{"id":656210,"date":"2025-12-18T23:46:24","date_gmt":"2025-12-18T23:46:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656210\/"},"modified":"2025-12-18T23:46:24","modified_gmt":"2025-12-18T23:46:24","slug":"buerger-stimmen-ueber-weniger-autoverkehr-in-berlin-ab-experten-loben-und-warnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656210\/","title":{"rendered":"B\u00fcrger stimmen \u00fcber weniger Autoverkehr in Berlin ab: Experten loben und warnen"},"content":{"rendered":"

Das wird international Schlagzeilen geben. Nicht mehr lange, dann geht in Berlin eine weltweit einzigartige Volksabstimmung in die zweite entscheidende Phase. Wenn die letzten B\u00f6llerreste aufgefegt sind, beginnt die n\u00e4chste Unterschriftensammlung f\u00fcr den Verkehrsentscheid. Das Volksbegehren hat zum Ziel,\u00a0den privaten Kfz-Verkehr innerhalb der Ringbahn stark zu verringern.<\/a>\u00a0Jetzt hat das Team einen neuen Starttermin bekannt gegeben. Verkehrsexperten erl\u00e4utern, ob sie an der Abstimmung teilnehmen.<\/p>\n

\u201eDer offizielle Sammelstart ist am 9. Januar 2026\u201c, sagt Marie Wagner. Sie ist Sprecherin\u00a0des Teams Verkehrsentscheid mit dem Motto: weniger Autos, mehr Berlin. Mehrere Hundert Mitstreiter st\u00fcnden bereit, um bis 8. Mai Unterschriften zu sammeln, berichtet sie. F\u00fcr den 10. Januar planen die Organisatoren eine Auftaktveranstaltung.<\/p>\n

\"Das<\/p>\n

Das Ideal: Paris hat den Autoverkehr in der Innenstadt stark reduziert. Eine Schulstra\u00dfe mit viel Gr\u00fcn.Peter Neumann\/Berliner Zeitung<\/p>\n

Sie sind unzufrieden mit der Verkehrspolitik in Berlin \u2013 auch mit der Politik der Gr\u00fcnen. Um ihre Forderungen direkt durchzusetzen, gehen sie einen au\u00dferparlamentarischen Weg. So war Berlin als erste Stadt auf der Welt 2021 Schauplatz einer Abstimmung, bei der es darum ging, den privaten Autoverkehr im Zentrum zu reduzieren. Der Entwurf des \u201eBerliner Gesetzes f\u00fcr gemeinwohlorientierte Stra\u00dfennutzung\u201c sieht unter anderem vor, die Zahl der Fahrten zu rationieren. Die erste Phase des Plebiszits war ein Erfolg: F\u00fcr den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens kamen in nur drei statt sechs Monaten 50.333 Unterschriften zusammen. Gefordert waren 20.000 Unterschriften.<\/p>\n

Initiative will bis Mai 240.000 Unterschriften sammeln<\/p>\n

In der zweiten Phase, die nun beginnt, m\u00fcssen allerdings etwas mehr als 170.000 stimmberechtigte Berliner den Gesetzentwurf unterst\u00fctzen. Um sicherzugehen, dass genug g\u00fcltige Unterschriften zusammenkommen, hat sich das Team das Ziel gesetzt, w\u00e4hrend der vier Monate 240.000 Unterst\u00fctzer f\u00fcr das Volksbegehren zu sammeln.<\/p>\n

Schon jetzt ist absehbar, dass die Debatte \u00fcber den Verkehr in Berlin wieder hochkochen wird. Zwar gilt Berlin als schwach motorisierte Stadt, vor allem in der Innenstadt werden die meisten Wege auf andere Art zur\u00fcckgelegt. Doch das geplante Landesgesetz polarisiert, denn es sieht bisher ungekannte Einschnitte in die private Automobilit\u00e4t vor. Nach jahrelangen Diskussionen nehmen Menschen, die den parlamentarischen Weg f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig halten, das Thema in die eigenen H\u00e4nde.\u00a0Der Autoverkehr in der Innenstadt soll um rund vier F\u00fcnftel zur\u00fcckgehen<\/a>: Das ist das Ziel des Plebiszits.<\/p>\n

Kommt das Volksbegehren zustande, beginnt die dritte Phase. Innerhalb von vier Monaten muss ein Volksentscheid herbeigef\u00fchrt\u00a0werden. Der Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt hat. Die Schwelle liegt bei 613.000 Berlinern.<\/p>\n

Die Sch\u00f6nhauser und Frankfurter Allee bleiben frei befahrbar<\/p>\n

Kern der insgesamt 18 Paragrafen ist, einen Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze innerhalb der Ringbahn f\u00fcr den privaten Autoverkehr zu entwidmen. Nach vier Jahren \u00dcbergangsfrist sollen sie zu autoreduzierten Bereichen erkl\u00e4rt und \u201eteileingezogen\u201c werden. Autobahnen wie die A100 sowie Bundesstra\u00dfen wie die Leipziger Stra\u00dfe, der Kaiserdamm, die Sch\u00f6nhauser und Frankfurter Allee blieben dagegen frei befahrbar.<\/p>\n

