{"id":653931,"date":"2025-12-18T00:09:20","date_gmt":"2025-12-18T00:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653931\/"},"modified":"2025-12-18T00:09:20","modified_gmt":"2025-12-18T00:09:20","slug":"landesregierung-mannheim-bis-auf-weiteres-ohne-mietpreisbremse-jetzt-hilft-nur-noch-eine-klage-der-stadt-mannheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/653931\/","title":{"rendered":"Landesregierung: Mannheim bis auf Weiteres ohne Mietpreisbremse. Jetzt hilft nur noch eine Klage der Stadt Mannheim"},"content":{"rendered":"<p>Die Schleusen f\u00fcr einen deutlichen Schub an Mieterh\u00f6hungen sind in Mannheim ge\u00f6ffnet. Das Kabinett in Stuttgart hat in seiner j\u00fcngsten Kabinettssitzung beschlossen, die Landesverordnung zur Mietpreisbremse und die neue Gebietskulisse ihres Geltungsbereichs unver\u00e4ndert zu lassen. Lediglich die G\u00fcltigkeitsdauer wurde von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Diesen Kompromiss h\u00e4tten die Gr\u00fcnen gegen die Fachministerin Razavi (CDU) erstritten. Der neue im M\u00e4rz 2026 zu w\u00e4hlende Landtag k\u00f6nne dann ja f\u00fcr die restlichen drei Jahre eine neue Landesverordnung verabschieden und die Gebietskulisse \u00e4ndern. Aber auch folgende M\u00f6glichkeit ist dadurch gegeben: Je nach Wahlausgang k\u00f6nnte eine noch rechtere Landesregierung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg auf das Instrument der Mietpreisbremse ganz verzichten. Die CDU, von Ministerin Razavi bis zum Mannheimer CDU-Oberb\u00fcrgermeister Specht, h\u00e4lt dies Instrument ohnehin f\u00fcr einen nach M\u00f6glichkeit zu vermeidenden und nur tempor\u00e4r anwendbaren \u201eGrundrechtseingriff\u201c. Gemeint ist wohl Art. 14 Absatz 1 GG: \u201eDas Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet\u201c. Wie immer in diesen Kreisen entf\u00e4llt das Gebot in Absatz 2: \u201eEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen\u201c.<\/p>\n<p>Am 4. November fand auf Dr\u00e4ngen der Gr\u00fcnen eine erweiterte \u201eExpertenanh\u00f6rung\u201c der B\u00fcrgermeister der betroffenen Kommunen statt, auf der auch der Gutachter pr\u00e4sent war. OB Christian Specht vertrat dort die Stadt Mannheim. Gegen\u00fcber dem Kommunalinfo erkl\u00e4rte Stadtsprecher Dirk Schumann: \u201eOberb\u00fcrgermeister Specht (hat sich) mit Nachdruck daf\u00fcr eingesetzt, dass Mannheim auch weiterhin als Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft wird und dass die Wohnraumf\u00f6rderung des Landes weiter fortgesetzt und ausgeweitet wird.\u201c Auf die Frage, ob der OB juristische Schritte gegen die Feststellungen des Gutachtens zur Gebietskulisse bef\u00fcrworte, teilte Schumann am 1.12. mit: \u201eDie Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen liegt nun bei der Landesregierung. Die Stadt Mannheim wird das weitere, ggf. auch juristische, Vorgehen dann abw\u00e4gen. Die Stadt Mannheim hofft, auf Basis einer verbesserten Datenqualit\u00e4t im Gutachten doch noch in die Gebietskulisse aufgenommen zu werden, so dass die Mietpreisbremse in Mannheim auch weiterhin gilt.\u201c Jetzt liegt die Kabinettsentscheidung auf dem Tisch ohne jede inhaltliche Korrektur.<\/p>\n<p><b>Was nun, Herr Specht?<\/b><\/p>\n<p>Die Stadt Mannheim sandte nach der Anh\u00f6rung vom 4.11. am 10.11. eine <a href=\"https:\/\/buergerinfo.mannheim.de\/buergerinfo\/getfile.asp?id=8228720&amp;type=do\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">\u201eStellungnahme der Stadt Mannheim<\/a> zur \u201eAnh\u00f6rung zur Mietpreisbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzen- und K\u00fcndigungssperrfristverordnung BW\u201c nach Stuttgart. In dieser hat der zust\u00e4ndige Fachbereich akribisch die sachlichen Fehler im Gutachten der Landesregierung dargelegt:<\/p>\n<p>Der Tenor lautet \u201eNicht nachvollziehbare Zahlen, inkonsistentes Vorgehen\u201c. Sowohl die Datengrundlage f\u00fcr die vier Indikatoren der Landesverordnung wie deren Operationalisierung und Interpretation werden auch im Vergleich zu den beiden vorausgehenden Gutachten aus 2015 und 2020 als stark fehlerhaft eingestuft. Die verwendeten grundlegenden Zahlen von Wohnungen und Haushalten werden mit guten Begr\u00fcndungen in Frage gestellt, und somit auch die Ergebnisse.