\n Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD – das fordert CSU-Chef S\u00f6der. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterst\u00fctzt S\u00f6der.<\/strong>\n <\/p>\n \nF\u00fcr die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrenz von der AfD. Doch \u00fcber die beschworene Brandmauer wird immer wieder diskutiert. Vor allem vor Ort in den Kommunen gibt es auch Zusammenarbeit mit der AfD. CSU-Chef Markus S\u00f6der erteilt den Rufen nach einem Ende der Brandmauer aber eine Absage.<\/p>\n \nIm Interview mit dem Bericht aus Berlin verwies er darauf, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde und teilweise als rechtsextrem eingestuft sei. Zudem gebe es Probleme mit Parteispenden. „Deswegen rate ich da, dringendst bei der Distanz zu bleiben“, sagte S\u00f6der. Die AfD werde „nie eine normale Partei sein“ und deshalb sei eine Zusammenarbeit „nicht m\u00f6glich“.<\/p>\n S\u00f6der will inhaltliche \u00c4nderungen<\/p>\n \nAu\u00dferdem widersprach der CSU-Chef der Behauptung, eine Zusammenarbeit mit der AfD w\u00fcrde der Union n\u00fctzen. „F\u00fcr die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerst\u00f6ren.“ Es gebe daher „\u00fcberhaupt kein Argument“, das Vorgehen anders zu machen als bislang.<\/p>\n \nS\u00f6der r\u00e4umte ein, dass die AfD zuletzt einen „H\u00f6henflug“ gehabt habe. Dies sei ein „Ampel-Verm\u00e4chtnis“ und unter anderem auf „die Fehler in der Migrationspolitik“ zur\u00fcckzuf\u00fchren. „Es ist jetzt tats\u00e4chlich eine schwere Aufgabe, das jetzt auch zu reduzieren. Das geht aber nur mit einer inhaltlichen \u00c4nderung.“<\/p>\n \n Markus Prei\u00df im Gespr\u00e4ch mit Markus S\u00f6der im Bericht aus Berlin\n <\/p>\n Gegen Wahl von AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden<\/p>\n \nDie Diskussion zum Umgang mit der AfD war durch j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen von CDU-Bundespolitiker Jens Spahn neu aufgeflammt. Der Ex-Minister hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Dem Vorwurf, er wolle damit den Umgang mit der AfD normalisieren, widersprach er jedoch.<\/p>\n \nAuch S\u00f6der sagte im Bericht aus Berlin, Spahn wolle keine Ver\u00e4nderung im Verh\u00e4ltnis zur AfD. Wenn es aber darum gehe, der AfD zum Beispiel den Vorsitz in wichtigen Bundestagsgremien wie dem Haushaltsausschuss zu \u00fcberlassen, sei er „sehr, sehr zur\u00fcckhaltend“. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist“, so S\u00f6der.<\/p>\n \nEr sei zwar gegen eine „st\u00e4ndige t\u00e4gliche Hysterisierung oder D\u00e4monisierung“ der AfD. „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt pl\u00f6tzlich dabei ist und so behandelt wird.“<\/p>\n S\u00f6der offen f\u00fcr Spahn als Fraktionschef<\/p>\n \nIn der Union wird im Moment dar\u00fcber spekuliert, ob Spahn neuer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag wird – ein m\u00e4chtiger Posten. Daf\u00fcr braucht er aber die Zustimmung der CSU. S\u00f6der hat die nun signalisiert. „Wenn Jens Spahn kandidieren w\u00fcrde, dann h\u00e4tte er meine Sympathie und Unterst\u00fctzung. Ich kenne ihn lange und sch\u00e4tze ihn auch sehr.“<\/p>\n \nCDU und CSU wollen am Montag bekannt geben, wer f\u00fcr sie in das Kabinett des k\u00fcnftigen Kanzlers Friedrich Merz einziehen soll. Die Personalie Spahn wird als Teil des Pakets angesehen. Offiziell wurden am Sonntag keine Namen best\u00e4tigt.<\/p>\n Das Interview sehen Sie heute Abend um 18:00 Uhr im Bericht aus Berlin. Dort ist auch der SPD-Politiker Boris Pistorius zu Gast.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 27.04.2025 15:34 Uhr Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD – das fordert CSU-Chef S\u00f6der. 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