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Eine Kolumne von Marie von den Benken<\/p>\nBerlin Tag & MachtSymbolpolitik statt Sparpolitik: Die B\u00fcrgergeld-Reform im Faktencheck 18.12.2025, 10:37 Uhr Eine Kolumne von Marie von den Benken<\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(10:29 min)<\/p>\n
Neuer Name, 30 Prozent K\u00fcrzungen, null Prozent Problembehebung: Zur Adventszeit weht ein Hauch Symbolpolitik durch das Regierungsviertel. Hinter der B\u00fcrgergeld-Reform steckt mehr Theater als Effekt. Warum bleiben die wahren Einsparpotenziale ungenutzt?<\/p>\n Man kann der aktuellen Regierungs-Koalition einiges vorwerfen. Aber nicht, sie sorge f\u00fcr zu wenig Unterhaltung. Schon zu Ampelzeiten jubilierten Hauptstadtjournalisten dar\u00fcber, wie verl\u00e4sslich Regierungsbank-Protagonisten Anekdoten-Material f\u00fcr Titelseiten und Kommentarspalten lieferten. Seit Groko-Start aber kommen die Schlagzeilen-Tr\u00fcffelschweine aus den Polit-Redaktionsstuben aus dem Lachen gar nicht mehr raus. N\u00fcchtern betrachtet gab es w\u00e4hrend der Schaffensphase „Rot-Gr\u00fcn-Gelb“ zwischen 2022 und 2025 eigentlich nur vier Dauer-Narrative, die in verschiedenster Variation den Social-Media-Boulevard rauf und runter gejagt wurden: Annalena Baerbock kann kein Englisch, Olaf Scholz schlumpft sich aus der Aff\u00e4re, Christian Lindner will ein Verbrenner-Verbot-Verbot und Robert Habeck ist schuld an allem.<\/p>\n Als Carrie Bradshaw des Regierungsviertels begr\u00fc\u00dfe ich die Entertainment-Bem\u00fchungen des neuen Kabinetts ausdr\u00fccklich. Seit die Bonnie und Clyde des Reichstags, Friedrich Merz und Lars Klingbeil, am Platz der Republik das Zepter schwingen, ist die Narrative-Vielfalt deutlich gestiegen. Im neuen Kabinett wird die Schlagzeilen-Verantwortung fair verteilt. Hier darf jeder mal ran.<\/p>\n Selbst Relevanz-Hinterb\u00e4nkler wie Carsten Schneider, immerhin Umweltminister, beherrschte f\u00fcr ein paar Tage die Topnews-Rubriken. Gut, nicht mit politischen Geniestreichen. Noch nicht mal mit einem z\u00fcnftigen Koalitionsstreit. Aber daf\u00fcr hat er sich vom ersten Ministergehalt eine schicke Haartransplantation geg\u00f6nnt. Beauty-Eingriffe auf der Regierungsbank. Das hatte es zuletzt gegeben, als Angela Merkel sich 2012 per politischer Liposuktion von Norbert R\u00f6ttgen trennte.<\/p>\n Brangelina war gestern, heute ist Merbeil<\/p>\n Neben erweiterter Personaldecke zum Headline-Erzeugen punktet unsere aktuelle Regierung zus\u00e4tzlich mit Arbeitsmoral. Wenige Tage vor Heiligabend waren w\u00e4hrend der Legislaturen zuvor schon l\u00e4ngst besinnliches Weihnachtsingen in den heimischen Wahlkreisen und idyllische Familien-Schnappsch\u00fcsse aus dem Privatarchiv angesagt. Der Politikbetrieb hingegen war weitestgehend eingestellt. Selbst AfD-Parlamentarier schleusten nur noch sporadisch fragw\u00fcrdige G\u00e4ste in den Reichstag, die anschlie\u00dfend mit gez\u00fccktem Handy CDU\/CSU- und SPD-Abgeordnete bep\u00f6belten.<\/p>\n Diese Saison muss The Most Beautiful Time Of The Year erstmal warten. Statt Advents-Pathos und Weihnachtskeksb\u00e4ckerei-Romantik tritt die Klingbeil\/Merz-Armada noch am 17. Dezember vollz\u00e4hlig zur Arbeit an, wohnt einer wenig festlichen Regierungserkl\u00e4rung bei und peitscht einige brandhei\u00dfe Politeisen durch das Kabinett. Darunter ein 50-Milliarden-R\u00fcstungspaket als Weihnachtsgeschenk an alle „Ich w\u00fcrde f\u00fcr mein Land nicht k\u00e4mpfen“-Hobbypazifisten. Und allen voran die B\u00fcrgergeld-Reform. Das B\u00fcrgergeld hei\u00dft jetzt n\u00e4mlich Grundsicherung. Nun ist eine Umbenennung an sich noch kein tragf\u00e4higes Reformkonzept. Antisemitismus bleibt ja auch Antisemitismus, selbst wenn pseudointellektuelle Selektivhumanisten ihre „Ger\u00fcchte \u00fcber Juden“ (Theodor Adorno) in „Israelkritik“ umetikettieren.