Die deutsche Amerikapolitik gr\u00fcndet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf zwei Annahmen: Erstens, die Vereinigten Staaten handeln als liberaler Hegemon, der Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Freihandel bereitstellt und seine F\u00fchrungsrolle durch weiche Macht und institutionelle Einbindung absichert. Zweitens, die Regierungsform der USA als liberale Demokratie ist gesetzt, was sich in einer an demokratischen Normen orientierten Au\u00dfenpolitik widerspiegelt, zu denen der Schutz von Demokratien und die Abstimmung mit anderen Demokratien geh\u00f6ren.<\/p>\n
Beide Annahmen sind unter aktuellen Bedingungen nicht haltbar. Die Vereinigten Staaten sind zunehmend kein Status-Quo-Hegemon mehr, sondern eine revisionistische Gro\u00dfmacht, die Einfluss- und Interessensph\u00e4renpolitik offen verfolgt. Vergleiche<\/a> mit der von Carl Schmitt propagierten Idee von Gro\u00dfraumordnungen<\/a> mit Interventionsverboten f\u00fcr raumfremde M\u00e4chte kommen nicht von ungef\u00e4hr. Die Wiederbelebung des Begriffs einer exklusiven \u201ewestlichen Hemisph\u00e4re<\/a>\u201c in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA<\/a> ist hierf\u00fcr beispielhaft.<\/p>\n Im Verlauf der US-Geschichte gab es immer wieder Spannungen<\/a> zwischen imperialen Ambitionen und demokratischen Prinzipien.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das Recht des St\u00e4rkeren tritt an die Herrschaft des Rechts. Z\u00f6lle werden als Druckmittel eingesetzt, geopolitisch bedeutsame Regionen wie der Panamakanal oder Gr\u00f6nland als Anker globaler Machtprojektion reklamiert, Absprachen werden \u00fcber die K\u00f6pfe anderer hinweg getroffen. Im Verlauf der US-Geschichte gab es immer wieder Spannungen<\/a> zwischen imperialen Ambitionen und demokratischen Prinzipien. Dieses Gleichgewicht neigt sich momentan stark zugunsten ersterer, dies zeigt sich auch in der amerikanischen Innenpolitik.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten wandeln sich strukturell. Der Staatsapparat wird umgebaut. Die Machtkonzentration im Wei\u00dfen Haus<\/a> steigt. Die Justiz wird politisiert, die Wissenschaft- und Pressefreiheit unter Druck gesetzt. Das Milit\u00e4r soll in einer ideologischen Wende<\/a> auch \u201eFeinde im Inneren<\/a>\u201c bek\u00e4mpfen. \u201eIt\u2019s not your parents\u2018 GOP\u201c, hei\u00dft es dazu in den USA. Die Republikanische Partei unter Trump ist eine revolution\u00e4re<\/a> Kraft, die an US-Verfassungsgrunds\u00e4tzen r\u00fcttelt<\/a>. Experten bezeichnen die Vereinigten Staaten daher zusehends als \u201eilliberale Demokratie<\/a>\u201c \u2013 Endpunkt offen.<\/p>\n Die Kombination aus harter Gro\u00dfmachtpolitik und Illiberalismus zeigt sich im Umgang mit den Europ\u00e4ern: Eine Beziehung auf Augenh\u00f6he ist ausgeschlossen. Europa soll als Sprungbrett in wichtige Weltregionen und Multiplikator von US-Marktmacht<\/a> dienen \u2013 aber nicht in der jetzigen Form. Die Trump-Administration mischt<\/a> sich in die inneren Angelegenheiten des alten Kontinents ein, m\u00f6chte den Kurs europ\u00e4ischer Nationen \u201ekorrigieren\u201c, den Widerstand gegen europ\u00e4ische Regierungen \u201ekultivieren<\/a>\u201c und bedient dabei rechtsextremer Erz\u00e4hlungen von Remigration.<\/p>\n Die Begriffe \u201eAnf\u00fchrer der freien Welt<\/a>\u201c und \u201eVereinigten Staaten\u201c schlie\u00dfen sich auf absehbare Zeit aus \u2013 zumindest, solange Freiheit mehr bedeutet als Freiheit zur Machtdurchsetzung. Die Europ\u00e4er haben auf diese \u201ezweite Zeitenwende<\/a>\u201c, die Transformation der USA in eine illiberale Gro\u00dfmacht, vor allem mit einer Strategie der \u201emaximalen Anlehnung\u201c (maximal bandwagoning) reagiert. Auf Gegenmachtbildung gegen als dominant eingesch\u00e4tzte USA wird verzichtet. Stattdessen sollen die Amerikaner durch exzessive Kooperationsangebote und R\u00fccksichtnahme, die breite Unterst\u00fctzung ihrer Politik und den nahezu Verzicht auf Handlungen, die sie als gegnerisch werten k\u00f6nnten, bes\u00e4nftigt werden.