Die Leipziger CDU will klare Kante in der Migrationspolitik zeigen. In einem Antrag im Stadtrat fordern die Christdemokraten, die F\u00f6rderung f\u00fcr ein Projekt zu streichen, mit dem der S\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat (SFR) geduldete Gefl\u00fcchtete in Leipzig ber\u00e4t. Menschen ohne Bleibeperspektive d\u00fcrften keine Unterst\u00fctzung erhalten, fordert die CDU. Doch die Stadt sieht die Zusammenarbeit sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Gesellschaft und der eigenen Verwaltung. Gegen\u00fcber dem kreuzer relativiert die CDU ihren Antrag. Geht es ihr nur darum, einen unliebsamen Verein loszuwerden?<\/p>\n
\u00bbEs ist eine Sache, ob Beratungsgespr\u00e4che f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durch die Kommune als neutrale Beh\u00f6rde oder durch eine nicht-neutrale NGO erfolgen\u00ab, sagt Lucas Schopphoven. Nicht-neutrale NGO, damit meint er den Fl\u00fcchtlingsrat. Der CDU-Stadtrat ist Sprecher f\u00fcr B\u00fcrgerservice in seiner Fraktion und war federf\u00fchrend in dieser Antragsstellung. Wir treffen Schopphoven im B\u00fcro der CDU-Stadtratsfraktion im Neuen Rathaus. Auf seiner Kaffeetasse gl\u00e4nzt eine Deutschlandflagge. <\/p>\n
Problematisch findet er an dem Projekt \u00bbPerspektive Bleiberecht Leipzig\u00ab, dass der Fl\u00fcchtlingsrat als Verein, der von sich selbst sagt, er agiere parteiisch im Interesse von Gefl\u00fcchteten, Rechtsberatung anbietet. Kann ein Verein, der sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzt, neutral zum Bleiberecht beraten? <\/p>\n
In einer \u00bbB\u00fcrgerinformation\u00ab hat die CDU Mitte Oktober ihren Antrag angek\u00fcndigt, mit dem sie die F\u00f6rderung des Beratungsangebots f\u00fcr geduldete Gefl\u00fcchtete streichen will. Doch darin dominierte eine andere Argumentation: \u00bbMit Steuergeld darf kein Projekt unterst\u00fctzt werden, das abgelehnten Asylbewerbern gezielt hilft, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verl\u00e4ngern\u00ab, schrieb die CDU dort. \u00bbWer abgelehnt wird, muss auch wieder gehen.\u00ab Ein Antrag im Sinne der von der CDU auf Bundesebene versprochenen Wende in der Migrationspolitik, so scheint es. <\/p>\n
Geduldete: Zwischen Abschiebung und Integration<\/strong><\/p>\n Gina Linnert und Dave Schmidtke klingen im Telefongespr\u00e4ch mit dem kreuzer entt\u00e4uscht. Linnert arbeitet als Projektleiterin von \u00bbPerspektive Bleiberecht Leipzig\u00ab beim Fl\u00fcchtlingsrat, Schmidtke ist dort Pressesprecher. Der Verein setzt sich seit 1991 f\u00fcr die Interessen und Rechte von Gefl\u00fcchteten und Asylsuchenden in Sachsen ein. Seit August 2024 ber\u00e4t der Fl\u00fcchtlingsrat im Rahmen des Bleiberechtsprojekts geduldete Gefl\u00fcchtete in Leipzig. Seit M\u00e4rz 2024 gibt es diese Form von Beratung bereits in Dresden. Auch dort agiert das Projekt in Kooperation mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und wird durch die sogenannte Fachkr\u00e4fteallianz, ein B\u00fcndnis, dem auch die Stadt Dresden angeh\u00f6rt, finanziert. Die Dresdner Beratungsstelle sei zudem im \u00bbAktionsplan Integration\u00ab der Stadt Dresden verankert und damit bis Ende 2026 finanziell abgesichert, erkl\u00e4rt Linnert. Dasselbe habe man sich f\u00fcr Leipzig erhofft. Nun passiert mit dem CDU-Antrag das Gegenteil: Das Projekt wird in Frage gestellt.<\/p>\n In Sachsen gelten laut Fl\u00fcchtlingsrat 11.700 Menschen als geduldet (Stand: Juni 2025). Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, aber sie k\u00f6nnen derzeit nicht abgeschoben werden \u2013\u00a0weil sie krank sind, Ausweisdokumente fehlen oder ihr Herkunftsland als unsicher gilt. Die Abschiebung dieser Betroffenen ist mit der Duldung ausgesetzt. Dennoch gilt laut Aufenthaltsgesetz in Artikel 60a: \u00bbDie Ausreisepflicht eines Ausl\u00e4nders, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unber\u00fchrt.\u00ab <\/p>\n Menschen mit einer Duldung leben dadurch in einem st\u00e4ndigen \u00bbSchwebestatus\u00ab, erz\u00e4hlt Schmidtke. Einerseits sei die R\u00fcckf\u00fchrung nicht absehbar, andererseits aber auch eine wirkliche Integration aufgrund b\u00fcrokratischer H\u00fcrden erschwert. Denn: Geduldete d\u00fcrfen das Land, teilweise gar ihren Wohnort nicht verlassen und nur unter bestimmten Umst\u00e4nden arbeiten. Insbesondere ihr Besch\u00e4ftigungsverbot w\u00fcrden viele Betroffene als Belastung empfinden, sagt Schmidtke: \u00bbDie Menschen sind in der Duldung dazu gezwungen, Sozialhilfen zu beziehen, wollen aus dieser Abh\u00e4ngigkeit aber meist raus. Die erste Frage der Betroffenen in Duldung, die wir am h\u00e4ufigsten h\u00f6ren, ist: Wie bekomme ich Arbeit?\u00ab <\/p>\n Mit seinem Projekt will der Fl\u00fcchtlingsrat insbesondere Menschen beraten, die schon \u00fcber viele Jahre geduldet in Leipzig leben. Wie k\u00f6nnten diese Menschen einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten? Wie eine Arbeitsgenehmigung? Oft gehe es dabei um Personen, die schon lange Teil der deutschen Gesellschaft sind und seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. \u00bbSie sind hier vernetzt, haben Kinder, die hier zur Schule gehen und einen Aufenthaltstitel haben, einige arbeiten hier und bezahlen Steuern. Dennoch haben diese Menschen keine Perspektive, in Deutschland und Leipzig bleiben zu d\u00fcrfen\u00ab, sagt Schmidtke. \u00bbDie Bedrohung durch eine Abschiebung ist st\u00e4ndig da.\u00ab Das Projekt des Fl\u00fcchtlingsrats ist das einzige in Leipzig, das sich speziell an geduldete Menschen richtet.<\/p>\n Warum ein Mensch geduldet ist und wie er einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen kann, das h\u00e4ngt immer vom Einzelfall ab. Genau dort m\u00f6chte der Fl\u00fcchtlingsrat in Zusammenarbeit mit der Leipziger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ansetzen. Die Idee hinter dem Projekt: Die Beratungsstelle des Fl\u00fcchtlingsrats wird dort t\u00e4tig, wo die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die normalerweise zum Bleiberecht ber\u00e4t, \u00fcberlastet ist und keine ausf\u00fchrliche Einzelfallberatung leisten kann. Allein zwischen Juni und November 2025 gab es 206 Erst- und Folgeberatungen durch das Projekt. Die Nachfrage sei jedoch viel h\u00f6her: \u00bbDie Anfragen gehen deutlich \u00fcber unsere Kapazit\u00e4ten hinaus. Ich arbeite in diesem Projekt allein, die offenen Sprechstunden sind immer voll. F\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Team w\u00e4re gen\u00fcgend Arbeit da\u00ab, erz\u00e4hlt Linnert. <\/p>\n Die Kooperation zwischen Verwaltung und Verein bewertet die Projektleiterin positiv: \u00bbDas ist ein konstruktiver und offener Informationsaustausch. Wir teilen das Ziel, Menschen in Duldung, die die Voraussetzungen f\u00fcr ein Bleiberecht oder eine Besch\u00e4ftigungsgenehmigung erf\u00fcllen, dies auch aufzuzeigen.