Die umstrittene propal\u00e4stinensische Parole \u201eFrom the river to the sea, palestine will be free\u201c ist vom Berliner Landgericht erneut als ein Kennzeichen der Hamas eingestuft worden. Ein 25-j\u00e4hriger Angeklagter habe die Wortfolge bei einer Demonstration gerufen und sich damit des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen schuldig gemacht. Wer diese Parole nutze, unterst\u00fctze die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel, die Vernichtung Israels, urteilte die Vorsitzende Richterin Susann Wettley.\u00a0<\/p>\n
Zudem wurde der Mann im Zusammenhang mit Fotos in sozialen Medien der Verbreitung von Propagandamitteln terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. Das Gericht verh\u00e4ngte eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je 15 Euro (2700 Euro). Die Verteidiger k\u00fcndigten bereits Revision an.<\/p>\n
Fall geht voraussichtlich vor den Bundesgerichtshof\u00a0 <\/p>\n
Strafgerichte gehen bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole\u00a0\u201eFrom the river to the sea, palestine will be free\u201c um. Eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht. Durch die aktuelle Entscheidung des Berliner Landgerichts sei der Weg f\u00fcr eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung durch den Bundesgerichtshof geebnet, sagte Staatsanwalt Tim Kaufmann. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung werde auch zu einer Rechtssicherheit mit Blick auf Demonstrationen f\u00fchren.<\/p>\n
Es ist das zweite Urteil des Berliner Landgerichts zu der umstrittenen Parole. Bereits im November 2024 hatte die Staatsschutzkammer die Verwendung des Slogans als strafbar eingestuft<\/a> und eine Geldstrafe gegen eine damals 42-J\u00e4hrige verh\u00e4ngt. Die Betroffene legte zun\u00e4chst Revision gegen das Urteil ein, zog diese sp\u00e4ter jedoch zur\u00fcck. Damit landete der Fall nicht wie von einigen Juristen erhofft vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.<\/p>\n Gericht: \u201eEs ging ihm um Unterst\u00fctzung der Hamas\u201c <\/p>\n Das Landgericht erkl\u00e4rte, der 25-J\u00e4hrige sei bei einer Demonstration im Dezember 2024 in Berlin-Friedrichshain als \u201eeine Art R\u00e4delsf\u00fchrer\u201c aufgetreten. Er habe den ersten Teil der Wortfolge skandiert, die Menge habe jeweils mit \u201ePalestine will be free\u201c geantwortet. \u201eEs ging dem Angeklagten eindeutig um die Unterst\u00fctzung der Hamas\u201c, sagte Wettley weiter.\u00a0<\/p>\n Umstrittene Parole <\/p>\n In Berlin wie auch bundesweit gibt es keine einheitliche Rechtsprechung,<\/strong> ob das Rufen der Parole \u201eFrom the river to the sea\u201c als Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen strafbar ist. Das Bundesinnenministerium <\/strong>hatte die Parole beim Verbot der islamistischen Hamas in Deutschland im November 2023 als Kennzeichen der Terrororganisation eingeordnet.<\/p>\n Die vierte Kammer des Landgerichts <\/strong>hatte im April entschieden, dass es in der Rechtsprechung umstritten sei, ob die Parole ein Kennzeichen der Hamas sei. Der Ausspruch werde \u201edurchgehend und international von verschiedensten politischen Akteuren verwendet, um Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza zu \u00e4u\u00dfern\u201c.<\/p>\n Allerdings war dies nur ein Beschluss. Zuvor hatte das Amtsgericht zu einer Anklage wegen der Parole kein Verfahren er\u00f6ffnet. <\/strong>Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, die vierte Kammer lehnte diese ab.<\/p>\n Doch die f\u00fcr solche F\u00e4lle ma\u00dfgebliche Staatsschutzkammer h\u00e4lt die Parole sehr wohl f\u00fcr strafbar <\/strong>\u2013 und das nicht nur per Beschluss, sondern per Urteil. Die Entscheidung vom November 2024 ist rechtskr\u00e4ftig. (Alexander Fr\u00f6hlich)<\/p>\n Die verbotene Terrororganisation habe sich den Spruch zu eigen gemacht, so die Richterin. Insbesondere nach dem \u00dcberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 werde die Parole von der Bev\u00f6lkerung mit der Hamas in Verbindung gebracht. Erkl\u00e4rtes Ziel der Terrororganisation sei die Vernichtung Israels sowie die T\u00f6tung und Vertreibung von J\u00fcdinnen und Juden. Bei der Parole handele es sich um eine bildliche Darstellung dieser Forderungen.\u00a0<\/p>\n Der Angeklagte soll zudem im M\u00e4rz und April 2024 auf seinem Instagram-Account Fotos von teils vermummten Menschen mit Sturmgewehren mit \u201eglorifizierenden \u00dcberschriften\u201c ver\u00f6ffentlicht haben. Die Bilder enthielten laut Anklage das Logo der verbotenen Terrororganisation Al-Aksa-M\u00e4rtyrerbrigade, die der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas ist. Der militanten Gruppierung werden zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge auf israelische Zivilisten und Soldaten zugerechnet.<\/p>\n Der Nahostkonflikt in Berlin Experte \u00fcber die israelfeindliche Szene in Berlin \u201eSie wollen einen neuen 7. Oktober\u201c <\/a>\u201eWir bek\u00e4mpfen die deutsche Staatsr\u00e4son\u201c Berliner Linke debattieren bewaffneten Widerstand gegen Israel <\/a>Richter \u00e4u\u00dferte Hochachtung f\u00fcr Pal\u00e4stina-Aktivistin Berliner Staatsanwaltschaft will gegen Freispruch vorgehen <\/a><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je 30 Euro pl\u00e4diert. Die Verteidiger des 25-J\u00e4hrigen, der im Prozess geschwiegen hatte, forderten Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die umstrittene propal\u00e4stinensische Parole \u201eFrom the river to the sea, palestine will be free\u201c ist vom Berliner Landgericht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":653936,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,738,30,8903],"class_list":{"0":"post-653935","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-gazastreifen","12":"tag-germany","13":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115737676317710289","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=653935"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653935\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/653936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=653935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=653935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=653935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}