<\/p>\n Aber auch da wird vom Team Merbeil (Merz\/Klingbeil; so wie Brangelina, Sie verstehen?) substanzieller Unterbau direkt mitgeliefert. Sie \u00e4ndern n\u00e4mlich sogar inhaltlich. Nur halt nicht sehr effektiv. Nach langem Definitions-Gerangel serviert die Schwarz-Rot-Koalition p\u00fcnktlich zum Fest der Liebe eine vermeintliche Sozialkostenbremse, die dummerweise eher f\u00fcr viele Diskussionen statt f\u00fcr viel Entlastung der Steuerkasse sorgt. Wochenlang hatte man sich intern in Grabenk\u00e4mpfen verstrickt. Vor allem, um der eigenen W\u00e4hlerbasis und vermuteten Neuw\u00e4hler-Potenzialen Durchsetzungsst\u00e4rke zu demonstrieren. Und jetzt verlieren am Ende doch alle.<\/p>\n Der typische GroKo-Kompromiss: Alle unzufrieden!<\/p>\n W\u00e4hrend die SPD noch lange daf\u00fcr attackiert werden wird, ausgerechnet als ehemalige Partei der Sozialstaats-Errungenschaften das B\u00fcrgergeld eliminiert zu haben, versp\u00fcrt die Union latenten Druck von der anderen Seite. Ihrer Klientel ist das Ergebnis der kr\u00e4ftezehrenden Reform-Fehden zu moderat. Ein leuchtendes Beispiel f\u00fcr die Appeasing-Differenzen der Regierungspartner. Die SPD sieht ihre Daseinsberechtigung als Anw\u00e4ltin der Schw\u00e4cheren. Die Union m\u00f6chte den kontinuierlich in Richtung „Alice Weidel ist meine Kanzlerin!“ wegrutschenden, wutpatriotischen Unterbau rechts des urspr\u00fcnglichen eigenen Zielpublikums aktivieren. Daf\u00fcr will sie wie der sehns\u00fcchtig erwartete Messias der kompromisslosen Sozialstaatverschlankung wirken. Das kann allerdings nicht abendf\u00fcllend gelingen, wenn links von ihnen „die Internationale“ singend stets Lars Klingbeils Berufssozialdemokraten stehen und sie per Koalitionsbruch-Drohung zum harschen Notfall-Tritt auf die K\u00fcrzungs-Bremse zwingen.<\/p>\n Am Ende dieser epischen Detail-Schachereien bekommt niemand, was er sich erhofft hatte. Am wenigsten die Betroffenen. \u00dcbrig bleibt bei der B\u00fcrgergeld-Neuordnung ein Kompromiss aus der Kategorie: wirkungslos. Symbolisch ambitioniert, praktisch folgenlos. Klar, auf dem Papier bringt die neue Grundsicherung teutonische Traditions-Eigenschaften wie Flei\u00df und Verantwortung zur\u00fcck in die Bundesagenturen f\u00fcr Arbeit. Im Detail betrachtet kann man allerdings nicht von einem gro\u00dfen Wurf sprechen. Aber mal konkret: Wer als ehemaliger B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger die Regeln nicht befolgt, wird nun h\u00e4rter bestraft. Vers\u00e4umt er es etwa, Bewerbungen zu schreiben, werden ihm die monatlichen Zuwendungen (aktuell 563 Euro als Einzelperson) um 30 Prozent (bisher 10) gek\u00fcrzt. So weit, so mittelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Warum auf Ozempic f\u00fcr die Staatskasse verzichten?<\/p>\n Gehen wir den Zahlen mal etwas auf den so genannten Grund. Besagte K\u00fcrzungen betreffen bislang lediglich 30.000 der knapp 4 Millionen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger. Experten gehen nicht davon aus, dass die nun beschlossene Reform diese Zahl sp\u00fcrbar erh\u00f6hen wird. Womit wir bei Adam Riese w\u00e4ren. Das ist nicht der neue Arbeitsminister, sondern der Vater des modernen Rechnens. Folgt man seiner mathematischen Expertise, sieht es so aus: Selbst, wenn die Regierung es schaffen w\u00fcrde, allen 30.000 K\u00fcrzungsbetroffenen f\u00fcr die maximale Zeit von drei Monaten den Maximalen Betrag von 30 Prozent abzuziehen, w\u00fcrden man damit nur knapp 50 Millionen Euro einsparen (30.000 mal 169 Euro f\u00fcr je drei Monate).