Die Donbass-Frage ist eine der entscheidenden in den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Die US-Regierung drang darauf, dass Kiew der russischen Forderung nach einer \u00dcbergabe des kompletten Donbass nachgibt. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte in Berlin auf der Pressekonferenz mit Friedrich Merz am Montag, dass man sich bei der Territorialfrage noch nicht einig sei.<\/p>\n
Kurz darauf wurde er im Gespr\u00e4ch mit ukrainischen Medien deutlicher. Die Ukraine werde den Donbass \u201eweder de jure noch de facto als russisch anerkennen\u201c, sagte Selenskyj dem Portal \u201eUkrainska Prawda\u201c zufolge. \u201eDie Amerikaner wollen einen Kompromiss finden, sie schlagen eine freie Wirtschaftszone vor. Ich betone erneut, dass eine freie Wirtschaftszone nicht hei\u00dft, dass sie unter F\u00fchrung Russlands steht.\u201c<\/p>\n
Russische Ordnung<\/p>\n
Moskau ist da v\u00f6llig anderer Ansicht und plant nach Aussage des Kremlberaters Juri Uschakow, die russische Polizei und Nationalgarde mit der \u00dcberwachung der ostukrainischen Region zu beauftragen. Diese w\u00fcrden gebraucht, \u201eum Ordnung und ein geordnetes Leben aufrechtzuerhalten\u201c, hatte Uschakow der russischen Zeitung \u201eKommersant\u201c gesagt.<\/p>\n
Das aber k\u00e4me faktisch einer russischen Besatzung gleich, ist doch die Nationalgarde paramilit\u00e4risch ausgestattet und verf\u00fcgt \u00fcber kriegsrelevante Befugnisse. Ein R\u00fcckzug der ukrainischen Armee hie\u00dfe deshalb nicht nur, gut ausgebaute Verteidigungslinien (\u201eFestungsg\u00fcrtel\u201c) preiszugeben, sondern einen weiteren Teil der eigenen Bev\u00f6lkerung massiven Repressionen auszusetzen.<\/p>\n
In den bereits russisch besetzten Teilen des Donbass spielt die russische Nationalgarde eine Schl\u00fcsselrolle bei der Unterdr\u00fcckung der Ukrainer. Nach Sch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen leben im Donbass heute noch zwischen zwei und drei Millionen Ukrainer, etwa halb so viele wie vor dem russischen \u00dcberfall. Rund 200.000 davon leben noch in den von Kiew kontrollierten Teilen des Gebiets Donezk.<\/p>\n
Exodus aus Angst vor einer Abtretung des Gebiets<\/p>\n
Berichten von Hilfsorganisationen zufolge w\u00fcrden Menschen nun auch die relativ sicheren Teile der Region aus Angst vor russischer Besatzung verlassen. \u201eManche bereiten sich auf eine Abreise vor, weil sie f\u00fcrchten, man k\u00f6nnte ihnen irgendwann sagen: Ihr habt noch zwei Tage Zeit, und dann f\u00e4llt das Gebiet an Russland\u201c, zitiert die Deutsche Welle einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die Menschen aus Frontgebieten evakuiert.<\/p>\n
Zivilisten, die es aus den besetzten Gebieten herausgeschafft haben und mit denen die F.A.Z. sprechen konnte, beschreiben einen Alltag aus Unterdr\u00fcckung, Gewalt und Willk\u00fcr mit der Nationalgarde als zentralem Element. F\u00fcr die Menschen s\u00e4hen die Uniformierten ohnehin wie Soldaten aus. Ihr Auftrag sei es, die Gebiete schnell zu russifizieren.<\/p>\n
F\u00fcr die Ukrainer hei\u00dft das vor allem st\u00e4ndige Hausbesuche und Vorladungen mit der Aufforderung, Russen zu werden. \u201eSie kommen einfach in die Wohnung und fragen, ob man schon russische P\u00e4sse hat\u201c, schildert eine Lehrerin, die es aus dem besetzten Teil des Gebiets Saporischschja in den freien Teil der Ukraine geschafft hat, den Alltag unter russischer Besatzung.<\/p>\n
Ein falscher Like<\/p>\n
Willk\u00fcrlich w\u00fcrden die Besatzer Menschen mitnehmen, Mobiltelefone kon\u00adtrollieren, Familien auseinanderrei\u00dfen und Angeh\u00f6rige ahnungslos zur\u00fccklassen. Es gebe F\u00e4lle von Folter, zudem bl\u00fche die Denunziation.<\/p>\n
