\n\t\t\t\t\t\t\tUm die Kreditw\u00fcrdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausf\u00e4llen zur\u00fcck. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen.<\/p>\n
Die Schufa muss Daten \u00fcber Zahlungsst\u00f6rungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort l\u00f6schen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln aufgehoben. (Az. I ZR 97\/25)<\/p>\n
Ob und wie lange Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Daten \u00fcber erledigte Forderungen speichern d\u00fcrfen, ist gesetzlich nicht klar geregelt. Die Auskunfteien in Deutschland haben sich aber ein eigenes Regelwerk auferlegt, das vom hessischen Datenschutzbeauftragten genehmigt wurde. Es sieht f\u00fcr erledigte Zahlungsst\u00f6rungen grunds\u00e4tzlich eine Speicherfrist von drei Jahren vor. In bestimmten F\u00e4llen endet die Speicherung schon nach 18 Monaten.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBGH betont Interessenabw\u00e4gung<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich nehme das Regelwerk der deutschen Auskunfteien einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Schuldnern und Unternehmen vor, erkl\u00e4rte der Senat. Dem Schuldner m\u00fcsse es aber m\u00f6glich sein, \u201ebesondere Umst\u00e4nde vorzubringen, die seinem L\u00f6schungsinteresse ein wesentlich \u00fcberdurchschnittliches Gewicht verleihen\u201c. In diesem Fall k\u00f6nne ausnahmsweise eine k\u00fcrzere Speicherungsfrist angemessen sein.<\/p>\n
In dem konkreten Fall hatte ein Mann vor Gericht von der Schufa Schadenersatz verlangt, weil sie Forderungen gegen ihn mehrere Jahre lang speicherte, nachdem er sie abbezahlt hatte. Das OLG K\u00f6ln hatte entschieden, dass die Schufa solche Daten sofort nach Ausgleich l\u00f6schen muss und die Auskunftei daher zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.<\/p>\n
Das Urteil hob der BGH nun auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck nach K\u00f6ln. Das Gericht muss erneut pr\u00fcfen, ob die Speicherung der Daten in dem konkreten Fall \u00fcber den gesamten Zeitraum rechtm\u00e4\u00dfig war. Wenn nicht, k\u00e4me ein Anspruch auf Schadenersatz grunds\u00e4tzlich in Betracht. Beide Seiten forderten nach der Verhandlung eine klare, gesetzliche Regelung zu den Speicherfristen vom Gesetzgeber.<\/p>\n
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