{"id":653251,"date":"2025-12-17T17:56:18","date_gmt":"2025-12-17T17:56:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653251\/"},"modified":"2025-12-17T17:56:18","modified_gmt":"2025-12-17T17:56:18","slug":"bundesrichter-in-leipzig-befassen-sich-mit-klagen-gegen-verbot-von-2023-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653251\/","title":{"rendered":"Bundesrichter in Leipzig befassen sich mit Klagen gegen Verbot von 2023 \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der als rechtsextrem geltenden \u201eHammerskins\u201c in Deutschland besch\u00e4ftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig seit Mittwoch mit einer Reihe von Klagen gegen die Verf\u00fcgung. Diese wurden durch mehrere sogenannte Chapter sowie einige Einzelpersonen angestrengt. Eine Entscheidung der Bundesrichter wird bereits f\u00fcr Freitag erwartet.<\/p>\n

Das Verbot der \u201eHammerskins Deutschland\u201c<\/a> durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2023 schloss auch seine regionalen Chapter und die Teilorganisation \u201eCrew 38\u201c mit ein. Die Ma\u00dfnahme st\u00fctzte sich auf das Vereinsgesetz.\"\"<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung wurde seitens des Ministeriums argumentiert, dass sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet: \u201eMit diesem Verbot beenden wir das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus\u201c, so Nancy Faeser, die nach der Bundestagswahl 2025 inzwischen durch Alexander Dobrindt (CSU) abgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Kl\u00e4ger bestreiten Existenz bundeseinheitlicher Dachorganisation<\/p>\n

Mehrere Einzelpersonen und sogenannte Chapter der \u201eHammerskins\u201c aus ganz Deutschland haben Klage erhoben. Wie das BVerwG mitteilt<\/a>, machen sie geltend, dass es eine bundesweite Dachorganisation der \u201eHammerskins\u201c, auf die das Verbot von 2023 abzielt, gar nicht existent sei.<\/p>\n

\"Bundesverwaltungsgericht<\/a>Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Lucas B\u00f6hme<\/p>\n

Es g\u00e4be in der Bundesrepublik lediglich regionale Ableger, die zwar vernetzt seien und sich koordinierten, aber keinerlei nationale Statuten oder Zentralgewalt mit landesweiter Direktionsbefugnis. Bei ihren Aktivit\u00e4ten, Finanzen und der personellen Besetzung seien die Chapter unabh\u00e4ngig.<\/p>\n

Grundlegend anders sei es nur auf europ\u00e4ischer Ebene: Dort existiere ein Grundkonsens in Form eines Regelwerks. Der regele vornehmlich die Voraussetzungen f\u00fcr die Verleihung der Zugeh\u00f6rigkeit zur weltweiten \u201eHammerskin Nation.\u201c Die Kl\u00e4ger f\u00fchren auch ins Feld, dass ein Chapter franz\u00f6sisch und ohne Anbindung an deutsche Strukturen sei. Moniert wird zudem, dass man kein rechtliches Geh\u00f6r gefunden habe und eine gemeinschaftliche Verfolgung von Zielen, wie vom Bundesinnenministerium ausgef\u00fchrt, nicht vorliege.<\/p>\n

\u201eHammerskins\u201c gelten als Triebkraft rechtsextremer Radikalisierung<\/p>\n

Wie der Verfassungsschutz angibt<\/a>, umfassen die \u201eHammerskins\u201c in Deutschland etwa 130 Mitglieder. Entstanden sei die Gruppierung, welche ein entscheidender Treiber der rechtsextremen Ideologisierung sei, als Ableger der 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \u201eHammerskin Nation.\u201c<\/p>\n

Im Zuge des Verbots hatten 2023 hunderte Polizeibeamte diverse Wohnungen und Objekte in zehn Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Dabei wurden unter anderem Bargeld, Kleidung mit Szenesymbolen, Tontr\u00e4ger, Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt.<\/p>\n

Eine Ma\u00dfnahme, mit der man bereits vollendete Tatsachen hergestellt habe, kritisierte ein Kl\u00e4geranwalt w\u00e4hrend der Verhandlung im BVerwG am Mittwoch: \u201eEs erh\u00e4rtet sich der Eindruck, dass man einfach mal Fakten schafft.\u201c Diskutiert wurde, ob so ein faires Verfahren m\u00f6glich sei, auch die Frage einer m\u00f6glichen Rolle von V-Leuten in der Bewegung wurde aufgeworfen.<\/p>\n

Auch der 6. Senat zeigte sich in seiner Ersteinsch\u00e4tzung skeptisch \u00fcber die Existenz einer bundesweiten Zentralgewalt der \u201eHammerskins.\u201c Laut dem Senatsvorsitzenden Ingo Kraft seien besonders die Inhalte von Chats ma\u00dfgeblich f\u00fcr die anstehende Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der als rechtsextrem geltenden \u201eHammerskins\u201c in Deutschland besch\u00e4ftigt sich das Bundesverwaltungsgericht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":653252,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[14005,3364,29,30,71,57,770,859],"class_list":{"0":"post-653251","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundesverwaltungsgericht","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-nationalsozialismus","14":"tag-rechtsextremismus","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115736202139282159","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=653251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653251\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/653252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=653251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=653251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=653251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}