\u00ab<\/p>\n Schmidtke betont, dass diese \u00bbVerzahnung von Zivilgesellschaft und Beh\u00f6rden\u00ab zudem insbesondere deshalb wertzusch\u00e4tzen sei, da \u00bbsie an die echten Bedarfe von Betroffenen ankn\u00fcpft und fernab polarisierter, fehlgeleiteter Migrationsdebatten stattfindet\u00ab.<\/p>\n Und auch die Stadt zieht nach gut eineinhalb Jahren ein positives Fazit. Eine Anfrage des kreuzer beantwortet das Ordnungsamt, stellvertretend f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u2013 die hat aufgrund von \u00dcberlastung keine Zeit f\u00fcr eine Antwort \u2013: \u00bbDer Prozess, Menschen nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in prek\u00e4ren Aufenthaltssituationen verweilen zu lassen, ist integrationsf\u00f6rderlich und im gesellschaftlichen Interesse. Dieses Ansinnen wird von dem Projekt unterst\u00fctzt.\u00ab Die Stadtverwaltung profitiere von der Zusammenarbeit, \u00bbda sie sich auf die rechtliche Pr\u00fcfung der komplexen Sachverhalte konzentrieren kann, indem verschiedene Beratungsanliegen\u00ab an den Fl\u00fcchtlingsrat abgegeben werden. Zudem stelle das Projekt durch den Austausch zwischen der Beh\u00f6rde und der nicht-st\u00e4dtischen Beratungsstelle \u00bbeinen Beitrag zur Sicherstellung einer b\u00fcrgernahen und lernenden Verwaltung\u00ab dar. <\/p>\n Und wie bewertet das Ordnungsamt die Bef\u00fcrchtung von Schopphoven und der CDU, der Fl\u00fcchtlingsrat berate nicht \u00bbneutral\u00ab? \u00bbDas Beratungsinteresse ist aus Sicht der Beh\u00f6rde nachvollziehbar, um bei den Betroffenen realistische Erwartungen an die rechtlichen M\u00f6glichkeiten und ihre Anstrengungen in die korrekte Richtung zu lenken. Hierf\u00fcr ist eine n\u00fcchterne und konstruktive Beratungspraxis entscheidend, die nach unserer Erfahrung bislang gew\u00e4hrleistet wurde\u00ab, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Amts. Keine Bedenken also. <\/p>\n Auch Linnert und Schmidtke wehren den CDU-Vorwurf ab. Die Beratung des Vereins erfolge ausschlie\u00dflich im Rahmen des Rechtes, betonen die beiden \u2013 und auch das Ordnungsamt: <\/p>\n Das Anliegen des Projektes decke sich mit dem gesetzlichen Zweck des Aufenthaltsgesetzes. Darin \u00bbexistieren verschiedene gesetzliche Bleiberechtsregelungen und damit ein normatives Interesse, geduldeten Menschen einen Anreiz und eine Belohnung f\u00fcr ihre Integration zu bieten\u00ab. Das Ordnungsamt schlussfolgert: \u00bbBen\u00f6tigen die Betroffenen hierf\u00fcr Beratung, erscheint uns deren Bereitstellung f\u00f6rderlich.\u00ab <\/p>\n Die Einsch\u00e4tzung der Verwaltung habe er sich nicht eingeholt, bevor er den Antrag geschrieben hat, gibt Schopphoven dem kreuzer gegegn\u00fcber zu. Doch im Stadtrat und in den Aussch\u00fcssen w\u00fcrde die Verwaltung sowieso ihre Einsch\u00e4tzung abgeben. Daf\u00fcr gebe es das Stadtratsverfahren ja. <\/p>\n Schmidtke hingegen h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass die CDU die Perspektive von Stadt und Fl\u00fcchtlingsrat vor Antragsstellung ber\u00fccksichtigt: \u00bbDas ist ein trauriges Sinnbild dieser Zeit, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag aufsetzt, ohne Praxiserfahrung aus dem Projekt einzuholen. Wir haben eine Situation, in der Gef\u00fchle \u00fcber Fakten stehen. Auch die Wahrnehmung der CDU, die Basis des Antrags, beruht auf Gef\u00fchlen und hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Das ganze Thema Migration wird derzeit verzerrt diskutiert. Dadurch kommt es auch zu derart haneb\u00fcchenen Vorw\u00fcrfen.