Auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag dar\u00fcber, ob das eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen zugunsten der Ukraine genutzt werden soll. Die Frage ist aus mehreren Gr\u00fcnden wichtig.<\/p>\n
Die Ukraine am Abgrund <\/p>\n
F\u00fcr die Ukraine geht es ums \u00dcberleben. Auf die USA kann Kiew im Abwehrkampf gegen Russland nicht mehr z\u00e4hlen, weil US-Pr\u00e4sident Donald Trump kein Geld mehr f\u00fcr das Land ausgeben will.<\/a> Bleiben die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten. Von ihnen braucht die Ukraine ab dem zweiten Quartal n\u00e4chsten Jahres frisches Geld. <\/p>\n Die erforderlichen Mittel \u00fcber die EU anders zu organisieren als \u00fcber das russische Staatsverm\u00f6gen, gilt derzeit als nicht m\u00f6glich. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten\u00a0\u2013 doch L\u00e4nder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei k\u00fcndigten bereits an, dies nicht mitzutragen.<\/p>\n Das Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank <\/p>\n Europa sucht nun nach einem anderen Weg, um an Geld f\u00fcr die Ukraine zu kommen. Hier kommen die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in der EU ins Spiel. Die wurden kurz nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine im Februar 2022 eingefroren. Dabei handelt es sich um rund 200 Milliarden Euro. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Summe liegt in Belgien bei dem Depotverwalter Euroclear. <\/p>\n 200<\/p>\n Milliarden<\/strong> Euro sollen die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in der EU betragen.<\/p>\n Formal befindet sich das Geld weiter in russischem Besitz \u2013 das ist ein zentraler Punkt bei der Verwendung. Denn gegen die Beschlagnahmung der Verm\u00f6gen einer ausl\u00e4ndischen Zentralbank gibt es juristische Bedenken, da dies wohl gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen w\u00fcrde. <\/p>\n Die indirekte Nutzung des Geldes <\/p>\n Die EU-Staaten beschlossen im Mai 2024, dass zumindest die durch die Verm\u00f6genswerte gewonnenen Zinsen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine verwendet werden d\u00fcrfen. Bis August 2025 wurden hieraus 4,7 Milliarden Euro an die Ukraine weitergegeben. <\/p>\n Zudem wurden in Erwartung weiterer Gewinne Kredite in Milliardenh\u00f6he gew\u00e4hrt. Doch angesichts der Dauer des Krieges, des R\u00fcckzugs der USA und der klammen Kassen in allen EU-Staaten hat sich die Bereitschaft f\u00fcr eine kreativere Verwendung des Geldes erh\u00f6ht. <\/p>\n Ein rechtliches Hintert\u00fcrchen <\/p>\n Die EU-Kommission hat nun einen neuen Vorschlag f\u00fcr die Nutzung vorgelegt \u2013 ohne das Geld zu beschlagnahmen. Der Plan ist, dass sich die EU zun\u00e4chst rund 90 Milliarden Euro als zinslosen Kredit von Euroclear leiht und dieses Geld dann als Darlehen an die Ukraine weitergibt. Die Ukraine m\u00fcsste die Kredite nur zur\u00fcckzahlen, wenn sie von Russland Reparationszahlungen erhalten hat.\u00a0<\/p>\n US-Magazin \u201ePolitico\u201c berichtet Trump will wohl verhindern, dass das eingefrorene russische Verm\u00f6gen an die Ukraine geht <\/a><\/p>\n Russland w\u00fcrde das Geld zur\u00fcckerhalten, sobald der Krieg beendet ist und Moskau als Aggressor \u2013 wie im V\u00f6lkerrecht niedergeschrieben\u00a0\u2013 Reparationen an die Ukraine gezahlt hat. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssten nur dann f\u00fcr das Geld aufkommen, wenn sie die Sanktionen gegen Russland aufheben, ohne dass Moskau Reparationen gezahlt hat.<\/p>\n Grunds\u00e4tzliche Kritik an dem Vorgehen <\/p>\n Die Konsequenzen eines solchen beispiellosen Schrittes sind schwer absehbar. Zum einen k\u00f6nnten L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU diesen Schritt als Enteignung Russlands interpretieren, und ihr Geld deshalb lieber au\u00dferhalb der Union anlegen. Dabei geht es um das Vertrauen in den Finanzstandort Europa und den Euro als Reservew\u00e4hrung. <\/p>\n Au\u00dferdem sind Szenarien denkbar, in denen die EU-L\u00e4nder am Ende f\u00fcr das Geld aufkommen m\u00fcssen.\u00a0So hat etwa die russische Zentralbank in diesen Tagen Euroclear verklagt.<\/p>\n Die gro\u00dfe Angst der Belgier <\/p>\n Belgien steht an der Spitze der Gegner des Planes. Die Regierung bef\u00fcrchtet, im Zweifelsfall f\u00fcr die bei Euroclear in\u00a0Br\u00fcssel\u00a0verwalteten Mittel direkt haftbar gemacht werden zu k\u00f6nnen. Auch Vergeltungsma\u00dfnahmen aus Moskau gegen belgische Unternehmen oder Privatleute h\u00e4lt der belgische Premier Bart de Wever f\u00fcr m\u00f6glich. <\/p>\n De Wever verlangt vor einer Entscheidung verbindliche schriftliche Garantien der anderen Mitgliedstaaten. Euroclear verlangt Zusagen, auch kurzfristig auf die Mittel zugreifen zu k\u00f6nnen. Doch die anderen EU-Staaten z\u00f6gern, solche Zusagen zu geben.<\/p>\n Die Zeit spielt gegen die Ukraine <\/p>\n Die Gefahr ist gro\u00df, dass der Ukraine in ihrem Abwehrkampf das Geld ausgeht, denn die Hilfe ist nur noch bis Anfang 2026 gedeckt. Zus\u00e4tzlichen Druck hat der US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges verursacht. Darin hatten die USA vorgeschlagen, dass ein gro\u00dfer Teil der Gelder an die USA gehen sollte. <\/p>\n Mehr zum Thema Trumps Ukraine-Friedensplan Rekonstruktion eines diplomatischen Desasters <\/a>Putin-Gegner Garri Kasparow \u201eMit Kompromissen gewinnt man keine Kriege\u201c <\/a>Goldkrone, Golfschl\u00e4ger und ein Jet Trumps Geschenke von ausl\u00e4ndischen Staatschefs in diesem Jahr im \u00dcberblick <\/a><\/p>\n Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Reparationsdarlehen bef\u00fcrchten nun, dass die Europ\u00e4er die Kontrolle \u00fcber die russischen Verm\u00f6genswerte verlieren k\u00f6nnten, wenn diese erst einmal Teil eines Ukraine-Plans sind.<\/p>\n Die ungeliebten Alternativen <\/p>\n Ein Reparationsdarlehen k\u00f6nnte auch \u00fcber den Kopf Belgiens hinweg entschieden werden, was aber niemand will. Sollte es keine Einigung bei der Nutzung der russischen Verm\u00f6gen geben, m\u00fcsste das Geld anders aufgebracht werden. Das k\u00f6nnte etwa durch gemeinsame Schulden geschehen. Als Vorbild dienen die Corona-Hilfen, doch gegen diesen Plan hat bereits Deutschland sein Veto angek\u00fcndigt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag dar\u00fcber, ob das eingefrorene russische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654380,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,88475,106,13,1435,14,15,307,12,317,501,64],"class_list":{"0":"post-654379","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-die-eu","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-krieg-in-der-ukraine","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-ukraine","19":"tag-ungarn","20":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115738788752162605","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=654379"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654379\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=654379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=654379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=654379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}