<\/p>\n<p>Nun ist es h\u00f6chste Zeit, dass die Stadt Mannheim die notwendige Konsequenz zieht und juristische Ma\u00dfnahmen ergreift, damit die neue Gebietskulisse der am 1.1.26 in Kraft tretenden Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit der Mietbremsen-Verordnung korrigiert wird. Dieser Schritt, der gemeinsam mit Konstanz gegangen werden kann, tangiert in keiner Weise die Rechte und Interessen der anderen Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er muss deshalb getan werden. Der St\u00e4dtetag Baden-W\u00fcrttemberg und die SPD-Landtagsfraktion haben sich ebenfalls sehr kritisch zu dem jetzt vorliegenden \u201eKompromiss\u201c ge\u00e4u\u00dfert. Der Oberb\u00fcrgermeister muss sich entscheiden zwischen parteilicher Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der CDU-Ministerin und den grundlegenden Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Mannheimer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p><b>Es geht um sehr viel!<\/b><\/p>\n<p>So, wie die jetzige Situation ist, passiert ab 1.1.26 Folgendes:<\/p>\n<ul>\n<li aria-level=\"1\">Bestehende Mieten k\u00f6nnen insgesamt um bis zu 20% innerhalb drei Jahren erh\u00f6ht werden, soweit sie nicht \u00fcber den Mietspiegelwert kommen. Bisher lag die Grenze bei 15% in drei Jahren. Ein 5%-Sprung ist also jederzeit m\u00f6glich.<\/li>\n<li aria-level=\"1\">Neue Mietvertr\u00e4ge k\u00f6nnen \u201efrei vereinbart\u201c werden. Die 10%-Grenze \u00fcber dem Mietspiegel gilt nicht mehr.<\/li>\n<li aria-level=\"1\">Mieter*innen einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung k\u00f6nnen bereits nach drei statt nach f\u00fcnf Jahren vom Eigent\u00fcmer gek\u00fcndigt werden.<\/li>\n<li aria-level=\"1\">Auch die Zweckentfremdungssatzung wird ein stumpfes Schwert, wenn die Angespanntheit des Mietwohnungsmarktes geleugnet wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Konsequenz jeder zeitlichen L\u00fccke in der G\u00fcltigkeit der Mietpreisbremse in Mannheim sind die R\u00fcckwirkungen der Mieterh\u00f6hungen auf den Mietspiegel, die sich bereits beim Mietspiegel 2027\/28 auswirken k\u00f6nnen. Bekanntlich ist die Mietspiegelmiete auch der Basiswert f\u00fcr die Sozialmieten und f\u00fcr die Feststellung von \u201e\u00fcberh\u00f6hten\u201c und von \u201eWuchermieten\u201c (20 bzw. 50% \u00fcber Mietspiegel).<\/p>\n<p><b>Dringendes Thema f\u00fcr den Landtagswahlkampf<\/b><\/p>\n<p>Der SWR kommentiert am 11.12. den jetzigen \u201eKompromiss\u201c: \u201eDrei Monate vor der Landtagswahl wollen Gr\u00fcne als auch CDU vermeiden, dass die Mieten zum Wahlkampfthema werden.\u201c Dieser Traum wird \u2013 daf\u00fcr sorgt auf jeden Fall Die Linke \u2013 nicht in Erf\u00fcllung gehen. So lange kein Mietendeckel bundesweit durchgesetzt ist, wird um die Mietpreisbremse in Baden-W\u00fcrttemberg zu k\u00e4mpfen sein. Auch dort, wo sie jetzt noch gilt, denn sie gilt nur noch ein Jahr.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/mietwucher.app\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Mietspiegel- und Mietwucher-App<\/a> der Linken, die nun auch f\u00fcr Mannheim freigeschaltet ist, kommt da gerade rechtzeitig!<\/p>\n<p>Thomas Tr\u00fcper<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/kommunalinfo-mannheim.de\/2025\/12\/17\/landesregierung-mannheim-bis-auf-weiteres-ohne-mietpreisbremse-jetzt-hilft-nur-noch-eine-klage-der-stadt-mannheim\/?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\"\/>Beitrag drucken<\/a>          <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Schleusen f\u00fcr einen deutlichen Schub an Mieterh\u00f6hungen sind in Mannheim ge\u00f6ffnet. 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