\u00ab<\/p>\n Die zuk\u00fcnftige Finanzierung des Leipziger Beratungsprojektes f\u00fcr Geduldete ist jedoch ohnehin ungewiss \u2013 auch ohne den Antrag der CDU. F\u00fcr Juni bis Dezember 2025 hat die Stadt dem Fl\u00fcchtlingsrat die beantragten 40.000 Euro bewilligt. Den vollst\u00e4ndigen Betrag soll der Verein Anfang Dezember erhalten. Einen Antrag auf F\u00f6rderung f\u00fcr 2026 hat der Fl\u00fcchtlingsrat eingereicht, jedoch noch keine R\u00fcckmeldung erhalten. Das Wirtschaftsdezernat schreibt dem kreuzer, man pr\u00fcfe aktuell, ob der Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung des Projekts hergebe. Der Fl\u00fcchtlingsrat hat schon jetzt Konsequenzen gezogen: Das Projekt l\u00e4uft Ende des Jahres aus, im kommenden Jahr werden erstmal keine Beratungen angeboten.\u00a0<\/p>\n Konkreter gehe es um die unsichere Finanzierung des sogenannten Ukraine-Sonderbudgets der Stadt Leipzig ab 2026, sagt Juliane Nagel. Sie ist migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Auch das Projekt \u00bbPerspektive Bleiberecht Leipzig\u00ab wird bislang aus diesem Topf finanziert. In der \u00bbB\u00fcrgerinformation\u00ab der CDU hei\u00dft es: \u00bbDie Mittel sind vordergr\u00fcndig f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge vorgesehen, nicht f\u00fcr Personen, die bereits ausreisepflichtig sind.\u00ab Die Linksfraktion kontert in ihrer Pressemitteilung: \u00bbWenn die CDU in den Gremien des Stadtrates schl\u00e4ft und nicht mitbekommen hat, dass das Ukraine-Budget schon seit zwei Jahren f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Projekten f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten ge\u00f6ffnet ist, dann soll sie lieber schweigen.\u00ab <\/p>\n Die allgegenw\u00e4rtige Leipziger Haushaltssperre habe der weiteren Finanzierung des Sonderbudgets vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht, erz\u00e4hlt Nagel. Ob das Budget nun doch noch bewilligt werden kann, oder ob die daraus finanzierten Projekte in die Verwaltung der verschiedenen Dezernate der Stadt \u00fcbergehen k\u00f6nnten, sei noch offen, sagt sie: \u00bbWir hoffen in jedem Fall sehr, dass das Projekt weitergehen wird\u00ab, betont die Linkspolitikerin. <\/p>\n F\u00fcr die CDU spielt die Argumentation \u00fcber das Ukraine-Budget \u2013 anders als in ihrer \u00bbB\u00fcrgerinformation\u00ab \u2013 im Gespr\u00e4ch mit dem kreuzer keine Rolle. Es gehe in erster Linie um die besagte, aktuell schwierige Haushaltslage. \u00bbWir sehen da Einsparpotenzial\u00ab, sagt Schopphoven. Die 40.000 Euro, die durch den Antrag eingespart w\u00fcrden, k\u00f6nnten den Haushalt nicht sanieren, dessen sei man sich bewusst, sagt Schopphoven und trinkt aus seiner Deutschlandtasse. Aber man wolle eben ein Zeichen setzen. Den Antrag sieht er auf einer Linie mit dem Kurs seiner Partei: \u00bbAuf Bundesebene sieht die CDU die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen teilweise kritisch\u00ab, sagt Schopphoven. \u00bbSo erachten wir den Antrag als unseren Beitrag, im Kleinen auch in so eine Richtung zu gehen.\u00ab Besonders sichtbar war diese Haltung der CDU auf Bundesebene kurz vor der Bundestagswahl geworden, als die Unionsfraktion mit einer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralit\u00e4t von 14 NGOs f\u00fcr Aufsehen sorgte \u2013 ein Vorgehen, das viele als symbolischen Einsch\u00fcchterungsversuch werteten.