\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDer EU-Gipfel ist f\u00fcr Kanzler Friedrich Merz die erste gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe als europ\u00e4ische F\u00fchrungsfigur. In Br\u00fcssel k\u00e4mpft er gegen das drohende Scheitern und geht einen Schritt auf Belgien zu.
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Akzeptieren<\/a> \t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBundeskanzler Friedrich Merz (r) und der belgische Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever (Archivbild vom 26. August 2025) Foto: Annegret Hilse (dpa)<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine bereitstellen. Das war am Rande des EU-Gipfels in Br\u00fcssel aus Verhandlungskreisen zu erfahren. Es geht nur um einen kleinen Bruchteil von weniger als einem Prozent der insgesamt etwa 210 Milliarden Euro, die in der EU lagern. Trotzdem kommt dem Schritt eine symbolische Bedeutung in dem monatelangen Ringen um die Verwendung des russischen Geldes f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine zu. Vor diesem Szenario warnte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj eindringlich. Auch Europa werde dann „nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“. Er pflichtete damit Polens Regierungschef Donald Tusk bei, der gesagt hatte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“ Er bezog diesen Satz auch auf Europa. Polen und andere \u00f6stliche EU-Staaten warnen immer wieder davor, dass sie die n\u00e4chsten Angriffsziele Russlands sein k\u00f6nnten, wenn die Ukraine f\u00e4llt.<\/p>\n Merz macht sich seit Monaten stark f\u00fcr die Nutzung russischen Verm\u00f6gens<\/p>\n F\u00fcr die EU geht es bei der Entscheidung um ihre au\u00dfenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit und Handlungsf\u00e4higkeit. Seit fast vier Jahren beteuern die f\u00fchrenden Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union, dass die Ukraine so lange unterst\u00fctzt werde, wie es n\u00f6tig sei. Bei einem Scheitern der weiteren Finanzierung w\u00e4re diese Zusage hinf\u00e4llig.<\/p>\n Es w\u00e4re auch ein Scheitern von Kanzler Merz, der sich in den vergangenen Monaten zu einer F\u00fchrungsfigur der europ\u00e4ischen Ukraine-Politik entwickelt hat. Mit dem Gipfel in Berlin am Montag hat er den Europ\u00e4ern einen festen Platz in den Verhandlungen um eine Friedensl\u00f6sung gesichert. Dieser Nimbus w\u00e4re wieder dahin, wenn die EU sich in der Kernfrage der Finanzierung nicht einig wird.<\/p>\n Merz hatte sich schon im September \u00fcberraschend an die Spitze der Bef\u00fcrworter der Nutzung des russischen Verm\u00f6gens gesetzt, nachdem er lange Zeit skeptisch war. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte er zu Beginn des Gipfels.<\/p>\n Mehr zum Thema:\n<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tSchlagworte:<\/strong>\u00a0EU-Gipfel Merz<\/a>, Friedrich Merz<\/a>, Donald Tusk<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Gipfel Der EU-Gipfel ist f\u00fcr Kanzler Friedrich Merz die erste gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe als europ\u00e4ische F\u00fchrungsfigur. 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Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel getroffen werden, der so lange gehen sollte, bis die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr 2026 und 2027 gesichert ist. Es geht zun\u00e4chst um 90 Milliarden Euro, ohne die das Land im Abwehrkampf gegen Russland kaum bestehen k\u00f6nnte.<\/p>\n