{"id":656100,"date":"2025-12-18T22:42:40","date_gmt":"2025-12-18T22:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656100\/"},"modified":"2025-12-18T22:42:40","modified_gmt":"2025-12-18T22:42:40","slug":"immer-noch-kein-haushalt-filmpost-nachrichten-aus-eschweiler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656100\/","title":{"rendered":"Immer noch kein Haushalt &#8211; Filmpost Nachrichten aus Eschweiler"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/filmpost.de\/javascript:;\" data-fancybox-trigger=\"galleryfipo\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><br \/>\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/40771_20251217_161041Ehrung_verdienter_Stadtra_te.3437a9ba.jpg\" longdesc=\"\" alt=\"Vor der Ratssitzung lag die Ehrung verdienter ausgeschiedener Ratsmitglieder. Foto: Gaby R\u00f6mers - \" title=\"Vor der Ratssitzung lag die Ehrung verdienter ausgeschiedener Ratsmitglieder. Foto: Gaby R\u00f6mers - \"\/><br \/>\n<\/a><\/p>\n<p><strong>Eschweiler.<\/strong> Auch in der letzten Ratssitzung des Jahres wurde kein Haushaltsplan f\u00fcr das kommende Jahr 2026 dem Eschweiler Rat vorgelegt.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Mit der Bekanntmachung des Haushaltssatzungsentwurfes ist erst im II. Quartal 2026 zu rechnen, so die Verwaltung. Begr\u00fcndet wird dies in der entsprechenden Ratsvorlage mit den Kommunalwahlen 2025, die einen Wechsel in der Beh\u00f6rdenleitung und eine Neukonstituierung des Rates zur Folge hatten. Die Stadt befindet sich damit in einer vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung, abgesichert durch eine aktuelle Dienstanweisung an alle Organisationseinheiten, \u00c4mter und Stabsstellen im Rathaus.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p><strong>Kernpunkte dieser Dienstanweisung sind: <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Keine neuen Verpflichtungen f\u00fcr Aufwendungen und Auszahlungen im bestehenden Doppelhaushalt 2024\/25, Ausnahmen nur bei Gefahr im Verzug.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Mittel f\u00fcr ausstehende Planungen und die Fortf\u00fchrung abgeschlossener Planungen sind zur\u00fcckzustellen, sofern keine rechtsverbindliche Pflicht besteht.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>In der Personalabteilung werden Bef\u00f6rderungen ausgesetzt; Stellennachbesetzungen darf es nur bei zwingender Notwendigkeit zum Erhalt des Dienstbetriebes geben.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Ausgaben und Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur erfolgen, wenn sie zwingend notwendig sind und dem Wohl der Stadt Eschweiler sowie ihrer B\u00fcrger dienen.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Schon jetzt ist aber klar, dass der fiktiv berechnete Haushaltsausgleich auf dem Papier nur noch durch gezielte Haushaltsma\u00dfnahmen und die Nutzung der Ausgleichsr\u00fccklage erreicht werden kann. F\u00fcr 2026 w\u00fcrde diese ausreichen, f\u00fcr die Folgejahre jedoch nicht mehr.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Diese Prognose erkl\u00e4rt, warum sich jemand veranlasst sah, der Eschweiler Filmpost noch vor der Ratssitzung eine Vorlage aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung zukommen zu lassen, in der von der Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Stelle mit Mehrkosten von 110.000 Euro und der Anhebung einer Planstelle um 6.500 Euro im B\u00fcrgermeisteramt die Rede war.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>\u201eAlles ein Missverst\u00e4ndnis\u201c, erkl\u00e4rte w\u00e4hrend einer Pause der Ratssitzung B\u00fcrgermeister Nowicki gegen\u00fcber der Filmpost.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Es handele sich hier lediglich um eine Positions\u00e4nderung, in dem Reststellen zusammengefasst werden, so dass keine weiteren Personalkosten entstehen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Den B\u00fcrger w\u00fcrde es freuen \u2013 die Einstellung der AFD zu den Eschweiler Vereinen weniger.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Denn neben einiger nachvollziehbarer Nachfragen seitens der AFD zu verschiedenen Tagesordnungspunkten wurde bei der Diskussion um Einsparungen im st\u00e4dtischen Haushalt klar, dass die AFD bei den freiwilligen Leistungen gerne einen harten Sparkurs fahren w\u00fcrde. Dieser w\u00fcrde besonders die Eschweiler Vereine treffen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Dem schlossen sich die \u00fcbrigen Parteien nicht an und einige Ratsmitglieder stellten klar, dass gerade die Vereine f\u00fcr ein sch\u00f6nes Stadtbild und gute Lebensqualit\u00e4t in Eschweiler sorgen und somit die Unterst\u00fctzung der Stadt verdient haben.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>F\u00fcr Unverst\u00e4ndnis sorgte auch die Abstimmung der AFD gegen ein Schreiben, dass die Stadt Eschweiler nun auf den Weg bringen wird, in welchem die Planung von zwei neuen Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Inden von der Stadt mit Bedenken gesehen wird.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Zwar f\u00fchrte die AFD aus, dass die Rotorbl\u00e4tter der Anlagen Mikroplastik freisetzen und dadurch die Umwelt sch\u00e4digen w\u00fcrden. Daher sei die AfD gegen Windenergie. Aber bei der anschlie\u00dfenden Abstimmung f\u00fcr die Versendung eines Bedenk-Schreibens an das Umweltamt der Kreisverwaltung D\u00fcren stimmten sie \u2013 zusammen mit den Ratsherren der Gr\u00fcnen und der Linken \u2013 dagegen.<br \/>Das Schreiben geht laut Mehrheitsbeschluss aber trotzdem raus.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>F\u00fcr kein Kopfsch\u00fctteln, aber f\u00fcr viel Lob sorgte das neue Betreuungskonzept der st\u00e4dtischen Notunterkunft wohnungsloser Menschen in der Grachtstra\u00dfe. Hier berichten alle Beteiligten, das durch einen n\u00e4chtlichen Wachdienst endlich Ruhe eingekehrt sei, was Anwohner und Bewohner gleicherma\u00dfen begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Nach langen f\u00fcnf Stunden, geschuldet durch die Bestellung der Vertreter in Organen juristischer Personen und Personalvereinigungen, die in 18 Abstimmungsverfahren erfolgte, endete der \u00f6ffentliche Teil um 21.00 Uhr. Da warteten im nicht \u00f6ffentlichen Teil noch 14 Tagesordnungspunkte auf ihre Bearbeitung.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Bleibt nur zu hoffen, dass die schnell durch gingen, den das versprochenen und schon lange bereitstehende Abendessen sollte ja kein Mitternachtssnack sein.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p><strong>Gaby R\u00f6mers<\/strong><\/p>\n<p>    <a href=\"https:\/\/filmpost.de\/assets\/medienquellen\/galerien\/assets\/galleries\/29418\/40771_20251217_161041Ehrung_verdienter_Stadtra_te.jpg\" data-fancybox=\"galleryfipo\" data-caption=\"Vor der Ratssitzung lag die Ehrung verdienter ausgeschiedener Ratsmitglieder. Foto: Gaby R\u00f6mers  \" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><br \/>\n        <img decoding=\"async\" title=\"Vor der Ratssitzung lag die Ehrung verdienter ausgeschiedener Ratsmitglieder. 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