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Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag am Mittwoch eine Regierungserkl\u00e4rung ab. Themen sind der EU-Gipfel und die Entscheidung \u00fcber das eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen.<\/p>\n
17.12.2025 | 0:50 min<\/p>\n
Wird das in der EU<\/a> eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/a> genutzt? Dar\u00fcber beraten ab Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat sich an die Spitze der Bef\u00fcrworter gesetzt. Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel wird er heute Nachmittag im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung zu dem Treffen abgeben. Es wird erwartet, dass Merz eindringlich um Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder als Sicherheit f\u00fcr die Ukraine werben wird.<\/p>\n Europa sitzt wieder mit am Verhandlungstisch, wenn \u00fcber Frieden und Freiheit in der Ukraine verhandelt wird. Und Deutschland beweist: Es ist eine F\u00fchrungsmacht.<\/p>\n 16.12.2025 | 2:59 min<\/p>\n „Schicksalswoche“ f\u00fcr Europa?<\/p>\n W\u00e4hrend des Besuchs des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/a> hatte Merz am Montag betont, dass es um eine „Schl\u00fcsselfrage“ f\u00fcr die EU gehe, die jetzt gel\u00f6st werden m\u00fcsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsf\u00e4higkeit Europas „massiv besch\u00e4digt“.<\/p>\n Die Ukraine m\u00fcsse dann f\u00fcrchten, dass die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung aus der EU nach und nach versiegt, warnte Merz. In Regierungskreisen ist sogar von einer „Schicksalswoche“ f\u00fcr Europa die Rede.<\/p>\n „Das Geld ist weg, das ist die Botschaft an Moskau“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange \u00fcber das Einfrieren russischen Verm\u00f6gens. Es sei wichtig, Handlungsf\u00e4higkeit zu zeigen.<\/p>\n 13.12.2025 | 4:12 min<\/p>\n Unterst\u00fctzung der USA, aber auch in Europa schwindet<\/p>\n Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr z\u00e4hlen, weil US-Pr\u00e4sident Donald Trump kein Geld mehr f\u00fcr sie ausgeben will. Bleiben die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, von denen die Ukraine ab dem zweiten Quartal des n\u00e4chsten Jahres frisches Geld brauchen wird. <\/p>\n Die erforderlichen Mittel \u00fcber die EU anders zu organisieren als \u00fcber das russische Staatsverm\u00f6gen, gilt derzeit als nicht m\u00f6glich. Denn daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten – L\u00e4nder wie Ungarn und Tschechien haben jedoch bereits angek\u00fcndigt, weitere Hilfen nicht mitzutragen.<\/p>\n Die Europ\u00e4er und die USA zeigen sich bei den Friedensgespr\u00e4chen solidarisch mit der Ukraine. Der Ball mag nun im Feld von Russland liegen. Doch von dort kommt nur Achselzucken.<\/p>\n 16.12.2025 | 3:02 min<\/p>\n Die Unterst\u00fctzung m\u00fcsste dann durch die einzelnen Mitgliedsstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach fast vier Jahren Krieg die Akzeptanz daf\u00fcr, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.<\/p>\n Merz: Chancen auf Einigung „fifty-fifty“<\/p>\n Gegen die Nutzung des russischen Verm\u00f6gens gibt es rechtliche und politische Bedenken – vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern. Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung.<\/p>\n Warum sind die russischen Gelder in Belgien?\u00a0<\/p>\n In der EU sind 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und 24,9 Milliarden Euro an privaten russischen Verm\u00f6gen eingefroren. Der gr\u00f6\u00dfte Teil (185 Milliarden Euro) dieser Gelder liegt bei Euroclear in Br\u00fcssel. <\/p>\n Euroclear ist ein internationales Finanzinstitut mit Sitz in Br\u00fcssel, eine Wertpapierverwahrstelle. Es lagert und verwaltet Anleihen, Aktien und andere Verm\u00f6genswerte.<\/p>\n Im ZDF-Interview r\u00e4umte der Kanzler am Dienstagabend ein, dass die juristischen Bedenken zwar ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnten, die politischen Bedenken aber bestehen blieben und gemeinsam \u00fcberwunden werden m\u00fcssten.<\/p>\n Wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen k\u00f6nnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Friedrich Merz, Bundeskanzler<\/p>\n Beim Herbstgipfel in Br\u00fcssel war eine Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine ausgeblieben.<\/p>\n 24.10.2025 | 1:37 min<\/p>\n Die Chance auf eine Einigung stehe bei „fifty-fifty“, sagte Merz in dem Interview. Er mahnte erneut eine „klare europ\u00e4ische Haltung“ gegen\u00fcber Russland an.<\/p>\n Vor der Regierungserkl\u00e4rung wird Merz eine gute Stunde von den Abgeordneten befragt – ohne thematische Vorgaben.<\/p>\n Nach den Ukraine-Gespr\u00e4chen in Berlin: Wie tragf\u00e4hig sind die Ergebnisse und wie wird Russland reagieren? Fragen an den Bundeskanzler. <\/p>\n 16.12.2025 | 24:37 min<\/p>\n Quelle: dpa, Reuters<\/p>\n Die Regierungserkl\u00e4rung \u00fcbertr\u00e4gt phoenix am 17.12.2025 ab ca. 15:05 Uhr, vorab berichtete ZDFheute Xpress<\/a> ab 9:00 Uhr. \u00dcber die Ukraine-Verhandlungen berichteten verschiedene Sendungen am 16.12.2025, etwa „Was nun, Herr Merz?“<\/a> ab 19:20 Uhr und das heute journal<\/a> ab 21:50 Uhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag am Mittwoch eine Regierungserkl\u00e4rung ab. 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