Das FG M\u00fcnster hat klargestellt,\u00a0dass der Anwendungsbereich des \u00a7 64 EStG nicht er\u00f6ffnet ist, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskr\u00e4ftig abgelehnt wurde.\u00a0<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist die Mutter eines Kindes, das nach der Trennung der Eltern zun\u00e4chst in ihrem Haushalt lebte. Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2023 (Streitzeitraum) hielt sich das Kind jedoch im Haushalt des Vaters auf. Dessen Antrag auf Kindergeld f\u00fcr diesen Zeitraum wurde von der Familienkasse im Jahr 2024 bestandskr\u00e4ftig abgelehnt. Die Familienkasse hob im Jahr 2025 die Kindergeldfestsetzung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 1 EStG Kindergeld f\u00fcr ein Kind nur an eine Person gezahlt werde. Da der Vater das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe, sei er grunds\u00e4tzlich vorrangig anspruchsberechtigt, wodurch ein Anspruch der Kl\u00e4gerin ausgeschlossen sei.<\/p>\n
Anspruch auf Kindergeld<\/p>\n
Das Gericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Bei leiblichen Kindern sei \u2013 anders als bei Stiefkindern oder Enkeln \u2013 die Aufnahme in den Haushalt keine Voraussetzung f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld. Kommen mehrere Anspr\u00fcche in Betracht, ordne \u00a7 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an, dass das Kindergeld demjenigen zustehe, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe. Diese Regelung diene der Vermeidung von Mehrfachzahlungen i. S. des \u00a7 64 Abs. 1 EStG.<\/p>\n
\u00a7 64 EStG nicht anwendbar<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sei \u00a7 64 EStG jedoch nicht anwendbar. Zwar habe auch der Vater das Kind in seinen Haushalt aufgenommen, er sei jedoch mangels bestehenden Anspruchs kein Berechtigter im Sinne der Vorschrift. Der bestandskr\u00e4ftige Ablehnungsbescheid der Familienkasse stehe einem Zusammentreffen mehrerer Anspr\u00fcche entgegen. Selbst wenn dem Vater dem Grunde nach ein Kindergeldanspruch zugestanden h\u00e4tte, \u00e4ndere dies nichts. Da \u00a7 64 Abs. 1 EStG ausschlie\u00dflich der Vermeidung einer Doppelzahlung diene, bestehe bei einer bestandskr\u00e4ftigen Ablehnung gegen\u00fcber einem Elternteil regelm\u00e4\u00dfig keine entsprechende Gefahr.<\/p>\n