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Erstmals seit f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen wahlberechtigte Hessinnen und Hessen im M\u00e4rz wieder ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Daf\u00fcr hat die schwarz-rote Landesregierung eine andere Methode zur Berechnung der Sitzverteilung beschlossen. Sie will erreichen, dass einer Zersplitterung der kommunalen Parlamente vorgebeugt wird und Ein-Personen-Fraktionen verhindert werden.<\/p>\n
Laut Experten werden gr\u00f6\u00dfere Parteien damit etwas beg\u00fcnstigt. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch das neue Verfahren benachteiligt und hatte im Juli vor dem Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden Verfassungsklage eingereicht<\/a>. Dort wurde am Mittwoch erstmals m\u00fcndlich verhandelt.<\/p>\n FDP: „Angriff auf demokratische Vielfalt“<\/p>\n Die Liberalen sprechen von einem „Angriff auf die demokratische Vielfalt“. W\u00e4re etwa schon bei der letzten Kommunalwahl 2021 nach dem von Schwarz-Rot jetzt vorgeschlagenen Verfahren ausgez\u00e4hlt worden, so h\u00e4tten CDU und SPD 94 beziehungsweise 68 Mandate mehr bekommen, argumentieren sie.<\/p>\n Insgesamt h\u00e4tten sich 272 Mandate verschoben, wie die FDP-Antragsteller in der m\u00fcndlichen Verhandlung bekr\u00e4ftigten. Die jetzigen Regierungsparteien w\u00fcrden am meisten von dem neuen Verfahren profitieren.<\/p>\n Poseck: „Kommunen m\u00fcssen handlungsf\u00e4hig bleiben“<\/p>\n Innenminister Roman Poseck (CDU) erkl\u00e4rte f\u00fcr die Landesregierung: „Extreme Kr\u00e4fte nehmen immer mehr zu.“ Die demokratische Mitte gerate unter Druck.<\/p>\n Kommunen m\u00fcssten auch handlungsf\u00e4hig bleiben. So s\u00e4\u00dfen etwa im Frankfurter Stadtparlament 16 Gruppierungen. Lange Sitzungen bis tief in die Nacht seien eine „starke Belastung“ f\u00fcr ehrenamtliche Politiker.<\/p>\n Mathematik-Professoren als Sachverst\u00e4ndige<\/p>\n Die FDP hielt Posecks Ausf\u00fchrungen entgegen, F\u00e4lle von „Funktionsst\u00f6rungen“ bei kommunalen Parlamenten wegen einer Zersplitterung der Parteien seien nirgendwo bekannt geworden.<\/p>\n Beide Seiten hatten jeweils einen Mathematikprofessor als Sachverst\u00e4ndigen in die mehr als dreist\u00fcndige Verhandlung mitgebracht. Die Verfassungsrichter stellten ihnen zahlreiche Verst\u00e4ndnisfragen.<\/p>\n Die perfekte Methode gibt es nicht<\/p>\n Klar wurde, dass sich bei allen Ausz\u00e4hlungsverfahren bei der Umrechnung von Stimmen auf Mandate zwangsl\u00e4ufig Bruchteilergebnisse ergeben und daher keine Methode perfekt sein kann.<\/p>\n Der von der FDP beauftragte Sachverst\u00e4ndige Friedrich Pukelsheim erkl\u00e4rte, dass sich „Aufrundungsgl\u00fcck und Abrundungspech nicht verhindern lassen“. Landesanw\u00e4ltin Monika B\u00f6hm, die in Hessen in bundesweit einmaliger Position als Verfassungsanw\u00e4ltin die Interessen der \u00d6ffentlichkeit vertritt, stufte die FDP-Klage als unbegr\u00fcndet ein.<\/p>\n Landesanw\u00e4ltin h\u00e4lt Benachteiligung kleiner Parteien f\u00fcr gerechtfertigt<\/p>\n Es gebe keine bestm\u00f6gliche Ausz\u00e4hlmethode, der Gesetzgeber habe bei ihrer Auswahl einen Spielraum, sagte die Marburger Juraprofessorin. B\u00f6hm sieht zwar eine Benachteiligung kleinerer Parteien durch die Wahlrechtsreform. „Dies ist meines Erachtens aber gerechtfertigt. W\u00fcrde man ein anderes Verfahren w\u00e4hlen, w\u00fcrde das dann aber auch wieder zu Benachteiligungen f\u00fchren.“<\/p>\n Nach der Verhandlung erkl\u00e4rte auch Poseck, diese habe gezeigt, dass jedes Verfahren Vor- und Nachteile biete und kleinere Verzerrungen bei Rundungen „unvermeidbar“ seien. Insofern gehe er weiter von einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Umstellung des Ausz\u00e4hlverfahrens aus.<\/p>\n Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, sah sich in der Verhandlung in seiner Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt: „Die Zusammensetzung eines Parlaments muss nach dem Willen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erfolgen \u2013 nicht nach dem Willen der Landesregierung. Wir sehen nach wie vor gute Argumente auf unserer Seite.