{"id":651860,"date":"2025-12-17T04:37:13","date_gmt":"2025-12-17T04:37:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651860\/"},"modified":"2025-12-17T04:37:13","modified_gmt":"2025-12-17T04:37:13","slug":"ungarn-nach-wie-vor-eu-mitglied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/651860\/","title":{"rendered":"Ungarn nach wie vor EU-Mitglied"},"content":{"rendered":"

\n Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n kritisiert regelm\u00e4\u00dfig EU-Entscheidungen. Wohl aus diesem Grund verbreitet sich die Behauptung, dass sein Land aus der Union austreten wird, immer wieder\u00a0auf Facebook.<\/a>\u00a0Zwar \u00e4rgert sich Orb\u00e1n wirklich \u00fcber die Kommission und deren Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Aber zieht er wirklich so drastische Konsequenzen?\n <\/p>\n

Bewertung <\/p>\n

\n Ungarn ist weiterhin in der EU. F\u00fcr einen Austritt gibt es derzeit keine Anzeichen.\n <\/p>\n

Fakten <\/p>\n

\n Im Kommentar zu dem Post wird zu einem\u00a0Blog-Beitrag<\/a>\u00a0verlinkt, in dem steht, dass Viktor Orb\u00e1n in Budapest angek\u00fcndigt hat, dass Ungarn \u201esofort\u201c aus der EU austreten werde. Damit h\u00e4tte er \u201eeine politische Bombe gez\u00fcndet\u201c. Eine Suche zeigt aber, dass kein seri\u00f6ses Nachrichtenportal dar\u00fcber berichtet.\n <\/p>\n

\n Offizielle \u00c4u\u00dferungen von Orb\u00e1n werden auf der Website der ungarischen Regierung\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/a> Dort finden sich ebenfalls keine Hinweise auf die Ank\u00fcndigung eines EU-Austritts. Der \u201eexplosive Bericht\u201c ist frei erfunden.\n <\/p>\n

\n Auch dass der Regierungschef eine \u201ekomplette Grenzschlie\u00dfung\u201c plane, entspricht so nicht der Wahrheit. Im September schrieb Orb\u00e1n auf Facebook, dass \u201eMigrantenbanden\u201c die Bev\u00f6lkerung in Wien, Berlin, Paris und Stockholm \u201eterrorisieren\u201c w\u00fcrden,\u00a0berichtet der ORF<\/a>. Er erinnerte zudem daran, dass Ungarn sich seit zehn Jahren \u201eselbst und ganz Europa vor der illegalen Migration mit seinem Grenzzaun sch\u00fctze\u201c.\n <\/p>\n

\n Woher die Aussagen im Blog-Beitrag stammen, ist unklar. \u00c4hnliche Behauptungen tauchen immer wieder auf \u2013 zuletzt wurde im Mai 2025\u00a0ein dpa-Faktencheck<\/a>\u00a0dazu publiziert. Bereits im April 2024 wurde auf Social Media\u00a0ein Youtube-Video<\/a>\u00a0mit dem Titel \u201eEU Beben! Ungarn verk\u00fcndet offiziell den Austritt \u2013 Br\u00fcssel reagiert fassungslos!\u201c, verbreitet.\n <\/p>\n

Aufnahme stammt von Ansprache im Jahr 2024<\/p>\n

\n Eine\u00a0Fotor\u00fcckw\u00e4rtssuche<\/a>\u00a0von Standbildern des Videos ergibt, dass die Aufnahme vom 23. Oktober 2024 ist \u2013 ein nationaler Gedenktag am Jahrestag des Beginns der ungarischen Revolution von 1956. Orb\u00e1n hielt damals eine\u00a020-min\u00fctige Rede.<\/a>\u00a0Im\u00a0Transkript<\/a>\u00a0dieser steht, dass er Ungarn aufrief, Br\u00fcssel Widerstand zu leisten.\n <\/p>\n

\n Er erkl\u00e4rte aber an keiner Stelle, dass Ungarn aus der EU austreten solle. Im Gegenteil: Als der polnische Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk ihm am 24. April auf X vorwarf \u201eoffen \u00fcber einen Austritt Ungarns aus der EU zu sprechen\u201c, wies Orb\u00e1n dies zur\u00fcck. Sein Land, erkl\u00e4rte er, w\u00fcrde die EU durch die Allianz\u00a0\u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c<\/a>\u00a0mit der FP\u00d6 stattdessen \u201etransformieren\u201c.\n <\/p>\n

\n Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump h\u00e4tte Orb\u00e1n gesagt, dass \u201eder Zeitpunkt f\u00fcr einen Austritt noch nicht reif\u201c sei, zitiert ihn\u00a0puls24.at.<\/a> Denn 85 Prozent der ungarischen Exporte gingen in den EU-Markt. Ein Austritt k\u00f6nne dann kommen, \u201ewenn es f\u00fcr Ungarn vorteilhafter ist, sich au\u00dferhalb als innerhalb der Union zu befinden\u201c. Die\u00a0offizielle Website<\/a>\u00a0von Ungarns Vertretung bei der EU spricht weiterhin von den Rechten und Pflichten, die dem Land aus seiner Mitgliedschaft erwachsen.\n <\/p>\n

Unklar, ob Referendum \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re<\/p>\n

\n Im Februar 2022 hatte Orb\u00e1n wirklich damit gedroht, dass Ungarn die EU verlassen k\u00f6nne. Das Land wolle nicht wie Westeuropa werden, sagte er damals\u00a0in einer Wahlkampfrede<\/a>.\u00a0Artikel 50<\/a>\u00a0des\u00a0Vertrags<\/a>\u00a0\u00fcber die EU beschreibt das Verfahren, nach dem ein Mitgliedsstaat austreten kann. Aber: Ob in Ungarn ein Referendum \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re, ist unklar. Die Verfassung des Landes verbietet eigentlich Volksabstimmungen \u00fcber \u201eVerpflichtungen aus internationalen Vertr\u00e4gen\u201c und \u201eVorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Grundgesetzes\u201c (Artikel 8, Absatz 3)<\/a>.\n <\/p>\n

\n (Stand: 9.12.2025)\n <\/p>\n

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