Ein Sch\u00fcler aus dem Gebiet Cherson, der ebenfalls fliehen konnte, berichtet von anlasslosen Kontrollen auf der Stra\u00dfe, bei denen die Besatzer Handys konfiszierten und vor allem Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien auf pro-ukrainische Handlungen hin \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrden. Ein falscher Like k\u00f6nne eine Verhaftung zur Folge haben.<\/p>\n
Ukrainer, die in den besetzten Gebieten ihr Leben weiterleben und etwa ihren Job in \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie Schulen, beim Rettungsdienst oder der Verwaltung behalten, weiter Rente und Sozialleistungen beziehen, ihr Eigentum und ein Bankkonto nutzen sowie medizinische Hilfe erhalten oder einfach nur unbehelligt reisen wollen, m\u00fcssen die russische Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen. Viele weigern sich aber nicht nur, weil sie Ukrainer bleiben wollen, sondern vor allem, weil M\u00e4nner dann zur russischen Armee eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Moskau rekrutiert in den besetzten Gebieten f\u00fcr seine Armee<\/p>\n
Bereits im Herbst 2022, ein halbes Jahr nach Beginn der Vollinvasion, seien 80.000 M\u00e4nner aus den Gebieten f\u00fcr die russische Armee rekrutiert worden, berichtet das Regionale Zentrum f\u00fcr Menschenrechte in Kiew. Es stuft den Zwangsdienst in einer fremden Armee als Kriegsverbrechen ein.<\/p>\n
Das Vorgehen Russlands in der Ukraine \u00e4hnelt hier im \u00dcbrigen dem Nazideutschlands nach dem \u00dcberfall auf Polen und den ukrainischen Teil der Sowjetunion, wo die Besatzer die Menschen dr\u00e4ngten, sich \u2013 nach Pr\u00fcfung von Abstammung und politischem Verhalten \u2013 als Deutsche registrieren und damit f\u00fcr die \u201eWehrmacht\u201c rekrutieren zu lassen.<\/p>\n
Im M\u00e4rz dieses Jahres versch\u00e4rfte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Russifizierung per Dekret. Jetzt gelten Ukrainer in den besetzten Gebieten, die nicht bis zum 10. September dieses Jahres russische Staatsb\u00fcrger wurden, nach 90 Tagen Aufenthalts als \u201eillegale Ausl\u00e4nder\u201c mit dem Risiko f\u00fcr Zwangsma\u00dfnahmen, Arbeitssperren, Haft oder gar der Ausweisung aus ihrer Heimat.<\/p>\n
Die Organisation Human Rights Watch, die bereits zuvor \u201eweit verbreitete Inhaftierung, Folter und Verschwinden ukrainischer Zivilisten in den besetzten Gebieten\u201c verurteilte, stuft das Vorgehen als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht ein. Bewohner besetzter Gebiete d\u00fcrften weder gezwungen werden, einer Besatzungsmacht die Treue zu schw\u00f6ren, noch einberufen oder aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die beiden letzteren F\u00e4lle gelten als Kriegsverbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Donbass-Frage ist eine der entscheidenden in den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Die US-Regierung drang…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":652176,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-652175","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115733806835295574","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/652175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=652175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/652175\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/652176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=652175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=652175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=652175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}