{"id":653660,"date":"2025-12-17T21:38:15","date_gmt":"2025-12-17T21:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653660\/"},"modified":"2025-12-17T21:38:15","modified_gmt":"2025-12-17T21:38:15","slug":"nato-neues-us-verteidigungsbudget-schuetzt-militaerpraesenz-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653660\/","title":{"rendered":"Nato: Neues US-Verteidigungsbudget sch\u00fctzt Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa"},"content":{"rendered":"

Der US-Senat hat mit gro\u00dfer Mehrheit den gr\u00f6\u00dften Verteidigungshaushalt in der US-Geschichte gebilligt. F\u00fcr das Budget im Umfang von 901 Milliarden Dollar (767 Milliarden Euro) stimmten 77 Senatoren, 20 lehnten es ab. Der Haushalt, der vom Repr\u00e4sentantenhaus bereits angenommen wurde, schreibt nicht nur die Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr das kommende Jahr fest, sondern verpflichtet die US-Regierung auch dazu, ihr milit\u00e4risches Engagement in Europa<\/a> ungef\u00e4hr auf dem bisherigen Niveau zu halten.\n<\/p>\n

So begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als 45 Tage auf unter 76.000 zu senken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren zuletzt etwa 100.000 Soldaten in Europa stationiert \u2013 65.000 von ihnen dauerhaft, der Rest wird rotierend entsandt. In der Regel bewegt sich die Zahl der US-Truppen in Europa zwischen 80.000 und 100.000. Zudem wird dem Befehlshaber der US-Truppen in Europa laut dem Gesetz untersagt, den Posten des Nato-Oberbefehlshabers auf dem Kontinent aufzugeben.\n<\/p>\n

USA wollen milit\u00e4risches Engagement in Europa reduzieren <\/p>\n

Damit steht das Budgetgesetz im Gegensatz zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA,<\/a> die Anfang Dezember von der US-Regierung ver\u00f6ffentlicht wurde. Diese legt fest, dass sich die USA langfristig aus der F\u00fchrungsrolle innerhalb der Nato<\/a> zur\u00fcckziehen und die europ\u00e4ischen Mitglieder des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zu mehr Eigenst\u00e4ndigkeit im Verteidigungsbereich dr\u00e4ngen wollen.\u00a0\n<\/p>\n

Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuletzt unter Verweis auf Quellen im US-Verteidigungsministerium berichtet hat, dr\u00e4ngen die USA<\/a> bei diesem Prozess auf Tempo: Schon bis 2027 soll Europa demnach einen Gro\u00dfteil der konventionellen F\u00e4higkeiten innerhalb der Nato stellen. Andernfalls w\u00fcrden sich die USA aus einigen Kooperationsfeldern zur\u00fcckziehen. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder streben zwar mehr Eigenst\u00e4ndigkeit an, die Marke von 2027 gilt jedoch als unrealistisch.\n<\/p>\n

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OK, America? – Klaus Brinkb\u00e4umer und Rieke Havertz erkl\u00e4ren die USA:
\n Jetzt hat es Europa schriftlich<\/p>\n

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48 Min.<\/p>\n

Verteidigungsministerium wird nicht umbenannt <\/p>\n

Nicht im Gesetz enthalten ist auch die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> gew\u00fcnschte Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“. Trump hat den Anfang September angek\u00fcndigten Namenswechsel zwar bereits umgesetzt,<\/a> auch Minister Pete Hegseth nennt sich „Kriegsminister“. Allerdings handelt es sich dabei formell um einen Namenszusatz. Eine tats\u00e4chliche Umbenennung erfordert die Zustimmung des Kongresses.\u00a0\n<\/p>\n

Mit dem Ausschluss von trans Frauen von Sportveranstaltungen f\u00fcr Frauen an US-Milit\u00e4rakademien enth\u00e4lt das Gesetz wiederum eine Regelung im Sinne der US-Regierung. Programme des Verteidigungsministeriums f\u00fcr geschlechtergerechte medizinische Behandlung werden allerdings nicht abgeschafft.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der National Defense Authorization Act (NDAA) ist ein j\u00e4hrliches Gesetz, das die Richtlinien f\u00fcr das US-Verteidigungsministerium festlegt und dessen Finanzierung autorisiert. Es gilt als eines der wenigen Gesetze, die der Kongress j\u00e4hrlich verabschieden muss. Dabei genehmigt der NDAA die Ausgaben lediglich. Die eigentlichen Mittel werden durch gesonderte Haushaltsgesetze bereitgestellt.\n<\/p>\n

US-Milit\u00e4rpolitik <\/p>\n

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