Berlin (dpa) – Die Europ\u00e4er haben nun ihren festen Platz in den Verhandlungen \u00fcber die Zukunft der Ukraine und das ist zu einem gro\u00dfen Teil auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken. In dieser Einsch\u00e4tzung waren sich Beobachter nach den zweit\u00e4gigen Gespr\u00e4chen in Berlin zwischen den USA, der Ukraine, zehn europ\u00e4ischen Staaten und der EU weitgehend einig. Merz hatte das erste hochrangige Treffen in dieser Konstellation organisiert. Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe als europ\u00e4ische F\u00fchrungsfigur im Ringen um einen Waffenstillstand nach fast vier Jahren Krieg steht dem Kanzler aber noch bevor.<\/p>\n
Heute Nachmittag reist er nach Br\u00fcssel, wo am Donnerstag bei einem EU-Gipfel die Entscheidung \u00fcber die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine fallen soll. Vorher gibt er im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung ab, in der er nochmals eindringlich um Zustimmung zu diesem Schritt werben wird.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die EU geht es um die Handlungsf\u00e4higkeit<\/p>\n
Der Kanzler hat die Entscheidung zur \u00abSchl\u00fcsselfrage\u00bb f\u00fcr die EU erkl\u00e4rt, die jetzt gel\u00f6st werden m\u00fcsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsf\u00e4higkeit Europas \u00abmassiv besch\u00e4digt\u00bb, sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer \u00abSchicksalswoche\u00bb f\u00fcr Europa die Rede.\u00a0<\/p>\n
Sollte die EU nicht zu einer Einigung kommen, w\u00fcrden die Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Ukraine zu reinen Lippenbekenntnissen. Und der Gewinner w\u00e4re der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin.<\/p>\n
F\u00fcr die Ukraine geht es um ihr \u00dcberleben<\/p>\n
Um noch mehr als f\u00fcr die EU geht es f\u00fcr die Ukraine – n\u00e4mlich quasi ums \u00dcberleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr z\u00e4hlen, weil US-Pr\u00e4sident Donald Trump kein Geld mehr f\u00fcr sie ausgeben will. Bleiben die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des n\u00e4chsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel \u00fcber die EU anders zu organisieren als \u00fcber das russische Staatsverm\u00f6gen, gilt derzeit als nicht m\u00f6glich. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten – und L\u00e4nder wie Ungarn und Tschechien k\u00fcndigten bereits an, dies nicht mitzutragen.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung m\u00fcsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz daf\u00fcr, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.<\/p>\n
F\u00fcr Merz geht es um seine europ\u00e4ische F\u00fchrungsrolle<\/p>\n
Gegen die Nutzung des russischen Verm\u00f6gens gibt es rechtliche und politische Bedenken – vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern. Auch Merz war lange Zeit skeptisch. Ende September setzte er sich dann aber mit einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u00abFinancial Times\u00bb \u00fcberraschend an die Spitze der Bef\u00fcrworter.\u00a0<\/p>\n
Die EU habe sich dazu verpflichtet, der Ukraine so lange beizustehen wie n\u00f6tig, schrieb er. \u00abIch bin der \u00dcberzeugung, dass es nun an der Zeit ist, dieses politische Versprechen mit einem Instrument zu unterlegen, das ein unmissverst\u00e4ndliches Signal der Widerstandsf\u00e4higkeit nach Moskau sendet.\u00bb In den letzten Jahren sei man dabei nur auf Sicht gefahren. \u00abJetzt trete ich daf\u00fcr ein, Finanzmittel in einem Umfang zu mobilisieren, der die milit\u00e4rische Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine auf mehrere Jahre absichert.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Kanzler sch\u00e4tzt Chancen \u00abfity-fifty\u00bb ein<\/p>\n
Es war ein riskantes Man\u00f6ver, das sich f\u00fcr Merz schwieriger gestaltete, als er sich das wohl vorgestellt hat. Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung.<\/p>\n
Nun hei\u00dft es: Hopp oder Top. Ein Scheitern des Projekts w\u00e4re auch ein Scheitern des Kanzlers. Die Chance auf eine Einigung stehe bei \u00abfifty-fifty\u00bb, sagte der CDU-Chef am Abend in einem ZDF-Interview. Er mahnte erneut eine \u00abklare europ\u00e4ischen Haltung gegen\u00fcber Russland\u00bb an: \u00abWenn wir jetzt nicht springen, (…) wann denn dann?\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Europ\u00e4er haben nun ihren festen Platz in den Verhandlungen \u00fcber die Zukunft der Ukraine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":651960,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,1180,29,508,548,663,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-651959","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-diplomatie","16":"tag-eu","17":"tag-europa","18":"tag-germany","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115733303432786440","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651959"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651959\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/651960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}