<\/p>\n \u201eMaximale Anlehnung\u201c kann bei einem Hegemon sinnvoll sein, der Stabilit\u00e4t garantiert und die eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht \u2013 so wie es die USA vor Trump gegen\u00fcber ihren Verb\u00fcndeten in Europa<\/a> lange waren. Doch bereits bei einer solchen eher defensiv orientierten Hegemonialmacht gehen damit Risiken einher: Verengte Handlungsspielr\u00e4ume, verlorene Innovationsf\u00e4higkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Eine Folge davon ist, dass die Europ\u00e4er heute allenfalls begrenzt dazu in der Lage sind, ihren Kontinent \u201eaus eigener Kraft<\/a>\u201c zu verteidigen. Bei der Planung und Leitung von Eins\u00e4tzen, bei der Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung, beim Einsatz von Waffen und Kr\u00e4ften zur Zielbek\u00e4mpfung besteht zu unterschiedlichen Graden eine Abh\u00e4ngigkeit von US-Kapazit\u00e4ten<\/a>. Dass in der Vergangenheit auch Vertreter der Demokratischen Partei ein autonomes Europa nicht umf\u00e4nglich unterst\u00fctzen, zeigt eine Aussage<\/a> von US-Au\u00dfenministerin Madeline Albright aus dem Jahr 1998 dar\u00fcber, dass Fortschritte in der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik nicht zu Entkopplung von der NATO f\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p>\n Bei einem Hegemon, der die internationale Ordnung assertiv ver\u00e4ndert, sind die Risiken noch weit gr\u00f6\u00dfer. Werden seine Rechtsverst\u00f6\u00dfe toleriert, wird es schwieriger, die Einhaltung internationaler Normen einzufordern. Zudem verlieren Staaten Einfluss und Prestige, wenn sie als blo\u00dfe Erf\u00fcllungsgehilfen gelten, tragen Kosten und Risiken aggressiver Hegemonialpolitik \u2013 und erhalten daf\u00fcr tendenziell keine verl\u00e4sslichen Sicherheitsgarantien.<\/p>\n Bei der Trump-Regierung ist dies der Fall. Umso wesentlicher ist es, das \u201eBandwagoning\u201c auf das N\u00f6tigste zu beschr\u00e4nken und es mit einer Strategie zu kombinieren, die auf Abkopplung, Risikoreduktion und Dialogbereitschaft setzt, um in Krisensituationen handlungsf\u00e4hig zu sein. Konkret<\/a> hei\u00dft das, die eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeiten so auszubauen, dass sie f\u00fcr ein B\u00fcndnis europ\u00e4ischer Staaten ohne die USA ausreichend sind, die Kooperationsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie Kanada oder Indien zu st\u00e4rken, sowie Kapazit\u00e4ten zu erlangen, die es den USA schwerer machen, Europa etwa zur Konvergenz in seiner Chinapolitik zu zwingen. Einfache L\u00f6sungen wird es bei alldem nicht geben. Schwierige G\u00fcterabw\u00e4gungen geh\u00f6ren dazu.<\/p>\n Es ist begr\u00fc\u00dfenswert, dass in Europa die Einsicht<\/a>w\u00e4chst<\/a>, dass sich die transatlantischen Beziehungen grunds\u00e4tzlich<\/a>wandeln<\/a>. Daf\u00fcr sprechen Entwicklungen wie Vertr\u00e4ge<\/a> und Deklarationen europ\u00e4ischer Nationalstaaten<\/a>, insbesondere in der Sicherheitspolitik<\/a>, die einen b\u00fcndnis\u00e4hnlichen<\/a> Charakter aufweisen. Konturen einer Neuordnung der europ\u00e4ischen B\u00fcndnisse sind erkennbar und m\u00fcssen weiterverfolgt werden.<\/p>\n Eine Verringerung der technologischen Abh\u00e4ngigkeit<\/a> von den Vereinigten Staaten ist ebenso notwendig wie eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Milit\u00e4rstrategie<\/a>. Die Idee einer Supranationalisierung der europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik ist aufrechtzuerhalten. Mit gemeinsamen Streitkr\u00e4ften w\u00e4re das Problem der ungleichen Sicherheitszonen innerhalb der EU gel\u00f6st. Zwar ist ein solcher Wandel zeitintensiv, unter den Bedingungen der zweiten Trump-Pr\u00e4sidentschaft und der Ordnungserosion aber unumg\u00e4nglich. Zweigleisige europ\u00e4ische und nationale Streitkr\u00e4fte sollten angestrebt werden: Erstere f\u00fcr die Territorialverteidigung, letztere f\u00fcr Out-of-Area-Kapazit\u00e4ten \u2013 historische Vorl\u00e4ufer<\/a> existieren.