“<\/p>\n Die Liberalen sind nicht allein gegen die Wahlrechtsreform. Die Oppositionsfraktionen von Gr\u00fcnen, AfD und FDP hatten gemeinsam im Landtag gegen die \u00c4nderung gestimmt.\u00a0Auch andere kleinere Parteien wie Die Linke, Volt und Die Partei hatten rechtliche Schritte angek\u00fcndigt. Der Landkreistag hatte die Reform gelobt<\/a>.<\/p>\n D’Hondt statt Hare-Niemeyer<\/p>\n Geht es nach den Regierungsfraktionen CDU und SPD, wird statt des sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahrens das vor langer Zeit abgeschaffte d’Hondt-Verfahren wieder genutzt. Das soll dazu f\u00fchren, dass in den kommunalen Parlamenten k\u00fcnftig weniger kleine Parteien vertreten sind.<\/p>\n So unterscheiden sich die beiden Verfahren<\/p>\n {if($el.getBoundingClientRect().top<\/p>\n \nHare-Niemeyer-Verfahren<\/p>\n Das Hare-Niemeyer-Verfahren ist nach dem englischen Rechtsanwalt Thomas Hare und dem Aachener Professor Horst Niemeyer benannt. Dabei wird zun\u00e4chst ausgerechnet, wie viele der zu vergebenden Parlamentssitze den Parteien anteilig zustehen w\u00fcrden. Dabei ergeben sich zumeist Werte mit Nachkommastellen.<\/p>\n Ein Beispiel: In einem Parlament sind 18 Sitze zu vergeben. Partei A hat 8.200 Stimmen bekommen, Partei B 8.000 Stimmen und Partei C 1.600 Stimmen. Partei A stehen also anteilig 8,3 Sitze zu, Partei B 8,1 Sitze und Partei C 1,6 Sitze.<\/p>\n Zun\u00e4chst erhalten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren alle Parteien Sitze entsprechend der Zahl vor dem Komma – also Partei A 8 Sitze, Partei B ebenfalls 8 Sitze und Partei C 1 Sitz. Damit sind nur 17 Sitze vergeben, einer ist \u00fcbrig. Dieser verbleibende Sitz geht nun an die Partei mit der h\u00f6chsten Nachkommastelle – in unserem Fall Partei C. Sie erh\u00e4lt insgesamt also 2 Sitze.<\/p>\n {if($el.getBoundingClientRect().top<\/p>\n \nD\u2019Hondt-Verfahren<\/p>\n Bei dem nach dem belgischen Rechtsprofessor Victor d’Hondt benannten Berechnungsverfahren wird g\u00e4nzlich anders vorgegangen. Die Gesamtzahl der Stimmen, die die Parteien jeweils erhalten haben, wird der Reihe nach jeweils durch eins geteilt, dann durch zwei, durch drei, vier, f\u00fcnf und so weiter. Daraus ergeben sich Werte, von denen die h\u00f6chsten relevant sind – so viele, wie Sitze vergeben werden. Um also beim Beispiel mit dem 18-Sitze-Parlament zu bleiben: Die 18 h\u00f6chsten Werte bedeuten jeweils einen Sitz.<\/p>\n In unserem Beispiel w\u00fcrde Partei A nun einen Sitz mehr bekommen, n\u00e4mlich insgesamt 9. Daf\u00fcr m\u00fcsste die kleine Partei C auf den zweiten Sitz verzichten. Veranschaulicht haben wir die Rechnung in der untenstehenden Tabelle, in der die 18 relevanten bzw. h\u00f6chsten Werte dunkelblau markiert sind.<\/p>\n Hare-Niemeyer-Verfahren<\/p>\n Das Hare-Niemeyer-Verfahren ist nach dem englischen Rechtsanwalt Thomas Hare und dem Aachener Professor Horst Niemeyer benannt. Dabei wird zun\u00e4chst ausgerechnet, wie viele der zu vergebenden Parlamentssitze den Parteien anteilig zustehen w\u00fcrden. Dabei ergeben sich zumeist Werte mit Nachkommastellen.<\/p>\n Ein Beispiel: In einem Parlament sind 18 Sitze zu vergeben. Partei A hat 8.200 Stimmen bekommen, Partei B 8.000 Stimmen und Partei C 1.600 Stimmen. Partei A stehen also anteilig 8,3 Sitze zu, Partei B 8,1 Sitze und Partei C 1,6 Sitze.<\/p>\n Zun\u00e4chst erhalten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren alle Parteien Sitze entsprechend der Zahl vor dem Komma – also Partei A 8 Sitze, Partei B ebenfalls 8 Sitze und Partei C 1 Sitz. Damit sind nur 17 Sitze vergeben, einer ist \u00fcbrig. Dieser verbleibende Sitz geht nun an die Partei mit der h\u00f6chsten Nachkommastelle – in unserem Fall Partei C. Sie erh\u00e4lt insgesamt also 2 Sitze.