jobcenter, zumutbare Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrnehmen. Heute gelten Stufen von 10, 20 oder 30 Prozent. Mit der nun finalisierten L\u00f6sung sind die m\u00f6glichen Schritte beim K\u00fcrzen der Leistungen neu gefasst, wie aus Regierungskreisen verlautete.\u00a0<\/p>\n
Schreibt k\u00fcnftig ein Arbeitsloser zum Beispiel keine Bewerbungen oder lehnt er einen F\u00f6rderkurs ab, soll das neue Grundsicherungsgeld sofort f\u00fcr drei Monate um sp\u00fcrbare 30 Prozent gemindert werden k\u00f6nnen – rund 150 Euro im Monat. Bei vers\u00e4umten Terminen soll gelten: Die 30-Prozent-K\u00fcrzung greift f\u00fcr einen Monat bei zwei Vers\u00e4umnissen. Eine Komplettstreichung soll bei drei Vers\u00e4umnissen folgen. Betroffene gelten dann als nicht erreichbar. Auch der Verlust der \u00dcbernahme der Wohnkosten droht.<\/p>\n
Gelegenheit zu pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung<\/p>\n
Vorher soll das Jobcenter den Fall aber pr\u00fcfen m\u00fcssen. Zun\u00e4chst per Brief mit Antwortm\u00f6glichkeit. Neu ausgehandelt wurde innerhalb der Regierung nun die Formulierung, dass die Beh\u00f6rde den Betroffenen Gelegenheit zur pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung geben muss – etwa durch einen Telefonanruf oder einen Besuch.<\/p>\n
Was aber, wenn sich jemand nicht erreichen l\u00e4sst? Soll er dadurch die Sanktion vereiteln k\u00f6nnen? Das war die Sorge der Wirtschaftsministerin. Durch die nun gefundene Formulierung soll klar sein, dass die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung nicht zwingend auch stattgefunden haben muss: Betroffene sollen den Leistungsentzug nicht durch Abtauchen verhindern k\u00f6nnen. In H\u00e4rtef\u00e4llen, bei psychisch Erkrankten oder bei anderen wichtigen Gr\u00fcnden soll die Terminverweigerer-Regel nicht gelten.\u00a0<\/p>\n
Unter anderem wegen der Sorge vor einer Zunahme sozialer H\u00e4rten bis hin zur Obdachlosigkeit von Betroffenen wollen Teile der SPD-Basis die Reform noch per Mitgliederbegehren stoppen.<\/p>\n
Betroffene und Verm\u00f6gen<\/p>\n
Von den 5,5 Millionen Leistungsberechtigten betreffen die Sanktionen nur einen Bruchteil. Vergangenes Jahr gab es pro Monat im Schnitt weniger als 30.000 solcher K\u00fcrzungen. Schon 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht den Sanktionen Grenzen gesetzt: Es untersagte damals noch m\u00f6gliche K\u00fcrzungen der Bez\u00fcge von 60 Prozent beim zweiten Pflichtversto\u00df pro Jahr als unzumutbar. 30 Prozent weniger blieben erlaubt. Vor\u00fcbergehend wurden die Sanktionen in Folge ganz ausgesetzt.\u00a0<\/p>\n
H\u00e4rter vorgehen soll der Staat k\u00fcnftig auch beim Verm\u00f6gen der Betroffenen. So sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung einer festen Karenzzeit f\u00fcr Schonung von Verm\u00f6gen vor. Vorrangig soll eigenes Einkommen und Verm\u00f6gen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung flie\u00dft. K\u00fcnftig richtet sich die H\u00f6he von Schonverm\u00f6gen nach Lebensalter. Kosten der Unterkunft sollen in geringem Ma\u00df anerkannt werden.\u00a0<\/p>\n
Die Vorgeschichte\u00a0<\/p>\n
Mit dem 1. Januar 2023 gestarteten B\u00fcrgergeld hatten die damalige Ampelregierung auf Betreiben der SPD hin ein \u00abneues System weg von Hartz IV\u00bb schaffen wollen, wie es Bas Amtsvorg\u00e4nger Hubertus Heil (SPD) damals ausdr\u00fcckte. Der Hintergrund: Fachkr\u00e4ftemangel und Rekordbesch\u00e4ftigung. Auch die Union war an der Gestaltung des Hartz-IV-Nachfolgers beteiligt – \u00fcber ein n\u00f6tig gewordenes Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Doch kaum in Kraft geriet das B\u00fcrgergeld in die Kritik, auch weil die Leistungen – heute 563 Euro f\u00fcr Alleinstehende – Anfang 2024 \u00fcberproportional anstiegen und die Wirtschaft in Deutschland schw\u00e4chelte.<\/p>\n
Wenig Einsparungen<\/p>\n
Auf die sch\u00e4rferen Regeln einigten sich Union und SPD zun\u00e4chst im Koalitionsvertrag und dann in einem Spitzentreffen im Oktober. Direkte Vermittlung in Jobs soll k\u00fcnftig das Ziel vom Jobcenter sein, au\u00dfer Weiterbildung erscheint erfolgversprechender. Angebote an die Betroffenen sollen sie in einem gemeinsamen Kooperationsplan zusammenstellen.<\/p>\n
Viel gespart werden soll mit dem Gesetzentwurf nicht: 2026 sollen dies bei Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit unterm Strich 86 Millionen Euro sein, dann 70 Millionen, dagegen sollen in den Folgejahren sogar 11 beziehungsweise 9 Millionen mehr anfallen. Mit dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetzgebungsverfahren nun in Bundestag und Bundesrat weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Rund drei Jahre nach dem Start der B\u00fcrgergeldreform will die Koalition die Regeln versch\u00e4rfen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":651813,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,5401,296,1937,1173,384,29,30,1940,1938,1458],"class_list":{"0":"post-651812","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-arbeitslosigkeit","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-buergergeld","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115732941660968469","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651812"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651812\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/651813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}