<\/p>\n Parallel sollten bilaterale, trilaterale und multilaterale Formate zu gest\u00e4rkt werden. Untereinander, aber auch mit Moskau oder Peking, sollten die Europ\u00e4er ihre Kommunikationskan\u00e4le ausbauen \u2013ohne direkte R\u00fcckkopplung an oder Inklusion der Vereinigten Staaten. Gegen\u00fcber Russland k\u00f6nnten Modi einer kompetitiven R\u00fcstungskontrolle<\/a> entwickelt werden. Der Austausch mit den USA bleibt wichtig. Kontakte<\/a> in den Orbit der Republikanischen Partei sollten ausgebaut, Entscheidungstr\u00e4ger in der US-Regierung oder im Kongress, die Europa wohlwollender<\/a> gegen\u00fcberstehen, identifiziert werden. Dadurch sollte ein ganzheitliches Lagebild entstehen, das Fehler aus der Vergangenheit vermeidet.<\/p>\n Besonders f\u00fcr Krisen, die Europa direkt betreffen, ist mehr Eigenst\u00e4ndigkeit unumg\u00e4nglich.<\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders f\u00fcr Krisen, die Europa direkt betreffen, ist mehr Eigenst\u00e4ndigkeit unumg\u00e4nglich. Zu viel Zeit ist auf diesem Weg bereits verloren gegangen<\/a>. Sind die Europ\u00e4er mit Aspekten des amerikanischen \u201eFriedensplans<\/a>\u201c f\u00fcr die Ukraine nicht einverstanden, dann m\u00fcssen eigene Positionen formuliert werden. Wenn der Vorschlag einer Begrenzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf 600 000 mit 800 000 Soldaten<\/a> gekontert wird, warum wird nicht eine reziproke Forderung an die russische Seite in die Diskussion eingespeist, etwa regionale Begrenzungen in Belarus? Schlie\u00dflich, wenn sich die Europ\u00e4er vor Nebeneffekten einer US-russischen R\u00fcstungskontrolle f\u00fcrchten, wie k\u00f6nnen diese einged\u00e4mmt werden? Kurzum: mehr Aktion und weniger Reaktion, das ist das Gebot der Stunde.<\/p>\n Die Pax Americana und die liberale internationale Ordnung laufen auf ihr Ende zu. Eine R\u00fcckkehr zum Status Quo Ante vor Beginn des Ukrainekriegs wird es nicht geben. Das Jahr 2025 hat gezeigt, wie abh\u00e4ngig das System von einem Hegemon gewesen ist, der in seinen Erhalt investiert hat. Es hat zudem gezeigt, dass sich die innere Verfasstheit des dominanten Akteurs in den Regeln und Institutionen spiegelt, die global wirkm\u00e4chtig sind. Das aktuelle Modell kollabiert, Gro\u00dfmachtpolitik im Stil des 19. Jahrhundert erlebt ihr Comeback.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten d\u00fcrfen Europa nicht mehr als Hort der Freiheit und Erl\u00f6sung dienen. Sie sind vielmehr ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie schnell sich die Dinge \u00e4ndern k\u00f6nnen. F\u00fcr Europa kann es nur einen Weg nach vorne geben. Autonomie und eine Politik, die Amerika als das behandelt, was es niemals sein wollte: Eine Gro\u00dfmacht wie jede andere. Wer an den alten Transatlantizismus glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann (oder an Coca-Cola). Wir Europ\u00e4er sollten stattdessen auf uns vertrauen \u2013 und auf das Erbe der Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die deutsche Amerikapolitik gr\u00fcndet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf zwei Annahmen: Erstens, die Vereinigten Staaten handeln…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":655402,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,1157,56273,663,25226,13,153492,14,15,12,3931,113,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-655401","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-aussenpolitik","11":"tag-autonomie","12":"tag-europa","13":"tag-grossmacht","14":"tag-headlines","15":"tag-hegemonie","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sicherheit","20":"tag-trump","21":"tag-united-states","22":"tag-united-states-of-america","23":"tag-us","24":"tag-usa","25":"tag-vereinigte-staaten","26":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115741277724129359","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=655401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/655402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=655401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=655401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=655401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n