{"id":653064,"date":"2025-12-17T16:17:15","date_gmt":"2025-12-17T16:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653064\/"},"modified":"2025-12-17T16:17:15","modified_gmt":"2025-12-17T16:17:15","slug":"druck-auf-putin-erhoehen-merz-deutschland-kein-spielball-von-grossmaechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653064\/","title":{"rendered":"„Druck auf Putin“ erh\u00f6hen: Merz: Deutschland kein Spielball von Gro\u00dfm\u00e4chten"},"content":{"rendered":"

„Druck auf Putin“ erh\u00f6henMerz: Deutschland kein Spielball von Gro\u00dfm\u00e4chten\"BERLIN-GERMANY-DECEMBER-17-German-Chancellor-Friedrich-Merz-attends-Bundestag-and-answers-questions-in-Berlin-Germany-on-December-17-2025\"\/Die Bundesrepublik handle danach, selbst so stark zu sein, „dass uns niemand angreift“, sagt Friedrich Merz im Bundestag. (Foto: picture alliance \/ Anadolu)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Die Ausgaben der Bundesregierung f\u00fcr die Verteidigung sind hoch. Finanziert wird das durch eine Lockerung der Schuldenbremse. In seiner Regierungserkl\u00e4rung begr\u00fcndet Kanzler Merz den Etat mit einer n\u00f6tigen St\u00e4rke Deutschlands in einer zunehmenden „Weltunordnung“. <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Weltlage begr\u00fcndet. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird“, sagte Merz bei seiner Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. „Wir d\u00fcrfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Gro\u00dfm\u00e4chten.“<\/p>\n

Deutschland sei zur\u00fcck auf der internationalen B\u00fchne, und dazu habe „die Verbesserung unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit wirklich ma\u00dfgeblich beigetragen“, fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erh\u00f6ht und handle danach, selbst so stark zu sein, „dass uns niemand angreift“. Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erw\u00e4hnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus.<\/p>\n

„Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer St\u00e4rke hervorgehen“, sagte der Kanzler weiter. Dabei \u00fcbernehme Deutschland nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europ\u00e4ischen Ordnung.<\/p>\n

Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Gr\u00fcne gemeinsam das Grundgesetz ge\u00e4ndert, um mehr Spielraum f\u00fcr Investitionen zu erm\u00f6glichen – unter anderem in die Verteidigung. Dabei ging es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben. Au\u00dferdem wurde der Etat im Verteidigungsministerium erh\u00f6ht und die Regierung brachte einen neuen Wehrdienst auf den Weg, der vor allem die Bundeswehr personell aufstocken soll.<\/p>\n

Merz fordert klares Signal an Putin<\/p>\n

Zudem warb Merz vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel eindringlich f\u00fcr einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine. Es gehe bei dieser Frage „um nicht mehr und um nicht weniger als um die europ\u00e4ische Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t“, sagte Merz in der Regierungserkl\u00e4rung. Gleichzeitig m\u00fcsse „ein klares Signal an Russland“ gesandt werden.<\/p>\n

Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin m\u00fcsse deutlich gemacht werden, dass die Fortsetzung des Angriffskrieges „sinnlos“ sei, sagte Merz. Und offenkundig m\u00fcsse „der Druck auf Putin noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“. Darum gehe es bei der angestrebten Entscheidung zu den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Br\u00fcssel ab Donnerstag.<\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen dort \u00fcber die Nutzung der etwa 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank entscheiden, die in Belgien eingefroren sind. Merz hat sich an die Spitze der Bef\u00fcrworter eines solchen Schritts gesetzt. Vor allem in Belgien gibt es aber massive rechtliche und politische Bedenken. Merz betonte, es gehe nicht darum, den Krieg zu verl\u00e4ngern, sondern ihn so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission stehe in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht und den internationalen Verpflichtungen. <\/p>\n

Warnung vor Zugest\u00e4ndnissen der Ukraine<\/p>\n

Auch warnte Merz vor zu weitgehenden Zugest\u00e4ndnissen an Russland f\u00fcr einen Friedensschluss im Krieg gegen die Ukraine. „Ein dauerhafter Frieden kann und darf nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden.“ Dazu geh\u00f6re, dass die Ukraine nicht „zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird“.<\/p>\n

Zudem m\u00fcsse sich die Ukraine „auch in Zukunft gegen k\u00fcnftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen k\u00f6nnen“, fuhr Merz fort. Daf\u00fcr brauche das Land „starke eigene Streitkr\u00e4fte und belastbare Sicherheitsgarantien“ internationaler Partner.<\/p>\n

Merz betonte vor den Abgeordneten, die Sicherheit Europas sei „untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden“. Seine Regierung tue alles, um einen Waffenstillstand und einen Frieden zu erm\u00f6glichen. Merz verwies dabei auf die Gespr\u00e4che mit den USA und europ\u00e4ischen Partnern Anfang der Woche in Berlin.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gut\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Druck auf Putin“ erh\u00f6henMerz: Deutschland kein Spielball von Gro\u00dfm\u00e4chtenDie Bundesrepublik handle danach, selbst so stark zu sein, „dass…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":653065,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,661,3364,10566,29,508,18799,775,30,13,14,3923,15,3921,16,307,12,306],"class_list":{"0":"post-653064","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-angriff-auf-die-ukraine","13":"tag-de","14":"tag-deutsche-verteidigungspolitik","15":"tag-deutschland","16":"tag-diplomatie","17":"tag-friedensgespraeche","18":"tag-friedrich-merz","19":"tag-germany","20":"tag-headlines","21":"tag-nachrichten","22":"tag-nachrichten-aus-deutschland","23":"tag-news","24":"tag-news-aus-deutschland","25":"tag-politik","26":"tag-russland","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115735813177695423","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=653064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/653065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=653064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=653064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=653064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}