{"id":655201,"date":"2025-12-18T13:39:19","date_gmt":"2025-12-18T13:39:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/655201\/"},"modified":"2025-12-18T13:39:19","modified_gmt":"2025-12-18T13:39:19","slug":"eu-gipfel-belgien-fordert-bei-russischem-vermoegen-vergemeinschaftung-des-risikos-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/655201\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel: Belgien fordert bei russischem Verm\u00f6gen Vergemeinschaftung des Risikos"},"content":{"rendered":"

Belgiens<\/a> Premierminister Bart De Wever hat vor Beginn eines EU-Gipfels<\/a> in Br\u00fcssel seine Forderung bekr\u00e4ftigt, dass sein Land mit Blick auf das eingefrorene russische Verm\u00f6gen mehr Unterst\u00fctzung von den EU-Partnern brauche. Belgien k\u00f6nne dieses Risiko und die damit verbundene Verantwortung nicht allein \u00fcbernehmen, sagte De Wever.\u00a0\n<\/p>\n

„Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung f\u00fcr das Risiko \u00fcbernimmt“, sagte de Wever. Er habe „noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann“, f\u00fcgte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen hinzu. Zugleich schloss er nicht aus, dass im Laufe des Gipfeltreffens ein Vorschlag zustande kommt, mit dem er einverstanden sei.\n<\/p>\n

Die EU<\/a> hat nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Verm\u00f6genswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren<\/a>. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedsstaaten dar\u00fcber, ob und wie man das Geld der Ukraine f\u00fcr ihren Abwehrkampf gegen Russland zur Verf\u00fcgung stellen kann. Beim Gipfel soll es hier zu einer L\u00f6sung kommen.\n<\/p>\n

Gro\u00dfteil des russischen Verm\u00f6gens liegt in Belgien <\/p>\n

Vor allem Belgien zeigt sich bislang zur\u00fcckhaltend, da das Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear seinen Sitz dort hat und einen Gro\u00dfteil des eingefrorenen Verm\u00f6gens verwaltet. Das Land f\u00fcrchtet, dass Russland<\/a> erfolgreich gegen Belgien oder gegen Euroclear klagen k\u00f6nnte. In einem solchen Fall k\u00f6nnten hohe Schadenersatzforderungen drohen.\n<\/p>\n

Noch kritischer \u00e4u\u00dferte sich Ungarn.\u00a0Die Idee, dass die Europ\u00e4ische Union eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte, die gr\u00f6\u00dftenteils in Br\u00fcssel liegen, zur Finanzierung der Ukraine<\/a> nutzt, sei „gestorben“, sagte Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Eine Finanzierung der Ukraine \u00fcber einen gemeinsamen EU-Kredit f\u00fcr Ungarn sei inakzeptabel.\n<\/p>\n

„Wir werden EU-Gipfel nicht ohne L\u00f6sung verlassen“ <\/p>\n

Andere Politiker dr\u00e4ngen derweil darauf, eine L\u00f6sung zu finden. „Wir werden den EU-Gipfel nicht ohne eine L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine verlassen“, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des Gipfels. Zugleich zeigte sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderungen Belgiens und verwies auf ein „Prinzip der Solidarit\u00e4t“ unter den EU-L\u00e4ndern. Auch\u00a0Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die belgischen Bedenken. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausr\u00e4umen“ zu k\u00f6nnen und „ein Zeichen der St\u00e4rke und der Entschlossenheit gegen\u00fcber Russland zu zeigen“, sagte er. Er sehe keine bessere Option und es sei sein Eindruck, „dass wir zu einem Ergebnis kommen k\u00f6nnen“.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Zuvor sah auch EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas kein besonders gro\u00dfes rechtliches Risiko f\u00fcr die Staatengemeinschaft<\/a>. „Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage“, sagte Kallas. In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gew\u00f6hnt, sagte Kallas.\n<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj will ebenfalls nach Br\u00fcssel reisen, um pers\u00f6nlich f\u00fcr die Freigabe des Geldes zu werben.\u00a0Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen bef\u00fcrworten zahlreiche EU-L\u00e4nder diese Option, allen voran Deutschland.\u00a0\n<\/p>\n

Zentralbank reicht Klage ein <\/p>\n

Die Sorge Belgiens ist nicht unbegr\u00fcndet. Die russische Zentralbank hat bereits mitgeteilt, dass sie die Pl\u00e4ne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte f\u00fcr illegal h\u00e4lt.\u00a0Russland behalte sich deshalb vor, alle verf\u00fcgbaren rechtlichen und politischen Mittel einzusetzen, um seine Interessen zu sch\u00fctzen. In diesem Zusammenhang reichte die russische Zentralbank in dieser Woche in Moskau Klage ein und forderte rund 230 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von der belgischen Finanzabwicklungsstelle Euroclear.\n<\/p>\n

EU-Gipfel <\/p>\n

Ukrainehilfe<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

EU-Gipfel zur Ukraine-Finanzierung:
\n Vielleicht klappt es ja beim n\u00e4chsten Mal<\/p>\n

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Nachrichtenpodcast:
\n Wie die eingefrorenen russischen Milliarden der Ukraine helfen k\u00f6nnten<\/p>\n

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