Nach der \u00dcbergangsfrist w\u00fcrde f\u00fcr private Pkw-Fahrten eine Erlaubnis ben\u00f6tigt. Erst g\u00e4be es sie f\u00fcr zw\u00f6lf 24-Stunden-Zeitr\u00e4ume pro Jahr, sp\u00e4ter f\u00fcr sechs \u2013 pro Person. Das Kontingent gilt auch f\u00fcr Miet- oder Carsharing-Fahrzeuge. Wer ohne Erlaubnis erwischt wird, dem droht ein Bu\u00dfgeld von bis zu 100.000 Euro. Busse, Taxis, Polizei, Feuerwehr, Stra\u00dfenreinigung, M\u00fcllabfuhr, Rettungsdienste und Postfahrzeuge d\u00fcrften sich weiterhin frei bewegen. Eine H\u00e4rtefallregelung g\u00e4be es f\u00fcr Berufst\u00e4tige, die nachts zur Arbeit m\u00fcssen. F\u00fcr Menschen mit k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen sind Ausnahmen geplant.<\/p>\n

\u201eIch werde unterschreiben, und zwar aus taktischen Gr\u00fcnden\u201c<\/p>\n

Die Berliner Zeitung hat Verkehrsexperten gefragt, ob sie das Volksbegehren unterst\u00fctzen werden. \u201eIch werde unterschreiben, und zwar aus taktischen Gr\u00fcnden\u201c, antwortet der Stadt- und Verkehrsplaner Friedemann Kunst, der die Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung bis 2013 geleitet hat. \u201eDie konzeptfreie, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Verkehrspolitik des Senates braucht dringend eine starke Gegenreaktion, die zumindest in die richtige Richtung geht.\u201c<\/p>\n

Ein erfolgreicher Verkehrsentscheid w\u00fcrde signalisieren, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner andere Vorstellungen von einer lebenswerten Stadt hat, in der nicht l\u00e4nger das private Automobil die \u00f6ffentlichen R\u00e4ume dominiert, so Kunst.<\/p>\n

\u201eIch bin nicht von jeder der vorgeschlagenen Regelungen \u00fcberzeugt. Aber ein Erfolg w\u00fcrde den Senat zwingen, selbst praktikable L\u00f6sungen zu entwickeln\u201c, hofft er. \u201eBerlin braucht endlich den Einstieg in eine Fl\u00e4chenumverteilung im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum zugunsten von Fu\u00dfg\u00e4ngern, Radfahrern, Bussen und Bahnen \u2013 und von B\u00e4umen. Was Paris kann, k\u00f6nnte Berlin mit seinem gr\u00f6\u00dferen Stra\u00dfenraum noch viel besser!\u201c<\/p>\n

Andreas Knie, Mobilit\u00e4tsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, will den Verkehrsentscheid ebenfalls unterst\u00fctzen.<\/a> \u201eIn Berlin sind rund 1,5 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, davon mehr als 1,2 Millionen Pkw. Wir k\u00f6nnen uns in Berlin von einer Million Autos befreien, wir brauchen nicht so viele Autos in Berlin\u201c, sagt er der Berliner Zeitung. Den Ansatz, private Autofahrten erlaubnispflichtig zu machen, teilt er allerdings nicht. \u201eDie staatliche B\u00fcrokratie auszuweiten und Genehmigungsprozesse zu installieren, ist f\u00fcr mich nicht der Weisheit letzter Schluss\u201c, so Knie.<\/p>\n

\u201eEin Kampf gegen den privaten Pkw-Verkehr ist nicht zielf\u00fchrend\u201c<\/p>\n

\u201eNein, ich stimme nicht f\u00fcr \u201aBerlin autofrei\u2018\u201c, gibt dagegen der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf auf Anfrage zu Protokoll. Das Engagement f\u00fcr saubere Luft, weniger L\u00e4rm und weniger Autoverkehr sei l\u00f6blich und nachvollziehbar. \u201eDoch ein Kampf gegen den privaten Pkw-Verkehr ist aus meiner Sicht nicht zielf\u00fchrend\u201c, meint der Abgeordnete.<\/p>\n

Die wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende und dem Klimaschutz sei ein zuverl\u00e4ssiger, leistungsf\u00e4higer und vor allem gut ausgebauter \u00f6ffentlicher Nahverkehr. \u201eDazu geh\u00f6ren sichere Radverkehrswege, Bussonderfahrstreifen sowie der Vorrang des Bus- und Stra\u00dfenbahnverkehrs bei Ampelschaltungen\u201c, sagt Schopf. So bleibt Berlin in Bewegung, und genau das bewegt Menschen dazu, das eigene Auto stehen zu lassen. Darauf sollten wir unser Augenmerk richten und die n\u00f6tigen Investitionen vornehmen.\u201c<\/p>\n

