Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027, den die schwarz-rote Koalition am Donnerstagabend verabschieden will, verteidigt. \u201eWir legen den gr\u00f6\u00dften Haushalt in der Geschichte Berlins vor\u201c, sagte Wegner in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus. Dieser stehe f\u00fcr \u201eden Gestaltungswillen dieser Koalition\u201c. <\/p>\n
Berlins Ausgaben steigen im Jahr 2026 auf 45,5 Milliarden beziehungsweise im Jahr 2027 auf 46,5 Milliarden Euro an. Ursache der Rekordausgaben in den kommenden beiden Jahren sind\u00a0unter anderem Kostensteigerungen\u00a0in zahlreichen Bereichen. <\/p>\n
Am meisten Geld gibt Berlin wie auch in den Vorjahren f\u00fcr seine Landesbediensteten aus. Im kommenden Jahr steigen die\u00a0Personalkosten\u00a0erstmals auf \u00fcber 13 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts. Ein weiterer gro\u00dfer Kostenblock sind mit \u00fcber zehn Milliarden Euro die Sozialausgaben. Sechs Milliarden Euro stehen pro Jahr f\u00fcr Investitionen bereit. <\/p>\n
Strukturell ausgeglichen ist Berlins Haushalt weiterhin nicht. Die Ausgaben \u00fcbersteigen die Einnahmen um rund drei Milliarden Euro. Geschlossen wird diese L\u00fccke durch die Aufnahme von Schulden und die Verwendung von R\u00fccklagen. <\/p>\n
Trotz der Rekordausgaben stehe Berlin daher weiterhin \u201eunter einem hohen Konsolidierungsdruck\u201c, sagte Wegner. Das f\u00fchre zu schmerzhaften \u201eEntscheidungen bei den ein oder anderen K\u00fcrzungen\u201c. Unter anderem die Berliner Hochschulen erhalten in den kommenden beiden Jahren weniger Geld als urspr\u00fcnglich geplant. Zahlreiche K\u00fcrzungen aus dem laufenden Jahr, etwa im Sozial- und Kulturbereich, werden zudem fortgeschrieben. <\/p>\n
Sozialausgaben im Fokus <\/p>\n
Der Berliner CDU-Chef hob insbesondere die in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen hervor. \u201eAlle haben das gleiche Problem: die explodierenden Sozialausgaben\u201c, sagte Wegner mit Blick auf seine Amtskollegen in den anderen Bundesl\u00e4ndern. \u201eWenn wir perspektivisch noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen wollen, brauchen wir Reformen.\u201c<\/p>\n
Der Opposition warfen Wegner wie auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, Unehrlichkeit in der Haushaltsdebatte vor. Diese w\u00fcrden eine Konsolidierung des Haushalts fordern, ohne zu sagen, wo konkret sie selbst die Summen einsparen w\u00fcrden. <\/p>\n
Die Opposition wiederum warf CDU und SPD Planlosigkeit vor. \u201eIhre Bilanz, Herr Wegner, ist eine verunsicherte Stadt im Dauerchaos\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionschef Werner Graf. Gek\u00fcrzt werde vor allem in jenen Bereichen, \u201edie f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt, f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit und f\u00fcr eine saubere und sichere Stadt grundlegend sind\u201c. Dar\u00fcber hinaus werde die Einnahmeseite vernachl\u00e4ssigt. Graf forderte die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer, die Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer auf das Brandenburger Niveau, mehr Blitzer sowie eine Erh\u00f6hung der Anwohnerparkgeb\u00fchren.<\/p>\n
Linke verlangt Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften <\/p>\n
Die Linke kritisierte unter anderem die Mietenpolitik von Schwarz-Rot. Statt wenige Berlinerinnen und Berliner mit Millionen Euro beim Erwerb von Wohnungseigentum zu unterst\u00fctzen<\/a>, sollte man mit dem Geld eher einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen finanzieren, forderte Anne Helm, Vorsitzende der Linksfraktion.<\/p>\n AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker arbeitete sich am milliardenschweren Sonderverm\u00f6gen des Bundes ab, das Berlin in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 5,2 Milliarden Euro in die Landeskasse sp\u00fclt. Dass Schwarz-Rot eine Milliarde Euro f\u00fcr neue B\u00e4ume ausgeben wolle, sei \u201efahrl\u00e4ssig\u201c. Zudem kritisierte Brinker die hohen Kosten der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Berlin.<\/p>\n Mehr zum Thema \u201eDer Umfang der Leistungen geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand\u201c Berlins Finanzsenator Stefan Evers fordert eine Reform des Sozialstaats <\/a>Keine neuen Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete? Diese Entscheidung kostet Berlin Millionen\u00a0\u2013 und ist schlecht f\u00fcr die Integration <\/a>Trotz Wegner-Ansage Berlin verschiebt Erh\u00f6hung der Anwohnerparkgeb\u00fchren auf 2026 <\/a><\/p>\n