{"id":652030,"date":"2025-12-17T06:19:17","date_gmt":"2025-12-17T06:19:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/652030\/"},"modified":"2025-12-17T06:19:17","modified_gmt":"2025-12-17T06:19:17","slug":"russland-sanktionen-aber-keine-einziehung-und-verwertung-eines-havarierten-oeltankers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/652030\/","title":{"rendered":"Russland-Sanktionen – aber keine Einziehung und Verwertung eines havarierten \u00d6ltankers |"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof hat in zwei sachlich zusammenh\u00e4ngenden Beschwerdeverfahren im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

\"Russland-Sanktionen<\/a><\/p>\n

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  1. Der unionsrechtliche Ausfuhrbegriff des Art. 3s Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024\/3192 ist weit, funktional und zweckorientiert auszulegen und erfasst grunds\u00e4tzlich jedes physische Verbringen eines in Anh. XLII der Verordnung gelisteten Schiffs aus dem Gebiet der Union.<\/li>\n
  2. Gelangt ein Schiff infolge einer Seenotsituation in Gew\u00e4sser der Union und wird erst sp\u00e4ter durch die Verordnung (EU) 2025\/395 in Anh. XLII zu Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 aufgenommen, begr\u00fcnden der Ausnahmetatbestand des Art. 3s Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014, das v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Nothafenrecht sowie das Recht auf friedliche Durchfahrt nach Art. 17, 18 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen erhebliche Zweifel im Sinne des Art. 45 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) daran, ob das Auslaufen als verbotene Ausfuhr zu qualifizieren und eine Einziehung nach Art.198 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes gerechtfertigt ist.<\/li>\n
  3. Die Einziehung eines gelisteten Schiffs, das den einzigen wesentlichen Verm\u00f6genswert des Betroffenen bildet, f\u00fchrt zu einem irreversiblen Substanzverlust und damit zu einem unersetzbaren Schaden im Sinne des Art. 45 Abs. 2 UZK. Hohe, durch verwaltungsinterne Sicherungsma\u00dfnahmen entstandene Verwahrkosten begr\u00fcnden kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Vollzugsinteresse.<\/li>\n<\/ol>\n

    BFH, Beschluss vom 26. November 2025 \u2013 VII B 81\/25 (AdV)<\/p><\/blockquote>\n

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    1. \n

      Das in Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024\/3192 verwendete Tatbestandsmerkmal des \u201eVerbringens\u201c gelisteter Waren in das Zollgebiet der Union ist auf der Grundlage einer summarischen Pr\u00fcfung als ein vom menschlichen Willen getragener Realakt des k\u00f6rperlichen Gelangens zu verstehen. In einer durch technische Defekte ausgel\u00f6sten Seenotsituation, in der ein Schiff man\u00f6vrierunf\u00e4hig treibt und lediglich durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde (Wind, Str\u00f6mung) in Gew\u00e4sser der Union gelangt, ist das Vorliegen eines willensgetragenen Verbringens im Sinne dieser Vorschrift ernstlich zweifelhaft.<\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Bei der Auslegung des Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 sind die Vorgaben des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen (SeeR\u00dcbk) -insbesondere das Recht auf friedliche Durchfahrt (Art. 17, 18 SeeR\u00dcbk) und das v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich anerkannte Nothafenrecht- sowie die in Art. 3s Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 verankerte Nothafen-Ausnahme zu ber\u00fccksichtigen. Ob und in welchem Umfang hieraus f\u00fcr havariebedingt eingelaufene Schiffe mit sanktionierter Ladung eine sanktionsrechtliche Ausnahmesituation folgt, ist unionsrechtlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und begr\u00fcndet im Verfahren nach Art. 45 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer auf Art.198 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes gest\u00fctzten Einziehung der Ladung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      BFH, Beschluss vom 26. November 2025 \u2013 VII B 80\/25 (AdV)<\/p><\/blockquote>\n

      Der betreffende \u00d6ltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert, man\u00f6vrierunf\u00e4hig in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser getrieben und anschlie\u00dfend auf die Reede vor Sassnitz auf der Insel R\u00fcgen geschleppt worden. W\u00e4hrend die Ladung bereits als sanktioniertes Gut nach Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 (EU-Sanktionsverordnung gegen Russland) galt, wurde das Schiff selbst erst nach der Havarie durch die Verordnung (EU) 2025\/395 in den Anhang XLII zu Art. 3s dieser Verordnung aufgenommen. In diesem Anhang sind jene Schiffe aufgef\u00fchrt, die \u2013 in der \u00f6ffentlichen Berichterstattung als sogenannte \u201eSchattenflotte\u201c bezeichnet \u2013 im Verdacht stehen, zur Umgehung der Russland-Sanktionen, mitunter aber auch f\u00fcr Spionage- und Sabotageaktionen in der Ostsee eingesetzt zu werden. Vor dem Hintergrund dieser Sanktionsregelungen ordnete das zust\u00e4ndige Hauptzollamt (Hauptzollamt) zun\u00e4chst die Sicherstellung des Schiffs und der \u00d6lladung an. Sp\u00e4ter verf\u00fcgte es -gest\u00fctzt auf Art.198 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv des Zollkodex der Union i. V. m. \u00a7 13 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes -die Einziehung und Verwertung von Ladung und Schiff.<\/p>\n

      Daraufhin wandten sich die Eigent\u00fcmer bzw. Charterer an das Finanzgericht; dieses ordnete im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) an, dass die Einziehungs- und Verwertungsverf\u00fcgungen hinsichtlich Schiff und Ladung vorerst nicht vollzogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

      Der Bundesfinanzhof hat die dagegen gerichteten Beschwerden des Hauptzollamtes zur\u00fcckgewiesen, weil begr\u00fcndete Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einziehungsma\u00dfnahmen bestehen:<\/p>\n

      Was das Schiff angeht, so ist rechtlich unklar, ob das nach der EU-Sanktionsverordnung verbotene \u201eVerbringen in die Union\u201c auch dann vorliegt, wenn ein Schiff man\u00f6vrierunf\u00e4hig ist und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gew\u00e4sser driftet. Zudem ist zweifelhaft, ob die Sanktionsverordnung auch ein \u201eVerbringen aus der Union\u201c erfasst, obgleich der einschl\u00e4gige Tatbestand -anders als andere Embargobestimmungen- die Ausfuhr nicht erw\u00e4hnt. Der BFH betont au\u00dferdem, dass zugunsten des Tankers v\u00f6lkerrechtliche Aspekte zu ber\u00fccksichtigen seien, darunter das Nothafenrecht und das in Art. 17-18 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen (SR\u00dc) verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt. Hinsichtlich der Schiffsladung ist schlie\u00dflich bisher noch nicht gekl\u00e4rt , ob die in der Sanktionsverordnung enthaltene Ausnahme des Art. 3s Abs. 3 VO (EU) 833\/2014, die gelisteten Schiffen in Notsituationen das Anlaufen eines sicheren Hafens erlaubt, nach dem Zweck der Regelung auch das Wieder-Auslaufen eines zuvor havarierten und sodann gelisteten Schiffs samt seiner Ladung mit umfassen k\u00f6nnte. Aufgrund der bisher ungekl\u00e4rten Fragen waren im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zugunsten der Schiffseigner\/Charterer Einziehung und Verwertung von Schiff und Ladung auszusetzen.<\/p>\n

      Bundesfinanzhof, Beschl\u00fcsse vom 26. November 2025 \u2013 VII B 81\/25 (AdV) und VII B 80\/25 (AdV)<\/p>\n

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