{"id":652884,"date":"2025-12-17T14:31:29","date_gmt":"2025-12-17T14:31:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/652884\/"},"modified":"2025-12-17T14:31:29","modified_gmt":"2025-12-17T14:31:29","slug":"karlsruhe-gemeinderat-debattiert-heute-ueber-weiteren-sparkurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/652884\/","title":{"rendered":"Karlsruhe Gemeinderat debattiert heute \u00fcber weiteren Sparkurs"},"content":{"rendered":"

14.45 Uhr, Ernemann (CDU): \u201eDes B\u00fcrgermeisters t\u00e4glich Brot, ist der Hundekot\u201c <\/p>\n

\n Bei einem Thema herrscht unter den Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten wieder Einigung: Die Hundekotbeutel m\u00fcssen bleiben – und weiterhin von der Stadt finanziert werden.<\/strong> Damit wenden sie sich gegen den Vorschlag der Stadt, die Beutel in Zukunft nicht mehr zu beschaffen und zu finanzieren.\n <\/p>\n

\n Stadtr\u00e4tin Elke Ernemann (SPD) beginnt ihre Rede zum Thema mit einem Zitat von Stuttgarts ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister Manfred Rommel: \u201eDes B\u00fcrgermeisters t\u00e4glich Brot, ist der Hundekot.\u201c <\/strong>– was wiederum einige Stadtr\u00e4te zum Lachen bringt.\n <\/p>\n

\n Die Stadtr\u00e4tin sagt: \u201eEs geht um 25.000 Euro, die f\u00fcr Sauberkeit im Ort sorgen! Es hat sich in der Tat etwas in den Orten ge\u00e4ndert: Es ist sauberer geworden und der Streit zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern ist weniger geworden.\u201c\n <\/p>\n

\n Den Antr\u00e4gen der Fraktionen, die Hundebeutel zu erhalten, stimmt der Gemeinderat mit 41 Ja-Stimmen zu<\/strong>. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten 25.000 Euro k\u00f6nnen durch die erh\u00f6hte Hundesteuer finanziert werden, so die Fraktionen.\n <\/p>\n

\n Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup erg\u00e4nzt dazu sinngem\u00e4\u00df: Zwar werden die Hundekotbeutel gestellt, jedoch sollen Hundebesitzer diese trotzdem korrekt entsorgen. Die Stadt k\u00f6nne nicht alle zwei Meter einen Abfalleimer aufstellen.\n <\/p>\n

12.50 Uhr: Kommt die S\u00fcdumfahrung Hagsfeld?<\/p>\n

\n N\u00e4chster strittiger Punkt ist die S\u00fcdumfahrung Hagsfeld.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Die FDP\/FW-Fraktion fordert in einem Antrag, den Gemeinderatsbeschluss von Juni 2020 zur Umfahrung des Stadtteils schnellstm\u00f6glich umzusetzen. <\/strong>Stadtrat Thomas Hock (FDP\/FW) sagt dazu: \u201eDie Hagsfelder haben sich hinter diese Umfahrung gestellt. Das Projekt stehe seit Jahren in der Pipeline und soll endlich umgesetzt werden.\u201c\n <\/p>\n

\"Protest<\/p>\n

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Protest der Bewohner des naturbelassenen Gebiets in Hagsfeld neben dem Technologiepark. Sie f\u00fcrchten um ihren Wohn- und Lebensraum.(Archivbild)
\n Foto: (ks)<\/p>\n

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Protest der Bewohner des naturbelassenen Gebiets in Hagsfeld neben dem Technologiepark. Sie f\u00fcrchten um ihren Wohn- und Lebensraum.(Archivbild)
\n Foto: (ks)<\/p>\n

\n Stadtrat Fabian Gaukel (Volt) merkt an: \u201eVor 100 Jahren war eine Stadt, die auf das Auto ausgerichtet ist, das Ziel der Stadtplaner. Heute sieht es allerdings anders aus.\u201c Er stellt die Frage in den Raum: Braucht es das jetzt noch? Ist so ein Gro\u00dfprojekt heute noch notwendig und realistisch? Seine Fraktion erkennt an, dass die Hagsfelder den Durchgangsverkehr nicht mehr wollen. Deswegen stimmen sie daf\u00fcr, Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, die den Durchgangsverkehr reduzieren – aber nicht f\u00fcr die geplante Umfahrung.\n <\/p>\n

\n Mit den Stimmen der SDP-, CDU, FDP\/FW- sowie AfD-Fraktion wurde der Antrag der FDP\/FW-Fraktion mit 26 Ja-Stimmen angenommen.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Hintergrund: Die Umfahrung Hagsfeld hat laut Stadtverwaltung das Ziel:\n <\/p>\n