Auch Jens Wieseke, lange Zeit Sprecher des Berliner Fahrgastverbands Igeb, will den Verkehrsentscheid nicht unterst\u00fctzen. Das Plebiszit habe \u201emit der sozialen Lebenswirklichkeit Hunderttausender Berlinerinnen und Berliner nichts gemein\u201c, gibt er zu bedenken. \u201eDer Nahverkehr ist in der derzeitigen Lage nicht ansatzweise in der Lage, das Mehr an Fahrg\u00e4sten zu bew\u00e4ltigen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Ziele, die ohne Auto schlecht bis gar nicht zu erreichen sind.\u201c<\/p>\n

\"Eine<\/p>\n

Eine volle U-Bahn in Berlin. \u201eDer Nahverkehr ist in der derzeitigen Lage nicht ansatzweise in der Lage, das Mehr an Fahrg\u00e4sten zu bew\u00e4ltigen\u201c, sagt Jens Wieseke, der langj\u00e4hrige Sprecher des Fahrgastverbands Igeb.Verena Zistler<\/p>\n

Wieseke st\u00f6\u00dft sich vor allem daran, dass f\u00fcr private Autofahrten Erlaubnisse gefordert werden. \u201eEin b\u00fcrokratisches Monster wird die Menschen nicht \u00fcberzeugen, auf das Auto zu verzichten\u201c, sagt er. \u201eF\u00fcr mich zeugt dieser Vorschlag von sozialer K\u00e4lte gegen\u00fcber Menschen, die ich aus meinem Arbeitsumfeld kenne. Unternehmensstandorte, wie etwa bei der Logistik, sind h\u00e4ufig sehr abgelegen und schlecht bis gar nicht mit dem Nahverkehr zu erreichen. Es klingt f\u00fcr mich fast wie ein Programm, Menschen mit systemrelevanten Berufen aus der Innenstadt vertreiben zu wollen.\u201c<\/p>\n

Dagegen begr\u00fc\u00dft der Stra\u00dfenrechtsexperte Franz-Rudolf Herber das Vorhaben. Der\u00a0 Jurist und Philologe ist Mitautor eines Standardwerks zum Stra\u00dfenrecht. Der\u00a0 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin habe mit einem \u201eklar strukturierten Urteil, das sich auf eine sehr inhaltsstarke Argumentation st\u00fctzt\u201c, am 25. Juni 2025 das juristische Tor f\u00fcr eine Fortsetzung des Volksbegehrens ge\u00f6ffnet,<\/a> ruft er in Erinnerung. Der Gesetzentwurf beschr\u00e4nke sich auf das Stra\u00dfenbaurecht, das ausschlie\u00dfliche Landeskompetenz ist, so Herber. Es sei denn, Bundesfernstra\u00dfen sind betroffen.<\/p>\n

Stra\u00dfenrechtsexperte: \u201eDie Erde wird nicht mehr bewohnbar sein\u201c<\/p>\n

Die Berliner Gerichtsentscheidung k\u00f6nne sich \u201ePunkt f\u00fcr Punkt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen und hat auch die f\u00fchrende Fachliteratur auf ihrer Seite\u201c, analysiert der Stra\u00dfenrechtsexperte. Zitiert wird unter anderem der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz 2021, der dem Klimaschutz einen deutlich gewachsenen tats\u00e4chlichen und juristischen Stellenwert beimisst.<\/p>\n

\u201eJede und jeder kann in den Medien Naturkatastrophen gleichsam hautnah miterleben\u201c, so der Jurist. \u201eIm Juli 2021 hat es das Ahrtal in verheerender Weise getroffen, die Zerst\u00f6rungen sind im letzten Quartal des Jahres 2025 immer noch nicht vollst\u00e4ndig beseitigt.<\/p>\n

\u201eEs wird allerh\u00f6chste Zeit, dass die Verkehrswende sowie die Klimawende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, beides l\u00e4sst sich nicht voneinander trennen, und beides geh\u00f6rt endlich nach allen Richtungen entideologisiert\u201c, fordert Herber. Menschen wollen es \u201emitunter nicht wahrhaben, aber wenn beide Projekte nicht deutlich an Fahrt aufnehmen, dann wird die Erde bereits mittelfristig zu gro\u00dfen Teilen nicht mehr bewohnbar sein, und es werden unertr\u00e4gliche Hitzebedingungen entstehen\u201c, gibt er zu bedenken. Nun k\u00f6nnten die Berlinerinnen und Berliner dar\u00fcber entscheiden, wie der Verkehr in der Innenstadt k\u00fcnftig bew\u00e4ltigt werden soll, so der Experte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das wird international Schlagzeilen geben. Nicht mehr lange, dann geht in Berlin eine weltweit einzigartige Volksabstimmung in die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":656211,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-656210","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115743241370608175","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656210\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/656211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=656210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=656210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}