Karlsruhe (dpa) – Gleich mehrfach bewirbt sich eine Frau auf ein Wohnungsinserat – und das mit unterschiedlichen Namen. Ihr Verdacht: Wegen ihres pakistanischen Namens bekommt sie keinen Besichtigungstermin. Sie klagt auf Schadenersatz und landet mit dem Fall nun am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dem Immobilienmakler wirft sie vor, er habe sie bei der Wohnungssuche wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert.\u00a0<\/p>\n
Auf der Suche nach einer neuen Wohnung bewarb sich die Kl\u00e4gerin im November 2022 per Internetformular auf ein Inserat des Maklerb\u00fcros des Mannes, hei\u00dft es in einer Mitteilung des BGH. Sie habe zun\u00e4chst mehrere Absagen bekommen. Als sie mit den Namen \u00abSchneider\u00bb, \u00abSchmidt\u00bb und \u00abSpie\u00df\u00bb anfragte, habe sie dagegen Angebote f\u00fcr Besichtigungen erhalten. Die Frau sieht einen Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – und klagte auf Schadenersatz.\u00a0<\/p>\n
Kl\u00e4gerin bewirbt sich mit anderen Namen\u00a0<\/p>\n
Das Angebot des Maklers mit mehreren freien Wohnungen sei frisch auf einem Portal gewesen, teilte die Kl\u00e4gerin der Deutschen Presse-Agentur mit. Trotzdem habe sie auf ihre Anfrage die unmittelbare Antwort bekommen, dass keine Besichtigungstermine mehr verf\u00fcgbar seien. Die \u00abwiderspr\u00fcchliche Information\u00bb habe sie misstrauisch gemacht, erkl\u00e4rt sie.\u00a0<\/p>\n
Also habe sie selbst getestet – und lediglich den Namen bei ihren Bewerbungen ge\u00e4ndert. Eine Anfrage mit den Namen \u00abSchneider\u00bb sei erfolgreich gewesen, sie habe einen Besichtigungstermin bekommen. Die Frau wandte sich nach eigenen Angaben daraufhin an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese habe sie auf das sogenannte Testing hingewiesen, weshalb sie weitere Anfragen mit Deutsch klingendem Namen gestellt habe.\u00a0<\/p>\n
Testing-Verfahren als Indizienbeweis?\u00a0<\/p>\n
Beim Testing-Verfahren bewerben sich nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle zwei Personen um eine Wohnung, die sich in nur einem Merkmal unterscheiden – etwa dem Namen oder dem Geschlecht. Die Ergebnisse k\u00f6nnten vor Gericht als Indiz f\u00fcr eine Benachteiligung anerkannt werden, schreibt die Beh\u00f6rde auf ihrer Internetseite.\u00a0<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht das auch Beate Heilmann, Rechtsanw\u00e4ltin und Mietrechts-Expertin beim Deutschen Anwaltverein (DAV). Als Indiz lie\u00dfen sie allerdings keinen definitiven Schluss auf Vorsatz zu, sagt sie. Ob der BGH die Ergebnisse des Testing-Verfahrens \u00fcberhaupt als Indizienbeweis in einem Prozess zul\u00e4sst, ist f\u00fcr Heilmann eine interessante Frage.\u00a0<\/p>\n
Erkenntnisse, die \u00fcber den Einzelfall hinausgehen, lie\u00dfen sich dadurch wahrscheinlich nicht ziehen. Es stelle sich aber die Frage, ob der BGH sich der Einsch\u00e4tzung der Antidiskriminierungsstelle anschlie\u00dft und dem Testing die potenzielle Beweiskraft eines Indizienbeweises zuspricht, sagt Heilmann. Dass sich der BGH zum Testing \u00e4u\u00dfern m\u00fcsse, sei \u00abbegr\u00fc\u00dfenswert\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz\u00a0<\/p>\n
Aber auch mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Mietrecht blickt die Rechtsanw\u00e4ltin mit Interesse auf die Verhandlung. Das Gesetz trat bereits vor knapp 20 Jahren in Kraft. Seitdem habe es laut Heilmann einige Entscheidungen bei Landgerichten und Amtsgerichten gegeben. \u00abDas ist aber wirklich aus meiner Sicht der erste Fall, der zum AGG – im Bereich Mietrecht jedenfalls – zum BGH gekommen ist\u00bb, sagt sie.\u00a0<\/p>\n
Das hessische Amtsgericht Gro\u00df-Gerau hatte die Klage der Frau zun\u00e4chst abgewiesen, das Landgericht Darmstadt entschied im Berufungsverfahren dagegen anders. Es verurteilte den Makler zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung von 3.000 Euro sowie zur Erstattung von Anwaltskosten.\u00a0<\/p>\n
Der Makler ging in Revision, sodass sich nun das h\u00f6chste deutsche Zivilgericht mit dem Fall besch\u00e4ftigt. Am Donnerstag verhandelt der erste Zivilsenat dazu m\u00fcndlich in Karlsruhe. Dass am selben Tag schon eine Entscheidung f\u00e4llt, gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe (dpa) – Gleich mehrfach bewirbt sich eine Frau auf ein Wohnungsinserat – und das mit unterschiedlichen Namen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654363,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,6645,6644,3364,29,30,2052,8903,2283,1009,1463],"class_list":{"0":"post-654362","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bgh","10":"tag-bundesgerichtshof","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-hessen","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-prozess-gericht","17":"tag-recht","18":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115738733660369371","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=654362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654362\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=654362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=654362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=654362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}