![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/1765994714_429_8ea42f69-cd9c-4d75-b152-5e353831a5c5.jpeg\")
<\/p>\nMeinungFinanzen der Stadt M\u00fcnchen<\/p>\n
:Es muss ein Wunder geschehen \u2013 sonst droht die \u00dcberschuldungSZ PlusKommentar von Heiner Effern![\"Portrait](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/918fde32-34d7-4135-86ea-905b7142f18a.png\")
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Die Stadt soll demzufolge im kommenden Jahr 9,577 Milliarden Euro einnehmen und 9,371 Milliarden Euro ausgeben. Erst einmal steht damit ein Gewinn von 206 Millionen Euro im Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung in den B\u00fcchern. Davon flie\u00dfen aber noch 175 Millionen in die Tilgung von Schulden. Es bleibt am Ende also ein \u00dcberschuss in H\u00f6he von 31 Millionen Euro. Ein d\u00fcnnes Polster angesichts der gesetzlichen Vorgabe, dass hier eine schwarze Null stehen muss, damit der Haushalt genehmigungsf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n
Die Brisanz der st\u00e4dtischen Finanzlage erkennen alle Parteien im Stadtrat einm\u00fctig an, ihr Umgang damit unterscheidet sich jedoch stark. Nicht nur in der Frage nach den Ursachen, sondern auch darin, wie intensiv und wie leidenschaftlich sie in ihren Wortbeitr\u00e4gen darauf eingehen.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter<\/a> (SPD) nutzt einen Gro\u00dfteil seiner Haushaltsrede, um eher k\u00fchl und staatsm\u00e4nnisch auf die bundesweite Krise der kommunalen Finanzen hinzuweisen und seinen mit Amtskollegen formulierten Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu erneuern<\/a>. Die Lage in M\u00fcnchen<\/a> sei nicht so schlimm wie in vielen anderen St\u00e4dten und Kommunen, die keinen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt mehr haben, sagt er. Dass M\u00fcnchen das mit vielen Sparbem\u00fchungen noch schaffe, sei keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n Oberb\u00fcrgermeister Reiter r\u00e4umt Fehler ein<\/p>\n Selbstkritisch r\u00e4umt er ein, dass es nicht nur an Bund und Freistaat liege, dass sogar das reiche M\u00fcnchen an den erlaubten Grenzen des Haushalts entlangschrammt. Man sei in den vergangenen Jahren \u201eein bisschen zu optimistisch\u201c gewesen, dass die Einnahmen st\u00e4rker wachsen w\u00fcrden, sagt der Oberb\u00fcrgermeister. Die Stadt habe den Personalapparat zu \u00fcppig ausgestaltet und auch sonst \u201ezu oft den Goldstandard\u201c gew\u00e4hlt. Dass man bei allen Leistungen besser sein wolle als der Rest der Republik, das m\u00fcsse man in Zukunft \u00fcberdenken.<\/p>\n Ein paar konkrete \u00dcberlegungen hat Reiter auch mitgebracht, wie die Stadt k\u00fcnftig besser haushalten kann. Zwei Beispiele: Statt nicht dringend notwendige Projekte zu starten, k\u00f6nnten Referate doch \u201eaus Solidarit\u00e4t\u201c Geld an andere Referate abgeben, wenn diese es dringender brauchen f\u00fcr Projekte, die f\u00fcr die B\u00fcrger wichtiger sind. Und: In Zeiten knapper Kassen m\u00fcsse sich die Stadt auf die Kernaufgaben der Verwaltung konzentrieren, statt immer neue Stabsstellen, Fachstellen und Projektteams zu gr\u00fcnden und daf\u00fcr neue Stellen zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n K\u00e4mmerer Christoph Frey (SPD) sagt, das oberste Ziel sei nicht nur, einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt aufzustellen, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt aufrechtzuerhalten\u00a0\u2013 sondern auch, nicht in eine \u00dcberschuldung zu geraten. Der Schuldenstand wird Ende 2026 auf das Rekordniveau von 9,76 Milliarden Euro anwachsen, weil die Stadt weiterhin viel Geld in Investitionen wie den Bau von Schulen und Kitas steckt. Im kommenden Jahr investiert die Stadt 2,9 Milliarden Euro, im Zeitraum von 2025 bis 2029 sollen es 13,14 Milliarden sein. \u201eUnser Investitionsniveau sucht deutschlandweit seinesgleichen\u201c, sagt Frey. Dass die Kosten so exorbitant hoch sind, habe damit zu tun, dass man in diesem Bereich nicht mit der normalen Inflation k\u00e4mpfe, sondern dass die Kosten beim Bauen noch einmal deutlich st\u00e4rker gestiegen seien.<\/p>\n Stark gestiegen, etwa durch Tarifabschl\u00fcsse, sind in den vergangenen Jahren auch die Ausgaben f\u00fcr die st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2,585 Milliarden Euro umfasst der Personalhaushalt im kommenden Jahr. Mit den Kosten f\u00fcr die Pension\u00e4re kommt die Stadt sogar auf Ausgaben von drei Milliarden Euro. Personalreferent Andreas Mickisch k\u00fcndigt an, dass Referate weiterhin nur noch jede zweite Stelle nachbesetzen d\u00fcrfen. Allein im Kreisverwaltungsreferat und im Sozialreferat soll die Quote bei 70 Prozent liegen.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger beschw\u00f6rt zum Ende der Amtszeit eine gr\u00fcn-rote Einigkeit: \u201eWir beschlie\u00dfen einen Sparhaushalt und halten trotzdem zusammen.\u201c Anders als die Koalition\u00e4re in der schwarz-roten Vorg\u00e4ngerregierung, die sich zum Ende ihrer Amtszeit \u201eangebr\u00fcllt\u201c h\u00e4tten, obwohl noch alle Probleme mit Geld h\u00e4tten gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Diesem Urteil \u00fcber Streitkulturen h\u00e4lt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sp\u00e4ter entgegen, wer so im Glashaus sitze, solle \u201enicht mit Ziegelsteinen um sich schmei\u00dfen\u201c. Mit seiner Partei sei die Zusammenarbeit angenehmer gewesen als mit \u201edieser gr\u00fcnen Fraktion\u201c.<\/p>\n
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