\n Bundesinnenministerin Faeser ist in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespr\u00e4ch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen. Dabei will sie R\u00fcckkehroptionen f\u00fcr syrische Gefl\u00fcchtete ausloten.<\/strong>\n <\/p>\n \nEinen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgr\u00fcnden kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus<\/a> ist die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser in die syrische Hauptstadt geflogen. Begleitet wird die SPD-Politikerin, wie schon bei der ersten Reise, die Ende M\u00e4rz abrupt in Jordanien endete, von ihrem \u00f6sterreichischen Amtskollegen Gerhard Karner.\u00a0<\/p>\n \nDen Beiden geht es vor allem darum, auszuloten, wie die Aussichten f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge sind. Auch Abschiebungen nach Syrien sind ihnen ein wichtiges Anliegen. „Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen nat\u00fcrlich bleiben k\u00f6nnen“, sagte Faeser. Andere, vor allem Straft\u00e4ter und Islamisten, sollten dagegen schnellstm\u00f6glich zur\u00fcckkehren.\u00a0<\/p>\n \nDie Sicherheitslage im Land sei zwar noch schwierig, erkl\u00e4rte Faeser. Trotzdem gelte es, jetzt \u00fcber R\u00fcckkehrperspektiven zu beraten. „F\u00fcr uns steht an erster Stelle, dass Straft\u00e4ter und Islamisten schnellstm\u00f6glich abgeschoben werden“, erkl\u00e4rte sie. „Unsere Gesetze hierzu haben wir erheblich versch\u00e4rft. Das muss durchgesetzt werden, sobald die Lage in Syrien dies zul\u00e4sst.“<\/p>\n Besuch nicht vorab angek\u00fcndigt<\/p>\n \nAm Flughafen wurde Faeser in Damaskus von einem hochrangigen Beamten des Au\u00dfenministeriums empfangen – freundlich, aber ohne Handschlag. Sie fragte ihn nach der aktuellen Situation. Er beschrieb sie als „vorsichtig optimistisch“. Mit Blick auf die Sicherheitslage sprach er beschwichtigend von „einigen Zwischenf\u00e4llen“.<\/p>\n \nSyriens Innenminister Anas Chattab empfing die deutsch-\u00f6sterreichische Delegation. Er ist seit dem 29. M\u00e4rz im Amt. Faeser sagte zu Beginn des Treffens, der Sturz von Syriens Langzeitmachthaber, Baschar al-Assad, biete eine Chance f\u00fcr Demokratisierung in Syrien.<\/p>\n \nDie deutsch-\u00f6sterreichische Delegation flog zu ihrem vorab nicht angek\u00fcndigten Besuch begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen von Zypern aus in die syrische Hauptstadt. Bei ihrem ersten Versuch im M\u00e4rz hatten konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung f\u00fcr westliche Delegationen in Damaskus die Reisegruppe zur Umkehr bewogen.<\/p>\n Neuer Innenminister ist Kampfgef\u00e4hrte von al-Scharaa<\/p>\n \nEin B\u00fcndnis unter F\u00fchrung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte das syrische Regime Anfang Dezember nach einer Blitzoffensive gest\u00fcrzt. HTS-Anf\u00fchrer Ahmed al-Scharaa wurde zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ernannt, Machthaber Assad floh nach Moskau.<\/p>\n Interimspr\u00e4sident Ahmed al-Scharaa<\/a> hatte Ende M\u00e4rz die Mitglieder der zweiten \u00dcbergangsregierung nach dem Sturz von Assad ernannt. Chattab und al-Scharaa kennen sich schon aus der Zeit, als sie im Irak gemeinsam lokale Gruppen des Terrornetzwerks Al-Kaida im Kampf gegen die US-Truppen unterst\u00fctzt hatten.\u00a0<\/p>\n \nEs ist ein schmaler Grat f\u00fcr die Bundesregierung: Einerseits will sie den Neuanfang in dem arabischen Land unterst\u00fctzen, das nach mehr als 13 Jahren Krieg auf ausl\u00e4ndische Hilfe und eine Aufhebung westlicher Sanktionen angewiesen ist. Andererseits bleiben trotz des pragmatischen Kurses von al-Scharaa Zweifel, ob die Rechte von Christen, Alawiten und anderen religi\u00f6sen Minderheiten k\u00fcnftig gewahrt bleiben. Die Mehrheit der Syrer sind wie al-Scharaa und seine Kampfgef\u00e4hrten sunnitische Muslime.\u00a0<\/p>\n Vorerst keine Asylentscheidungen zu Syrien<\/p>\n \nSyrien ist weiterhin Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Seit 2015 wurden etwa eine Million Syrer aufgenommen. Von ihnen wurden etwa 163.000 eingeb\u00fcrgert. Im ersten Quartal dieses Jahres stellten 9.861 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Antrag auf Schutz. Zum Stichtag 31. M\u00e4rz standen beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) noch 52.344 syrische Asylverfahren zur Entscheidung an. Nach dem Umsturz im Dezember hatte das BAMF wegen der noch un\u00fcberschaubaren Lage Entscheidungen \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt<\/a>.<\/p>\n \nF\u00fcr Faeser, die morgen im \u00f6sterreichischen Krems an einem Treffen der Innenminister deutschsprachiger L\u00e4nder teilnehmen wird, ist es eine der letzten Reisen in diesem Amt. Bei den Verhandlungen f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verst\u00e4ndigt, dass ein von der CSU benannter Politiker k\u00fcnftig das Innenressort leiten soll.\u00a0<\/p>\n \nIm Bundesinnenministerium arbeitet man bereits seit Januar an einer Ausnahmeregelung, um syrischen Fl\u00fcchtlingen Erkundungsreisen in ihr Herkunftsland zu erm\u00f6glichen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Erlaubt w\u00e4re demnach entweder eine einmalige Reise f\u00fcr die Dauer von maximal vier Wochen oder zwei Reisen von jeweils maximal zwei Wochen, jeweils mit dem Ziel, auszuloten, ob eine R\u00fcckkehr m\u00f6glich w\u00e4re. Mehrere Unionspolitiker haben sich allerdings kritisch zu dem Vorschlag ge\u00e4u\u00dfert – unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 27.04.2025 14:55 Uhr Bundesinnenministerin Faeser ist in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespr\u00e4ch mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":65563,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[29245,13,14,15,12,58,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-65562","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-faeser","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-syrien","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-welt","19":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114410316352099916","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65562\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65563"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}