![\"Waldemar](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/zurek-104.jpg\" "\\"Waldemar")
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\n Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die f\u00fcr die strittige Justizreform verantwortliche Ex-Regierungspartei PiS bleibt auf ihrem Standpunkt.<\/strong>\n <\/p>\n Von Lukasz Tomaszewski, ARD Warschau\n <\/p>\n Das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht, der EuGH, hat in Gesetzesfragen das letzte Wort – in allen EU-L\u00e4ndern. Polen ist dabei keine Ausnahme. Mit dem heutigen Urteil<\/a> hat der EuGH in der grunds\u00e4tzlichen Frage \u00fcber das Verh\u00e4ltnis des Europarechts zum nationalen Recht entschieden.<\/p>\n „Gut, dass es das Urteil gibt, denn es wird meiner Meinung nach ein wichtiger Ausgangspunkt sein, wenn es um die Reparatur des Verfassungsgerichts geht“, sagt der Juraprofessor und ehemalige Justizminister Adam Bodnar vor Pressevertretern in Warschau.<\/p>\n Das Urteil hat zwei Ebenen. Die erste bezieht sich auf die Rechtsstaatlichkeit. „Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gegen mehrere tragende Grunds\u00e4tze des Unionsrechts versto\u00dfen, indem er die Rechtsprechung des EuGH missachtet hat“, hei\u00dft es aus Luxemburg<\/a>. Dabei geht es konkret um zwei Urteile aus dem Jahr 2021, welche die nationale Rechtsprechung \u00fcber die europ\u00e4ische gestellt haben.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n „Das heutige Urteil ist absolut zerschmetternd“<\/p>\n 2023 klagte die EU-Kommission<\/a> vor dem EuGH. Ein Sprecher des h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gerichts sprach von einer „beispiellosen Rebellion“. Polen hatte damals die sogenannte Unionsrechtsordnung infrage gestellt.<\/p>\n Entscheidend ist aber auch die zweite Ebene. Dort geht es um die Frage, ob das polnische Verfassungsgericht in der aktuellen Zusammensetzung \u00fcberhaupt legitim ist. Die Antwort lautet: Nein. Denn es sei „aufgrund schwerwiegender Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Ernennung von drei seiner Richter sowie seiner Pr\u00e4sidentin kein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht“.<\/p>\n Der Jurist und EU-Abgeordnete Michal Wawrykiewicz meint: „Das heutige Urteil ist absolut zerschmetternd f\u00fcr das Funktionieren des Verfassungsgerichts. Das ist kein Organ, das in irgendeinem Umfang die Standards der Unabh\u00e4ngigkeit, Parteilosigkeit\u00a0und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit erf\u00fcllt. Wir m\u00fcssen einen Prozess des Wiederaufbaus des unabh\u00e4ngigen Verfassungsgerichts in Polen anfangen, so ist die Bedeutung dieses Urteils.“<\/p>\n Aktuelle Regierung kommt nicht wirklich voran<\/p>\n Die aktuelle Regierung<\/a> des EU-freundlichen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk<\/a> bem\u00fcht sich seit ihrem Amtsantritt, die Justizreform der Vorg\u00e4ngerregierung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Beim Verfassungsgericht kommt sie aber nicht wirklich voran. Zwar blockiert sie das Gericht, indem sie Urteile nicht ver\u00f6ffentlicht und vakante Richterposten nicht nachbesetzt. Aber von einer L\u00f6sung des Problems ist man noch weit entfernt. Przemyslaw Rosati, Vorsitzender der Obersten Anwaltskammer, sieht im heutigen EuGH-Urteil eine Chance.<\/p>\n „Man muss das Vertrauen in das Verfassungsgericht wieder aufbauen und Aktivit\u00e4ten unternehmen, damit das Verfassungsgericht seine Kompetenzen und Aufgaben realisieren kann“, so Rosati. Seit fast zehn Jahren gibt es in Polen kein unabh\u00e4ngiges Verfassungsgericht mehr, monieren Kritiker.<\/p>\n Damals hat die nationalkonservative PiS-Partei versucht, die gesamte polnische Justiz auf ihre Linie zu bringen. Das Verfassungsgericht wurde mit parteinahen Richterinnen und Richtern besetzt. Drei von ihnen – plus die damalige Vorsitzende – haben ihren Job unrechtm\u00e4\u00dfig erhalten, urteilte der EuGH heute.<\/p>\n Verfassungsgericht beh\u00e4lt Haltung ebenfalls bei<\/p>\n Reagiert haben auch Vertreter der PiS-Partei und die Pressestelle des Verfassungsgerichts selbst. Sie bleiben bei ihrer alten Haltung: Das Gericht in Luxemburg habe nicht \u00fcber polnische Verfassungsfragen zu entscheiden. Also: Keine Einsicht in der Sache.<\/p>\n F\u00fcr einen Neuanfang m\u00fcssten sich die Regierung Tusk und der PiS-nahe Pr\u00e4sident Karol Nawrocki auf neue unabh\u00e4ngige Richter einigen. Ein schwieriges Unterfangen. Denn Nawrocki blockierte bisher viele Gesetzesprojekte der Regierung.<\/p>\n Am fr\u00fchen Nachmittag trat in Warschau auch der amtierende Justizminister Waldemar Zurek vor die Presse. Er sagte, das Urteil zwinge den Staat zum Handeln. „Es k\u00f6nnte notwendig sein, das Verfahren zur Erg\u00e4nzung der Richterwahl f\u00fcr das Verfassungsgericht einzuleiten.“<\/p>\n Vielleicht hilft das Argument Geld<\/p>\n Auch Premier Tusk meldete sich vom EU- Gipfel in Br\u00fcssel zu Wort: „Es scheint, dass wir uns ab diesem Moment bem\u00fchen k\u00f6nnen, das Verfassungsgericht zu sanieren, indem wir systematisch die Zusammensetzung der Richter erg\u00e4nzen. Der Prozess wird dauern, es ist ein gr\u00fcnes Licht, daf\u00fcr, das Verfassungsgericht zu sanieren.“<\/p>\n Die Tusk-Regierung unterst\u00fctzt also das Urteil aus Luxemburg und ist bereit f\u00fcr eine Neuordnung. Jetzt muss nur noch Pr\u00e4sident Nawrocki mitmachen. Sein Sprecher kommentierte das heutige Urteil ablehnend, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP. „Das europ\u00e4ische Recht darf in keiner Weise in die Verfassungsstruktur der Republik Polen eingreifen.“<\/p>\n Vielleicht hilft am Ende das Argument Geld. Denn der EuGH macht auch klar: Sollten keine ernsthaften Versuche unternommen werden, das Verfassungsgericht zu reparieren, muss Warschau Strafgelder nach Br\u00fcssel zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 18.12.2025 19:11 Uhr Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":655804,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30963,30,13,14,15,3917,12,10,8,9,11,1965],"class_list":{"0":"post-655803","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-eugh","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-polen","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-verfassungsgericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115742202929811662","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=655803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/655803\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/655804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=655803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=655803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=655803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}