<\/p>\n D\u2019Hondt-Verfahren<\/p>\n Bei dem nach dem belgischen Rechtsprofessor Victor d’Hondt benannten Berechnungsverfahren wird g\u00e4nzlich anders vorgegangen. Die Gesamtzahl der Stimmen, die die Parteien jeweils erhalten haben, wird der Reihe nach jeweils durch eins geteilt, dann durch zwei, durch drei, vier, f\u00fcnf und so weiter. Daraus ergeben sich Werte, von denen die h\u00f6chsten relevant sind – so viele, wie Sitze vergeben werden. Um also beim Beispiel mit dem 18-Sitze-Parlament zu bleiben: Die 18 h\u00f6chsten Werte bedeuten jeweils einen Sitz.<\/p>\n In unserem Beispiel w\u00fcrde Partei A nun einen Sitz mehr bekommen, n\u00e4mlich insgesamt 9. Daf\u00fcr m\u00fcsste die kleine Partei C auf den zweiten Sitz verzichten. Veranschaulicht haben wir die Rechnung in der untenstehenden Tabelle, in der die 18 relevanten bzw. h\u00f6chsten Werte dunkelblau markiert sind.<\/p>\n Externer Inhalt <\/p>\n Externen Inhalt von Datawrapper (Datengrafik) anzeigen?<\/p>\n \nAn dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Datawrapper (Datengrafik)<\/b>. Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte \u00fcbertragen. N\u00e4here Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen<\/a>.\n<\/p>\n Einstellungen\n<\/p>\n Inhalte anzeigen <\/p>\n Ende des externen Inhalts <\/p>\n Weitere Informationen Sitzverteilung-Rechner des Bundestags<\/p>\n Wie viele Sitze entfallen auf einzelne Parteien nach den unterschiedlichen Berechnungsmethoden? Der Deutsche Bundestag bietet einen Online-Rechner an<\/a>.<\/p>\n Ende der weiteren Informationen Der Staatsrechtler Martin Will, der die Liberalen in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof vertritt, sieht auch angesichts der bisherigen Rechtsprechung gute Chancen f\u00fcr die Klage.<\/p>\n So habe auch das Bundesverfassungsgericht den von Promny angesprochenen Verdacht l\u00e4ngst grunds\u00e4tzlich benannt: Wenn Parteien das Wahlrecht \u00e4nderten, k\u00f6nnten ein Interessenkonflikt und Eigennutz vorliegen. „Das ist hier der Fall“, legte sich der Jura-Professor der Wiesbadener European Business School (EBS) fest.<\/p>\n Wenn „Sitze systematisch von kleinen zu gro\u00dfen Parteien verschoben werden“, widerspreche das auch der verfassungsrechtlichen Forderung nach Gleichheit der Wahl. Wer kleinere Parteien w\u00e4hle, habe nach dem Willen von Schwarz-Rot k\u00fcnftig von vornherein weniger Einfluss auf die Zusammensetzung eines Parlaments. Das von der Koalition reaktivierte Verfahren sei deshalb vor 45 Jahren aus gutem Grund abgeschafft worden.<\/p>\n Entscheidung vermutlich noch vor der n\u00e4chsten Wahl<\/p>\n Wann der Staatsgerichtshof entscheidet, ist noch offen. Der Pr\u00e4sident des h\u00f6chsten hessischen Gerichts, Wilhelm Wolf, sagte, der Termin f\u00fcr die Urteilsverk\u00fcndung werde noch bestimmt. In Justizkreisen hie\u00df es, die Entscheidung, welches Wahlrecht schlie\u00dflich gelte, werde naturgem\u00e4\u00df noch vor den Wahlen im M\u00e4rz erwartet.<\/p>\n \nRedaktion: \nSendung: 17.12.25, 17:00 Uhr<\/p>\n Quelle: hessenschau.de, dpa\/lhe<\/p>\n \nVer\u00f6ffentlicht am 17.12.25 um 06:53 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz sollen die Sitze in den Parlamenten nach dem Willen der schwarz-roten Landesregierung anders…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":653479,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-653478","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115736677311033800","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=653478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653478\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/653479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=653478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=653478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=653478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/p>\n
\nZum Artikel <\/a><\/p>\n
\n FDP-Anwalt und Staatsrechtler sieht gute Chancen<\/p>\n<\/p>\n
\nAlles zum Thema <\/a><\/p>\n
\nChristian Albrecht<\/a> und Uwe Gerritz<\/a> <\/p>\n
\nhessenschau.de, Staatsgerichtshof verhandelt Wahlrechtsreform, 17.12.2025 06:53 Uhr \/ hr1 17.12.2025, 9:00 Uhr\/ hr INFO,<\/p>\n