Die Freie Universit\u00e4t Berlin (FU) und die Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin (HU) m\u00fcssen eine Hauptstadtzulage gew\u00e4hren. Das hat die 22. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17. Dezember erstinstanzlich entschieden.\u00a0<\/p>\n
„Die Hochschulleitungen sind grunds\u00e4tzlich nicht dagegen, dass auch ihre Besch\u00e4ftigten von der Hauptstadtzulage profitieren sollen, m\u00fcssen aber die Begr\u00fcndung des Gerichts abwarten und pr\u00fcfen“, hei\u00dft es dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung von FU und HU. Sofern das Urteil Bestand habe, s\u00e4hen sich beide Universit\u00e4ten zu einer r\u00fcckwirkenden Auszahlung der Hauptstadtzulage verpflichtet.\u00a0<\/p>\n
\n„Die Hochschulleitungen sind grunds\u00e4tzlich nicht dagegen, dass auch ihre Besch\u00e4ftigten von der Hauptstadtzulage profitieren sollen.“
FU und HU<\/p>\n<\/blockquote>\nDer Berliner Senat hatte in der Vergangenheit den Anspruch der Hochschulbesch\u00e4ftigten auf die Hauptstadtzulage nicht anerkannt und die Refinanzierung der Kosten verweigert. Deshalb hatten die Berliner Hochschulen die Auszahlung der Hauptstadtzulage an ihre Besch\u00e4ftigten nicht vorgenommen. Die von den Hochschulen eingereichte Klage sollte Rechtssicherheit schaffen.\u00a0<\/p>\n
\n„Wir sehen das Urteil als wegweisend auch f\u00fcr andere sogenannte Anwender, wie die TU Berlin.“
Benjamin Roscher, ver.di Berlin-Brandenburg<\/p>\n<\/blockquote>\nBenjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter f\u00fcr ver.di Berlin-Brandenburg, erkl\u00e4rt dazu: „Jetzt haben wir Klarheit. Die HU und FU m\u00fcssen die Hauptstadtzulage zahlen. Wir sehen das Urteil als wegweisend auch f\u00fcr andere sogenannte Anwender, wie die TU Berlin.“ Den Berliner Senat fordere die Gewerkschaft auf, den Einrichtungen die entstandenen und entstehenden Kosten vollst\u00e4ndig zu refinanzieren.\u00a0<\/p>\n
Kosten in Millionenh\u00f6he f\u00fcr Hochschulen kaum finanzierbar\u00a0<\/p>\n
Anders als der Senatsverwaltung selbst und den Landesbeh\u00f6rden hat die Berliner Landesregierung den Berliner Hochschulen bisher keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Finanzierung zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Hochschulleitungen und Gewerkschaften wenden sich gemeinsam gegen diese Form der Ungleichbehandlung, hei\u00dft es in der Pressemitteilung der Universit\u00e4ten.\u00a0<\/p>\n
Da sich das Urteil wesentlich gegen die Unterscheidung in unmittelbare und mittelbare Besch\u00e4ftigte des Landes Berlin richte, forderten die Universit\u00e4ten und die Gewerkschaften das Abgeordnetenhaus auf, die notwendigen Mittel f\u00fcr die Hauptstadtzulage bereitzustellen. Mit der Zahlungsverpflichtung k\u00e4men auf beide Universit\u00e4ten erhebliche Mehrkosten in den n\u00e4chsten Jahren zu, die sich f\u00fcr 2025 zusammen auf rund 10 Millionen Euro belaufen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Die Kosten in Millionenh\u00f6he w\u00fcrden die ohnehin angespannte finanzielle Lage, in der sich die Hochschulen aufgrund der Etatk\u00fcrzungen aktuell bef\u00e4nden, weiter versch\u00e4rfen. Der Tarifvertrag Hauptstadtzulage ist bereits am 1. April 2025 in Kraft getreten und daher werden Nachzahlungen notwendig, sollte das Urteil Bestand haben.\u00a0<\/p>\n
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts gelte nicht f\u00fcr alle Berliner Hochschulen, sondern allein f\u00fcr die FU und die HU, da diese spezielle Anwendervertr\u00e4ge abgeschlossen h\u00e4tten, erl\u00e4utern die beiden Universit\u00e4ten. F\u00fcr alle anderen Berliner Hochschulen gelte der TV-L. Von der Entscheidung d\u00fcrfte dennoch ein Signal f\u00fcr die anderen Berliner Hochschulen ausgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Freie Universit\u00e4t Berlin (FU) und die Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin (HU) m\u00fcssen eine Hauptstadtzulage gew\u00e4hren. Das hat die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654744,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-654743","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115739752288401996","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=654743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=654743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=654743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=654743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}