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Der albanische antifaschistische Aktivist Rexhino Abazaj \u00bbGino\u00ab nach seiner Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis von Fresnes vom 26. M\u00e4rz 2025, wo er f\u00fcnf Monate eingesessen hatte.<\/p>\n
Foto: AFP\/Bertrand Guay<\/p>\n
Rexhino \u00bbGino\u00ab Abazaj wird vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis<\/a> in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die Taten stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der Ehre im Februar 2023, bekannt geworden als \u00bbBudapest-Komplex\u00ab. Gegen gut ein Dutzend weiterer Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien wird in diesem Tatkomplex ermittelt.<\/p>\n Gino hatte seinen Lebensmittelpunkt in den vergangenen Jahren zun\u00e4chst in Italien, sp\u00e4ter in Finnland, wo er mit einem von Ungarn ausgestellten europ\u00e4ischen Haftbefehl festgenommen wurde. In Ungarn drohen ihm bis zu 24\u2005Jahre Haft<\/a>, genau wie der deutschen Antifaschistin Maja\u2005T. Nachdem er in Helsinki unter Auflagen und mit einer elektronischen Fu\u00dffessel freigelassen worden war, floh er wegen der drohenden Auslieferung nach Frankreich.<\/p>\n Dort wurde er von der franz\u00f6sischen Antiterrorpolizei verhaftet und befand sich in Auslieferungshaft. Das zust\u00e4ndige Pariser Gericht lehnte eine Auslieferung ab<\/a>, unter anderem weil in Ungarn kein faires Verfahren zu erwarten sei. Seitdem hielt sich Gino in Frankreich auf.<\/p>\n Am Dienstag nahmen ihn Ermittler*innen der Kriminalpolizei unter Leitung der Unterabteilung f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung erneut fest und brachten ihn in eine Gewahrsamszelle in den R\u00e4umen der Beh\u00f6rde in Levallois-Perret.<\/p>\n Aufruf zum Protest<\/p>\n \u00bbGemeinsam mit meinem Mitverteidiger Laurent Pasquet-Marinacce sind wir sehr \u00fcberrascht \u00fcber diese erneute Festnahme durch die Antiterrordienste\u00ab, sagte Ginos Anwalt Youri Krassoulia gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab. \u00bbZumal wir, w\u00e4re Gino vorgeladen worden, eine freiwillige \u00dcbergabe h\u00e4tten organisieren k\u00f6nnen.\u00ab Laut Krassoulia sollte am Mittwoch dar\u00fcber entschieden werden, ob Gino bis zur n\u00e4chsten Anh\u00f6rung in Untersuchungshaft genommen wird.<\/p>\n Das Pariser Budapest-Solidarit\u00e4tskomitee rief \u00bballe progressiven Kr\u00e4fte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft\u00ab dazu auf, sich diesen Mittwoch vor dem Berufungsgericht einzufinden. Kurz vor Redaktionsschluss ging jedoch die Information ein, dass die Anh\u00f6rung auf Donnerstag verschoben wurde, da die Antiterrorpolizei Gino zu sp\u00e4t zum Gericht brachte. Nach Kenntnis von Krassoulia ist f\u00fcr den 24.\u2005Dezember eine weitere Sitzung angesetzt, in der das Berufungsgericht \u00fcber den europ\u00e4ischen Haftbefehl entscheiden soll.<\/p>\n Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke), der den Budapest-Komplex seit Langem verfolgt und sich insbesondere f\u00fcr die Freilassung der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja\u2005T. einsetzt, kommentierte gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab: \u00bbAnscheinend will Deutschland zum Vorbild in der Kriminalisierung von Antifaschismus werden. Mit dem Haftbefehl gegen Gino\u2005A. \u00fcbernehmen die deutschen Beh\u00f6rden die Drecksarbeit von Viktor Orb\u00e1n.\u00ab<\/p>\n Die deutschen Beh\u00f6rden haben in den vergangenen zwei Jahren die ungarischen Beh\u00f6rden in ihren Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt<\/a>, Antifaschist*innen strafrechtlich zu verfolgen: durch Informationsaustausch, eigene Ermittlungen und Inhaftierung von Beschuldigten. Den H\u00f6hepunkt dieser Zusammenarbeit stellte die im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Auslieferung von Maja\u2005T.<\/a> im Juni 2024 dar.<\/p>\n Im neuen Jahr soll der Prozess gegen Maja\u2005T. in Budapest fortgesetzt werden, die Urteilsverk\u00fcndung ist f\u00fcr den 22.\u2005Januar angesetzt. Nun hat die ungarische Polizei eine antifaschistische Kundgebung vor dem zust\u00e4ndigen Gericht verboten. Zudem wurde mehreren Personen die in Ungarn erforderliche Anmeldung zur Prozessbeobachtung ohne Begr\u00fcndung verweigert.<\/p>\n Laut ungarischer Polizei l\u00e4gen Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder einer als terroristisch eingestuften antifaschistischen Vereinigung zum Prozessabschluss nach Ungarn<\/a> kommen k\u00f6nnten, ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung. In einer Pressemitteilung des Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Maja sagt Sophie Neumann: \u00bbDer ungarische Staat versucht ganz offensichtlich, antifaschistischen Protest gegen das zu erwartende drakonische Urteil zu unterbinden.\u00ab Vorw\u00fcrfe wie Vorgehensweise seien \u00bbabsurd\u00ab. Der Protest sei notwendig, um \u00bbauf den politischen Schauprozess gegen Maja<\/a> sowie die von Faschist*innen ausgehende Gefahr aufmerksam zu machen \u2013 auch und gerade in Ungarn.\u00ab<\/p>\n Demo-Verbot vor Prozess gegen Maja\u2005T.<\/p>\n Laut dem Polizeidokument biete die angemeldete Versammlung \u00bbeine Plattform zur Durchsetzung der \u203aAntifa\u2039-Ideologie, die sogar aggressiv werden k\u00f6nnte\u00ab. Die ungarische Polizei verweist zudem auf einen Internetbeitrag, in dem Busreisen unter dem Namen \u00bbFree Maja\u00ab angeboten wurden. Eine \u00bbPartnerbeh\u00f6rde\u00ab habe best\u00e4tigt, dass mit dem Erscheinen von Personen gerechnet werde, die einer Organisation angeh\u00f6rten, welche laut einer Regierungsverordnung als terroristische Vereinigung eingestuft worden ist. Auch in diesem Fall beruft sich die ungarische Polizei laut dem Solidarit\u00e4tskomitee auf Informationen deutscher Beh\u00f6rden.<\/p>\n