Focus<\/a>\u201c. <\/p>\n\u201eVon einem parit\u00e4tisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, ist eine Kehrtwende nicht zu erwarten\u201c, sagte Grimm. \u201eEs geistern ja jetzt schon wieder unausgegorene Vorschl\u00e4ge herum, etwa ein h\u00f6heres Renteneintrittsalter f\u00fcr Akademiker. Gilt das dann auch f\u00fcr den studierten Volkswirt, der Taxi f\u00e4hrt?\u201c<\/p>\n
Unterdessen zeichnet sich die Besetzung der Rentenkommission ab. F\u00fcr einen Co-Vorsitz will die CDU laut \u201eBild am Sonntag\u201c den fr\u00fcheren Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Frank-J\u00fcrgen Weise, nominieren. Die SPD wolle demnach die Sozialrechts-Professorin Constanze Janda (Verwaltungshochschule Speyer) f\u00fcr den zweiten Vorsitzendenposten benennen.<\/p>\n
Das Bundeskabinett will die Personalien am Mittwoch beschlie\u00dfen und die Rentenkommission dabei formell einsetzen. Die Kommission soll noch im Dezember ihre Arbeit beginnen \u2013 und bis Ende Juni 2026 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Rentenreform vorlegen. <\/p>\n
Insgesamt soll die Rentenkommission aus 13 Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzenden, drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftlern. Eine der Vize-Posten soll laut \u201eBild\u201c an den CSU-Abgeordneten Florian Dorn gehen, ein weiterer an den CDU-Parlamentarier Pascal Reddig. <\/p>\n
Inhaltlich soll die Kommission nach Koalitionsvertrag die Alterssicherung \u201ef\u00fcr alle Generationen\u201c stabilisieren und eine neue Kenngr\u00f6\u00dfe f\u00fcr ein Gesamtversorgungsniveau \u00fcber gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge pr\u00fcfen. Als m\u00f6gliche Stellschrauben gelten unter anderem ein an die Lebenserwartung oder Beitragsjahre gekoppeltes Renteneintrittsalter, eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler sowie eine st\u00e4rker arbeitsmarktorientierte Zuwanderungspolitik. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) hatte zuletzt erkl\u00e4rt, es brauche \u201eein ganz neues System\u201c.<\/p>\n
Grimm attackiert Bundesregierung<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit \u201eFocus\u201c \u00e4u\u00dferte die Wirtschaftsweise auch f\u00fcr weitere Reformprojekte wenig Hoffnung: \u201eDie Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim B\u00fcrgergeld habe ich Sorge\u201c, sagt Grimm weiter. \u201eDer j\u00fcngste Reformentwurf wurde ja noch mal gestoppt. Auch da wird v\u00f6llig inkonsequent agiert. Das Arbeitsministerium baut lieber neue Schlupfl\u00f6cher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Ver\u00e4nderungen gewollt sind.\u201c<\/p>\n
Die \u00d6konomin sieht beide Koalitionspartner in der Verantwortung: \u201eDie heutige SPD macht nur vordergr\u00fcndig Politik f\u00fcr die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden\u201c, sagte sie weiter. \u201eLeidtragend\u201c seien die \u00c4rmeren, \u201edenen viel versprochen wird, was am Ende nicht eingehalten werden kann. Wir erleben also eine extrem unsoziale Politik.\u201c Was da geschieht, sei \u201eEffekthascherei auf Kosten der Schwachen\u201c. <\/p>\n
Aber auch die CDU mache \u201ekeinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes \u00e4ndern zu wollen\u201c. \u201eDie Regierung beweist bislang tagt\u00e4glich, dass sie es nicht ernst meint.\u201c<\/p>\n
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