<\/p>\n Handelt es sich also auch bei dem Antrag der Leipziger CDU um reine Symbolpolitik? Einen Schaufensterantrag? Aufmerksamkeit erreichte die Leipziger CDU-Fraktion durch ihren Vorsto\u00df auf jeden Fall. Kurz nach Ver\u00f6ffentlichung ihrer B\u00fcrgerinformation berichtete die LVZ \u00fcber den Antrag \u2013 ohne Stadtverwaltung oder Fl\u00fcchtlingsrat in ihrem Artikel zu Wort kommen zu lassen. <\/p>\n Ganz reale Konsequenzen h\u00e4tte eine Umsetzung des Antrags aber f\u00fcr das Projekt: W\u00fcrde die F\u00f6rderung der Stadt wegfallen, m\u00fcsste das Projekt eingestellt werden, sagt Linnert. Laut Schmidtke w\u00fcrde der Verein dann versuchen, das Projekt durch Spenden selbst zu stemmen, aber: \u00bbWir blicken als Verein insgesamt in eine prek\u00e4re Zukunft und haben ohnehin kaum Gelder. Dass wir uns nicht mehr auf st\u00e4dtische Zusammenarbeit verlassen k\u00f6nnen und uns solche Antr\u00e4ge, die wir bisher nur von der AfD kennen, auch vonseiten der CDU erreichen, bereitet uns Sorge.\u00ab <\/p>\n Wegen der unklaren Mehrheiten im Stadtrat blickt Nagel beunruhigt auf eine Abstimmung: \u00bbMan kann nur hoffen, dass beim BSW im entscheidenden Moment einer Abstimmung die Vernunft \u00fcberwiegt.\u00ab<\/p>\n Eric Recke, Fraktionsvorsitzender der Leipziger BSW-Stadtratsfraktion, legt sich in seiner Antwort auf Anfrage des kreuzer nicht fest, wie seine Fraktion abstimmen wird. \u00bbWir wollen Menschen effektiv integrieren und ihnen die M\u00f6glichkeit schaffen, zum Wohl der Allgemeinheit zu arbeiten. Eine fachlich qualifizierte Beratung \u00fcber Bleibeperspektiven kann dabei hilfreich sein\u00ab, schreibt Recke. \u00bbOb das Projekt aber wirklich effizient und effektiv arbeitet und der Nutzen f\u00fcr die Stadt im Angesicht der Haushaltslage gr\u00f6\u00dfer als Kita-, Schulbau-, Krankenhaus oder Verkehrsinvestitionen ist, k\u00f6nnen wir als neue Fraktion bisher nicht beurteilen.\u00ab<\/p>\n Dass die AfD diesem CDU-Vorsto\u00df zustimmt, davon geht Nagel aus. Und die CDU selbst hat zumindest nichts gegen die Zustimmung der Rechtsextremen: \u00bbWir bringen unsere Position ein und wer da mitmacht, macht mit. Toll ist, wenn so viele wie m\u00f6glich f\u00fcr unseren Antrag abstimmen\u00ab, sagt Schopphoven. \u00bbEs ist ja allgemein bekannt, wo welche Fraktionen migrationspolitisch stehen.\u00ab Bis zur Abstimmung k\u00f6nne sich der Antrag in den Diskussionen noch so ver\u00e4ndern, dass auch andere Fraktionen zustimmen.<\/p>\n Es w\u00e4re nicht der erste migrationskritische Antrag, \u00fcber den der neue Stadtrat auf Initiative der CDU abstimmt: Bereits im Februar stimmten CDU und AfD daf\u00fcr, Leipzigs Status als sogenannter \u00bbSicherer Hafen\u00ab f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aufzugeben. Den Ursprungsantrag lieferte damals die AfD, die CDU versch\u00e4rfte ihn. Eine Mehrheit fanden die Fraktionen nicht. \u00dcber die F\u00f6rderung des Projekts \u00bbPerspektive Bleiberecht Leipzig\u00ab wird der Stadtrat vermutlich im kommenden Jahr abstimmen. Derzeit erarbeitet die Verwaltung einen Standpunkt zum Antrag.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Leipziger CDU will klare Kante in der Migrationspolitik zeigen. 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Ungewisse Finanzierung <\/strong><\/p>\n
Ein Antrag f\u00fcrs Schaufenster?<\/strong><\/p>\n
Wie entscheidet der Stadtrat?<\/strong><\/p>\n