Nach den Verhandlungen in Berlin sprechen Merz und Trump von einem entscheidenden Schritt in Richtung Frieden. Doch Putin hat \u00fcberhaupt kein Interesse an einer Einigung, wie die Reaktionen aus Moskau auf die Meldungen \u00fcber den Friedensprozess zeigen.<\/p>\n
Als die Ukraine-Gespr\u00e4che in Berlin am Montag zu Ende gegangen sind, war die Stimmung im Bundeskanzleramt optimistisch. \u201eWir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess f\u00fcr die Ukraine\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/a>. Laut US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist eine Einigung n\u00e4her als je zuvor.<\/p>\n Eine Reihe von europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern, darunter EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Gro\u00dfbritanniens Premier Keir Starmer und Polens Premier Donald Tusk, hat sich nach Gespr\u00e4chen mit Selenskyj und den US-Unterh\u00e4ndlern auf eine Erkl\u00e4rung geeinigt.<\/p>\n Darin bekennen sie sich zur \u201eGew\u00e4hrleistung der Sicherheit, der Souver\u00e4nit\u00e4t und des Wohlstands der Ukraine\u201c. Die L\u00e4nder wollen eine ukrainische Armee von 800.000 Soldaten mittragen und eine \u201emultinationale Truppe f\u00fcr die Ukraine\u201c entsenden, welche die ukrainische Armee unterst\u00fctzen sowie den Luftraum und die Seewege sichern soll.<\/p>\n Ein von den USA gef\u00fchrter Mechanismus soll den Waffenstillstand \u00fcberwachen. Eine \u201erechtlich bindende Verpflichtung, Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zuk\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen\u201c soll als Sicherheitsgarantie dienen \u2013 weil sie \u201eden Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte\u201c umfassen kann, der nach \u201einnerstaatlichen Verfahren\u201c geregelt wird. <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus stellen die L\u00e4nder Investitionen f\u00fcr den Wiederaufbau in Aussicht, \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine f\u00fcr den verursachten Schaden entsch\u00e4digt\u201c. Dazu kommt die \u201enachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung des Beitritts der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union.\u201c<\/p>\n Angesichts mancher vom Wei\u00dfen Haus lancierten Ideen der vergangenen Monate<\/a> klingt das f\u00fcr die Ukraine vertretbar. Allerdings bleibt im Dunkeln, warum Russland einer Friedensl\u00f6sung unter solchen Bedingungen \u00fcberhaupt zustimmen sollte. <\/p>\n Die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen in der Ukraine ist lange als eine rote Linie f\u00fcr den Kreml bekannt. Sicherheitsgarantien, die den Einsatz westlicher Truppen ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, kommen faktisch einer Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikel 5 der Nato-Charta gleich \u2013 ebenfalls ein Tabu f\u00fcr Russland. Die angedeutete Enteignung russischer Auslandsverm\u00f6gen in Europa ist f\u00fcr Russland ohnehin ein rotes Tuch.<\/p>\n Kaum \u00fcberraschend die Reaktionen aus Moskau: Russland hat laut Vize-Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europ\u00e4ische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umst\u00e4nden einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, so der russische Politiker.<\/p>\n Weit sch\u00e4rfer hat es Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/a> formuliert. Mit Europa gebe es \u201enichts zu kommunizieren\u201c. Der Umgang mit den russischen Geldern zeige, \u201edass Diebstahl im Blut der Europ\u00e4er liegt\u201c. Die \u201eIdeen und Praktiken des Nationalsozialismus\u201c w\u00fcrden in Europa \u201ewiederbelebt\u201c, so Lawrow.<\/p>\n Wladimir Putin wiederum hat in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht: Russland braucht keine Friedensl\u00f6sung. Seine Ziele in der Ukraine k\u00f6nne das Land auch mit milit\u00e4rischen Mitteln erreichen. <\/p>\n Aktuell beschie\u00dft Russland sein Nachbarland<\/a> monatlich mit rund 5000 Langstrecken-Drohnen und 200 ballistischen Raketen und Marschflugk\u00f6rpern. In den Gebieten bis zu 40 Kilometer von der Frontlinie setzt Russland derzeit bis zu 1000 Drohnen pro Tag ein.<\/p>\n Die Ukraine ger\u00e4t angesichts ausbleibender US-Milit\u00e4rhilfen, die Europa in diesem Jahr laut einer Studie des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft nur unzureichend kompensieren konnte, immer weiter in die Defensive.<\/p>\n Gleichzeitig verst\u00e4rkt Russland die Angriffe auf ukrainische Infrastruktur. Allein in der Region Odessa im S\u00fcden des Landes sind derzeit fast 300.000 Haushalte ohne Strom. Landesweite Blackouts werden zu einem realen Risiko.<\/p>\n Russland sieht sich auf der Siegerseite und trotz der Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen seinen gewinnbringenden Energiesektor nicht unter Druck. Ein baldiger Ukraine-Deal ist nicht abzusehen, glaubt der Russland-Experte Janis Kluge von der Berliner Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik. <\/p>\n Nur radikale Zugest\u00e4ndnisse k\u00f6nnten ein Interesse Putins f\u00fcr echte Verhandlungen ausl\u00f6sen, schrieb Kluge im sozialen Netzwerk Bluesky. N\u00f6tig dazu seien \u201eterritoriale Geschenke\u201c im Donbass<\/a>, eine kleine ukrainische Armee von 100.000 Mann, strenge Obergrenzen f\u00fcr Waffensysteme und keine echten westlichen Sicherheitsgarantien.<\/p>\n Weitreichende Forderungen Moskaus<\/p>\n F\u00fcr Russland sei es essenziell, dass die Ukraine \u201everwundbar bleibt\u201c, nicht nur bei der Gr\u00f6\u00dfe der Armee, sondern auch bei Flugabwehr und Drohnen gr\u00f6\u00dferer Reichweite und Raketensystemen. Der Kreml werde nur solchen vermeintlichen Sicherheitsgarantien zustimmen, die faktisch nichts garantieren und durch ein russisches Veto au\u00dfer Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen, glaubt Kluge.<\/p>\n Russland wolle viel mehr bekommen als jeder bisherige Vorschlag geboten habe, so der Experte. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es aus russischer Sicht unsinnig, einem Vorschlag zuzustimmen, der alle strategischen Fortschritte des Krieges wie freie Hand bei Luftangriffen im ukrainischen Luftraum und das Fernhalten westlichen Milit\u00e4rs zunichtemachen und Moskau nur die bereits eroberten Gebiete lassen w\u00fcrde. <\/p>\n Die sind f\u00fcr Russland aber nur ein Teil der Gleichung. Die j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne, um die Ukraine vor Russland zu sch\u00fctzen, so Kluge, seien deshalb f\u00fcr den Kreml inakzeptabel.<\/p>\n