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<\/p>\nThomas Fuchs<\/p>\n
Gesichtserkennung in Menschenmengen kann aus Sicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten Fuchs erhebliche Folgen haben. Entsprechend ermahnt er die Koalitionsverhandler in Berlin zu mehr Sorgfalt.<\/p>\n
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Foto: picture alliance\/dpa | Marcus Brandt, Foto: picture alliance\/dpa<\/p>\n
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02.04.2025<\/p>\n
Jetzt anh\u00f6ren: Hamburgs Chef-Datensch\u00fctzer stellt die Jahresbilanz 2024 vor<\/p>\n
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs hat die Koalitionsverhandler in Berlin zu mehr Sorgfalt und Pr\u00e4zision beim Thema innere Sicherheit aufgefordert. „Was mich sorgt, ist eine gewisse Grobheit, mit der dort \u00fcber das Thema der Gesichtserkennung gesprochen wird“, sagte Fuchs bei der Pr\u00e4sentation des Hamburger Datenschutzberichts f\u00fcr 2024. Er appellierte: „In diesem Bereich muss man wirklich sehr pr\u00e4zise mit Begriffen und mit den Ideen umgehen, die dahinterstecken.“ Wenn man sich diesem Thema n\u00e4here, m\u00fcsse das in sehr kleinen Schritten und mit sehr engen rechtsstaatlichen Grenzen gemacht werden, betonte er.<\/p>\n
Verzicht auf biometrische Fernidentifizierung war Jahre Konsens <\/p>\n
Derzeit werde relativ locker eine Ausweitung der Gesichtserkennung zur Identifizierung von Straft\u00e4tern gefordert. \u00c4hnliches sei auch im Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf zu h\u00f6ren gewesen, sagte Fuchs. Dabei sei es in der Vergangenheit ja nicht ohne Grund politischer Konsens gewesen, auf eine biometrische Fernidentifizierung zu verzichten. Kamerasysteme, die aus gro\u00dfen Menschenmengen anhand biometrischer Daten einzelne Personen herausfischen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten erhebliche Folgen haben.<\/p>\n
Es werde ja immer das Bild eines Terroranschlags gezeichnet, der durch Kameras verhindert werden k\u00f6nnte. Es gehe aber auch um die Identifizierung von T\u00e4tern bei schweren Straftaten, sagte Fuchs. Dann drehe es sich aber nicht mehr nur um Anschl\u00e4ge oder Terrorismus, sondern laut Strafprozessordnung etwa auch um Gl\u00fccksspiel, Hehlerei oder die Bildung krimineller Vereinigungen.<\/p>\n
Wie weit k\u00f6nnte Gesichtserkennung gehen?<\/p>\n
Ein konkretes Beispiel sei etwa die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in M\u00fcnchen gegen f\u00fcnf Klimakleber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte Fuchs. W\u00e4re da eine Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum zul\u00e4ssig gewesen und der Anwendungsbereich w\u00fcrde relativ weit gefasst, „bin ich nicht weit davon weg, Menschen, die Sympathie und Solidarit\u00e4t mit der letzten Generation haben, kamera\u00fcberwachen zu k\u00f6nnen“. Und nicht nur das: Selbst Demonstrationen f\u00fcr den Klimaschutz, bei denen Vertreter der letzten Generation theoretisch dabei sein k\u00f6nnten, k\u00f6nnten dann ins Visier geraten.<\/p>\n
Gro\u00dfe Sorgen mache er sich auch wegen des von Marc Zuckerberg angek\u00fcndigten Wandels auf Meta-Plattformen wie Facebook. „Ich fand diese Aussagen von Zuckerberg im Januar schon sehr beunruhigend, weil das ja doch zeigt, dass alle die Ma\u00dfnahmen, die man auch mit europ\u00e4ischem Recht von den Plattformen verlangt hat, offenbar nicht aus eigener \u00dcberzeugung und aus eigenem Antrieb umgesetzt wurden“, sagte Fuchs, der in Deutschland datenschutzrechtlich f\u00fcr Meta und Google zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n
Sorge wegen laxer Einstellung gegen\u00fcber Kontrollmechanismen<\/p>\n
Das bisherige Gef\u00fchl, dass die amerikanischen Plattformen auf ein Level kommen w\u00fcrden, mit dem man gut leben k\u00f6nne, schwinde. „Und ich glaube, dass wir wieder sehr aufpassen m\u00fcssen, was da passiert.“ Das Feld der sozialen Netzwerke und der interpersonellen Kommunikation mit den M\u00f6glichkeiten von KI sei ein Thema, was man mit Sorgen betrachten m\u00fcsse, sagte Fuchs – vor allem auch vor dem Hintergrund der laxen Einstellung gegen\u00fcber Kontrollmechanismen. <\/p>\n
Fuchs ist auch Mitglied der High-Level-Group der Europ\u00e4ischen Kommission zum Digital Markets Act (DMA). Der DMA soll gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Online-Plattformen unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe schaffen. Die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen und Beschwerden in Hamburg ist im vergangenen Jahr auf einen H\u00f6chststand gestiegen. Insgesamt seien 4.237 F\u00e4lle eingegangen, sagte Fuchs bei der Pr\u00e4sentation des j\u00fcngsten Datenschutzberichts, den er zuvor offiziell B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin Carola Veit \u00fcbergeben hatte. <\/p>\n
Die Zahl der F\u00e4lle sei damit um 201 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahl der Beschwerdeverfahren sei um 70 auf 2.607 gestiegen. Ebenfalls erh\u00f6ht habe sich die Zahl der abgeschlossenen Bu\u00dfgeldverfahren, bei denen Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von insgesamt 1,2 Millionen Euro verh\u00e4ngt worden seien. <\/p>\n
Bu\u00dfgelder nicht nur f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen<\/p>\n
Die Bu\u00dfgelder betr\u00e4fen keineswegs nur gro\u00dfe Unternehmen, sagte Fuchs. Dazu z\u00e4hlten auch M\u00e4nner, die vornehmlich junge Frauen ungefragt filmten, und daf\u00fcr wegen eines Datenschutzversto\u00dfes mit 500 bis 1.500 Euro zur Kasse gebeten w\u00fcrden. Der andere immer wieder auftretende Fall sei der Polizeibeamte, der privat in Polizeidatenbanken nachschaue, ob gegen die Dame, die er am Vorabend kennengelernt habe, etwas vorliege, sagte Fuchs.<\/p>\n
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