Gab ein Makler aus dem Kreis Gro\u00df-Gerau einer Frau keine Wohnungsbesichtigung wegen ihres pakistanischen Namens? Der Bundesgerichtshof verhandelt nun \u00fcber die Klage der Mietinteressentin – und k\u00f6nnte ein Signal senden.<\/p>\n
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Interessenten besichtigen eine Wohnung.\u00a0(Archivfoto)
\nBild \u00a9 picture alliance \/ dpa | Lukas Schulze <\/p>\n
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02:26 Min.|18.12.25|Anna Vogel <\/p>\n
Bild \u00a9 hessenschau.de| Ende des Audiobeitrags <\/p>\n Auf der Suche nach einer neuen Wohnung bewarb sich die Kl\u00e4gerin im November 2022 per Internetformular auf ein Inserat des Maklerb\u00fcros des Mannes, hei\u00dft es in einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs<\/a> (BGH) in Karlsruhe. Sie habe zun\u00e4chst mehrere Absagen bekommen.<\/p>\n Als sie mit den Namen „Schneider“, „Schmidt“ und „Spie\u00df“ anfragte, habe sie dagegen Angebote f\u00fcr Besichtigungen erhalten. Die Frau sieht einen Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und klagte auf Schadensersatz.\u00a0<\/p>\n Kl\u00e4gerin bewirbt sich mit anderen Namen<\/p>\n Das Angebot des Maklers aus dem Kreis Gro\u00df-Gerau mit mehreren freien Wohnungen sei frisch auf einem Portal gewesen, sagte die Kl\u00e4gerin. Trotzdem habe sie auf ihre Anfrage die unmittelbare Antwort bekommen, dass keine Besichtigungstermine mehr verf\u00fcgbar seien. Die „widerspr\u00fcchliche Information“ habe sie misstrauisch gemacht.\u00a0<\/p>\n Also habe sie selbst getestet – und lediglich den Namen bei ihren Bewerbungen ge\u00e4ndert. Eine Anfrage mit dem Namen „Schneider“ sei erfolgreich gewesen, sie habe einen Besichtigungstermin bekommen.<\/p>\n Die Frau wandte sich nach eigenen Angaben daraufhin an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese habe sie auf das sogenannte Testing hingewiesen, weshalb sie weitere Anfragen mit Deutsch klingendem Namen gestellt habe.\u00a0<\/p>\n Testing-Verfahren als Indizienbeweis?<\/p>\n Beim Testing-Verfahren bewerben sich nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle zwei Personen um eine Wohnung, die sich in nur einem Merkmal unterscheiden – etwa dem Namen oder dem Geschlecht. Die Ergebnisse k\u00f6nnten vor Gericht als Indiz f\u00fcr eine Benachteiligung anerkannt werden, schreibt die Beh\u00f6rde auf ihrer Internetseite<\/a>.\u00a0<\/p>\n \u00c4hnlich sieht das auch Beate Heilmann, Rechtsanw\u00e4ltin und Mietrechts-Expertin beim Deutschen Anwaltverein (DAV). Als Indiz lie\u00dfen sie allerdings keinen definitiven Schluss auf Vorsatz zu, sagte sie. Ob der BGH die Ergebnisse des Testing-Verfahrens \u00fcberhaupt als Indizienbeweis in einem Prozess zul\u00e4sst, ist f\u00fcr Heilmann eine interessante Frage.<\/p>\n „Erster Fall, der zum BGH gekommen ist“<\/p>\n Erkenntnisse, die \u00fcber den Einzelfall hinausgehen, lie\u00dfen sich dadurch wahrscheinlich nicht ziehen. Es stelle sich aber die Frage, ob der BGH sich der Einsch\u00e4tzung der Antidiskriminierungsstelle anschlie\u00dft und dem Testing die potenzielle Beweiskraft eines Indizienbeweises zuspricht, sagte Heilmann. Dass sich der BGH zum Testing \u00e4u\u00dfern m\u00fcsse, sei „begr\u00fc\u00dfenswert“.\u00a0<\/p>\n Aber auch mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Mietrecht blickt die Rechtsanw\u00e4ltin mit Interesse auf die Verhandlung. Das Gesetz trat bereits vor knapp 20 Jahren in Kraft. Seitdem hat es laut Heilmann einige Entscheidungen bei Landgerichten und Amtsgerichten gegeben. „Das ist aber wirklich aus meiner Sicht der erste Fall, der zum AGG – im Bereich Mietrecht jedenfalls – zum BGH gekommen ist.“\u00a0<\/p>\n Landgericht verurteilte Makler zu Entsch\u00e4digung<\/p>\n Das Amtsgericht Gro\u00df-Gerau hatte die Klage der Frau zun\u00e4chst abgewiesen, das Landgericht Darmstadt entschied im Berufungsverfahren dagegen anders. Es verurteilte den Makler zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung von 3.000 Euro sowie zur Erstattung von Anwaltskosten.<\/p>\n Der Makler ging in Revision, sodass sich nun das h\u00f6chste deutsche Zivilgericht mit dem Fall besch\u00e4ftigt. Am Donnerstag soll der erste Zivilsenat dazu m\u00fcndlich in Karlsruhe verhandeln. Dass am selben Tag schon eine Entscheidung f\u00e4llt, gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n
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