Leipzig. Nun ist es fix: Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am Mittwochabend eine neue Hundesteuersatzung verabschiedet. Demnach m\u00fcssen Halterinnen und Halter ab dem 1. Januar 2026 f\u00fcr den ersten Hund 150 Euro im Jahr statt bisher 96 Euro in die Stadtkasse einzahlen. Jeder weitere Vierbeiner kostet ebenfalls 150 Euro pro Jahr (bislang 192 Euro). Die neuen Steuers\u00e4tze bescheren dem Finanzdezernat von B\u00fcrgermeister Torsten Bonew (CDU) j\u00e4hrliche Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro.<\/p>\n
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Die Satzung sieht einige Sonderregelungen vor. Welpen bis zu einem Alter von sechs Monaten sind von der Steuerpflicht ausgenommen. Auch f\u00fcr einen Hund, der im Tierheim Leipzig erworben wird, muss in den ersten sechs Monaten der Haltung nicht gezahlt werden. Eine generelle Steuerbefreiung gilt f\u00fcr Rettungs- und Assistenzhunde ab dem Moment ihrer Ausbildung.<\/p>\n
F\u00fcr \u201egechippte\u201c Hunde gibt es 30 Euro Rabatt<\/p>\n
30 Euro Rabatt im Jahr gibt es bis einschlie\u00dflich 2029, wenn der Halter bereit ist, seinen Liebling \u201echippen\u201c zu lassen. Vierbeiner dauerhaft mit einem f\u00e4lschungssicheren, elektronisch lesbaren Mikrochip durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen, sehen Pl\u00e4ne der EU l\u00e4ngst vor. Wer sich darauf jetzt schon einl\u00e4sst und sein Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt, dass Mitarbeiter des Leipziger Ordnungsamtes bei ihren Kontrollg\u00e4ngen die Daten des Transponders auslesen d\u00fcrfen, kann also sparen.<\/p>\n
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Die AfD-Fraktion brachte f\u00fcr zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge keine Mehrheiten zusammen. Ein Vorschlag hatte besagt, es bei den 96 Euro f\u00fcr den ersten Hund beziehungsweise den 192 Euro f\u00fcr jedes weitere Tier zu belassen und Vierbeiner im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen Hunden des Freistaates Sachsen (GefHundG) ab 2027 mit j\u00e4hrlich 600 Euro besonders drastisch zu besteuern. Allerdings waren Verwaltung, das Gros der Fraktionen und der Tierschutzbeirat vor einigen Tagen \u00fcbereingekommen, sich mit dem Thema Listenhunde in zw\u00f6lf Monaten intensiver zu befassen.<\/p>\n
Vergn\u00fcgungssteuer kann k\u00fcnftig online angemeldet werden <\/p>\n
Nahezu einstimmig fiel das Votum aus, die Vergn\u00fcgungssteuersatzung der Stadt zu \u00e4ndern: Demn\u00e4chst k\u00f6nnen Betreiber von Gl\u00fccksspielautomaten, Filmkabinen und Schauapparaten ihre Steueranmeldungen auch online \u00fcber das Beh\u00f6rdenportal Amt24 einreichen. Keine Mehrheit gab es hingegen f\u00fcr den Vorsto\u00df der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, bei der Gelegenheit gleich mal an der Abgabenschraube zu drehen.<\/p>\n
Stadtr\u00e4tin Sylvia Herbst-Weckel hatte Leipzig die monatlichen Steuers\u00e4tze der Stadt Zwickau empfohlen. F\u00fcr Automaten ohne Gewinnm\u00f6glichkeit, die in Spielhallen stehen, w\u00e4ren k\u00fcnftig 140 Euro statt 70 Euro, f\u00fcr Ger\u00e4te in Gastst\u00e4tten 70 Euro statt 35 Euro f\u00e4llig gewesen. Die klamme Kasse der Kommune, in die momentan rund drei Millionen Euro Vergn\u00fcgungssteuer im Jahr flie\u00dfen, w\u00fcrde so immerhin um zus\u00e4tzliche 21.000 Euro bereichert, argumentierte die Gr\u00fcne. Das \u00fcberzeugte den gro\u00dfen Rest des Plenums aber nicht.<\/p>\n
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