Wo liegt das Problem? <\/p>\n
Am BGH geht es nun um die Frage, ob die Schufa diese Daten \u00fcberhaupt weiter speichern darf, wenn die Forderungen ausgeglichen wurden – oder ob das gegen Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft. Letzteres hatte das Oberlandesgericht K\u00f6ln im April bejaht und die Schufa zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Auskunfteien m\u00fcssten demnach Informationen zu Zahlungsst\u00f6rungen l\u00f6schen, sobald die \u00fcberf\u00e4lligen Schulden beglichen wurden.<\/p>\n
Was sagt die DSGVO? <\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten dann erlaubt ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen dient. „Darauf k\u00f6nnen sich die Auskunfteien durchaus berufen“, sagt Niko H\u00e4rting, IT-Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied beim Deutschen Anwaltverein. „Die Frage ist nur: Wie lange bestehen diese berechtigten Interessen?“ Das sei der Kern des Verfahrens am BGH.<\/p>\n
K\u00f6nnen Betroffene auf Schadenersatz hoffen? <\/p>\n
Dem OLG K\u00f6ln zufolge: Ja. Das Gericht sprach dem Kl\u00e4ger im betroffenen Fall 500 Euro Schadenersatz zu. Grunds\u00e4tzlich sieht die DSGVO bei Verst\u00f6\u00dfen n\u00e4mlich ein Recht der Betroffenen auf Entsch\u00e4digung vor. Es komme dabei aber unter anderem darauf an, ob der Auskunftei ein eigenes Verschulden vorzuwerfen sei oder nicht, sagt Fachmann H\u00e4rting. Auch dar\u00fcber m\u00fcsse wom\u00f6glich der BGH entscheiden. Rechtlich spannend sei auch, wie in dem Fall die H\u00f6he des zu ersetzenden Schadens berechnet w\u00fcrde.<\/p>\n
Warum ist die Speicherung f\u00fcr die Schufa so wichtig? <\/p>\n
W\u00fcrde der BGH die Rechtsauffassung des K\u00f6lner Urteils best\u00e4tigen – und die Speicherung der Daten verbieten – enthielte die Bonit\u00e4tsauskunft in Zukunft keine Informationen mehr dazu, ob es bei einer Person Zahlungsst\u00f6rungen gab, sagt Schufa-Sprecherin Tanja Panhans. Dabei h\u00e4tten Personen auch nach Begleichung offener und l\u00e4ngst f\u00e4lliger Schulden ein mindestens 10-fach h\u00f6heres Risiko, erneut in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, verglichen mit Menschen, die ihren Zahlungsverpflichtungen zuverl\u00e4ssig nachk\u00e4men.<\/p>\n
Welche Folgen k\u00f6nnte das f\u00fcr Verbraucher haben? <\/p>\n
Unternehmen k\u00f6nnten das Risiko von Zahlungsausf\u00e4llen ohne die Daten nicht mehr pr\u00e4zise einsch\u00e4tzen und w\u00fcrden das am Ende wohl in ihre Waren und Dienstleistungen einpreisen, sagt Panhans. Verivox-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Maier warnte ebenfalls, der Wegfall dieser Daten w\u00fcrde die Risikokalkulation f\u00fcr Banken erschweren. „Dieses finanzielle Risiko d\u00fcrften einige Kreditinstitute in Form h\u00f6herer Zinsen auf ihre Kundinnen und Kunden umlegen“.<\/p>\n
Welche Nachteile hat der Schufa-Score f\u00fcr Betroffene? <\/p>\n
Die Anw\u00e4lte des Kl\u00e4gers betonten bei der BGH-Verhandlung im November die schweren Konsequenzen, die eine schlechte Bonit\u00e4t f\u00fcr Betroffene noch Jahre, nachdem sie ihre Schulden abbezahlt haben, mit sich bringen k\u00f6nnte. Der Score sei oft entscheidend daf\u00fcr, ob man eine Wohnung, ein Auto oder einen Arbeitsvertrag bekomme. Die Fristen, die sich die Auskunfteien setzten, seien wiederum willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt, kritisierte Rechtsanwalt Veaceslav Ghendler.<\/p>\n
Woher kommt die Drei-Jahres-Frist? <\/p>\n
Die Schufa h\u00e4lt dagegen: Vor der DSGVO und dem daraufhin angefertigten „Code of Conduct“ war bis 2018 die dreij\u00e4hrige Speicherfrist f\u00fcr erledigte Zahlungsst\u00f6rungen im Bundesdatenschutzgesetz verankert, argumentiert die Auskunftei. In die letzte Genehmigung ihres Regelwerks 2024 seien sowohl Verb\u00e4nde der Kredit-gebenden Wirtschaft, als auch Verbrauchersch\u00fctzer wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungen einbezogen worden.<\/p>\n
Wie viele Menschen sind konkret betroffen? <\/p>\n
Im Falle einer BGH-Entscheidung gegen die Schufa w\u00fcrden nach Angaben der Auskunftei rund 564.000 Personen profitieren. Bei ihnen m\u00fcsste die Schufa dann bereits erledigte Zahlungsst\u00f6rungen aus dem Datenbestand streichen. Sie h\u00e4tten infolge keine erledigten Negativeintr\u00e4ge mehr in ihren Schufa-Daten und ihr Score w\u00fcrde sich entsprechend verbessern.<\/p>\n
Ist das Thema mit einem BGH-Urteil gekl\u00e4rt? <\/p>\n
Ja und Nein. Als oberstes Zivilgericht Deutschlands pr\u00e4gt der BGH die Rechtsprechung der Bundesrepublik. In Bezug auf die Speicherfristen f\u00fcr Zahlungsst\u00f6rungen hat seine Entscheidung also durchaus Bedeutung. Allerdings seien auch in Bezug auf weitere Arten von Daten die Speicherfristen bisher nicht rechtssicher gekl\u00e4rt, sagt Schufa-Sprecherin Panhans. Damit diese Fragen nicht erst nach jahrelangen Verfahren durch mehrere Gerichtsinstanzen beantwortet werden, w\u00fcnscht sich die Auskunftei auf gesetzlicher Ebene Klarheit und wirbt f\u00fcr eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wo liegt das Problem? Am BGH geht es nun um die Frage, ob die Schufa diese Daten \u00fcberhaupt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654502,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,1743,3364,29,1721,30,8903,2283,1009,1620,625],"class_list":{"0":"post-654501","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-datenschutz","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-prozess-gericht","16":"tag-recht","17":"tag-schulden","18":"tag-verbraucher"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115739072097994182","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=654501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654501\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=654501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=654501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=654501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}