<\/p>\n Keine Frage, 50 Millionen Euro sind viel Geld. Daf\u00fcr k\u00f6nnte man beispielsweise ein Drittel von Florian Wirz kaufen oder 7.786 Monate lang die Visagistin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezahlen (19.264,76 Euro f\u00fcr drei Monate, inklusive Reisekosten). Eine Regierung, der man sp\u00fcrbar abnehmen soll, sie w\u00fcrde mit gnadenloser Rigorosit\u00e4t daran arbeiten, den Staatshaushalt zu sanieren, w\u00fcrde an anderer Stelle jedoch deutlich gr\u00f6\u00dfere Finanzspritzen generieren k\u00f6nnen. Allein durch Steuerhinterziehung entgehen Deutschland nach Sch\u00e4tzungen zwischen 75 und 125 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n Bei knapp 1.000 Milliarden Steueraufkommen sind das zwischen 7,5 und 12,5 Prozent der Gesamteinnahmen. Geld, das dem Staat zustehen w\u00fcrde. Dagegen wirken die vermutlich nie erreichten 50 Millionen Einsparungen durch die B\u00fcrgergeld-Reform ungef\u00e4hr wie mein Privatverm\u00f6gen gegen das von Bill Gates. Oder mal einfach ausgedr\u00fcckt: H\u00e4tte man die 125 Milliarden Euro Fehlbetrag durch Steuerhinterziehung verf\u00fcgbar, k\u00f6nnte man damit jedem der 4 Millionen B\u00fcrgergeldbezieher pro Monat 1.250 Euro mehr auszahlen und h\u00e4tte am Ende des Jahres trotzdem noch 65 Milliarden Euro \u00fcbrig. Statt Image-Schonkost und st\u00e4ndiger Konzept-Streitereien \u00fcber den Di\u00e4tplan f\u00fcr den Haushalt w\u00e4re ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung das Ozempic f\u00fcr die Staatskasse.<\/p>\n Es stellt sich also die Frage: Warum passiert das nicht? Was h\u00e4lt die Regierung in Zeiten gro\u00dfer finanzieller Herausforderungen davon ab, dort drastische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wo die echte Kohlegenerierungsmaschine sitzt? Fakt ist: B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger geh\u00f6ren selten zu den gro\u00dffl\u00e4chigen Steuerhinterziehern. Wenn es darum geht, dass der Staat wirtschaftlich angeschlagen ist und dringend sparen muss, wird aber immer zuerst und am intensivsten \u00fcber sie diskutiert. \u00dcber die, die auf den 100 Milliarden hinterzogener Steuern sitzen, hingegen praktisch nie. Jeder kennt den Satz „Wir k\u00f6nnen nicht das Sozialamt der Welt sein“. Den Satz „Wir k\u00f6nnen nicht das Steuerhinterziehungsparadies f\u00fcr Reiche sein“ hingegen h\u00f6rt man nie. Dar\u00fcber sollten wir mal nachdenken. Insbesondere unsere Politiker.<\/p>\n Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin Tag & MachtSymbolpolitik statt Sparpolitik: Die B\u00fcrgergeld-Reform im Faktencheck 18.12.2025, 10:37 Uhr Eine Kolumne von Marie von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":655176,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,16],"class_list":{"0":"post-655175","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-politik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115740791486679803","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=655175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655175\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/655176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=655175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=655175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=655175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Berlin-Deutschland-Deutscher-Bundestag-49\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Berlin-Deutschland-Deutscher-Bundestag-49.webp.webp\")
Haben das Thema B\u00fcrgergeldreform nun abgehakt, aber was genau erreicht? Die Chefs von SPD und CDU, der Vize und sein Kanzler: Lars Klingbeil und Friedrich Merz. (Foto: picture alliance \/ dts-Agentur)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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